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Harder Grundstück: Geldbuße für Anwalt

23.12.2020 • 19:09 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Shutterstock</span>
Symbolbild/Shutterstock

Nicht über Kaufvertrag aufgeklärt: OGH bestätigte Disziplinarstrafe.

Der Vertrag über die verkaufte Liegenschaft wurde in einem Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch aufgehoben. Denn der 96-jährige Verkäufer des Harder Grundstücks war nach Ansicht der Zivilrichterin beim Vertragsabschluss im Jahr 2015 dement und daher nicht mehr geschäftsfähig.
Nun wurde der Anwalt, der den Kaufvertrag erstellt hat, in seinem Disziplinarverfahren rechtskräftig wegen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt. Der Obers­te Gerichtshof (OGH) hat die Entscheidung des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom März 2019 bestätigt. Der Berufung des Beschuldigten wurde in Wien in zweiter Instanz keine Folge gegeben.
Der vom Käufer beauftragte Unterländer Rechtsanwalt hat den durch keinen Anwalt vertretenen Verkäufer nicht über den Vertragsinhalt aufgeklärt. Vertragsklauseln verboten es dem Verkäufer, den Kaufvertrag wegen Irrtums und bei einem viel zu geringen Verkaufspreis anzufechten. Der Greis hatte dem Harder Landwirt 9538 Quadratmeter Baufläche und Bauerwartungsfläche um 50.000 Euro verkauft und damit, so der OGH, um einen auffallend geringen Kaufpreis.
Schuldig gesprochen wurde der Anwalt zudem, weil er gegen das Doppelvertretungsverbot verstoßen hat. Nach dem im Juni 2015 erstellten Kaufvertrag hat der Beschuldigte den Käufer gegen den Verkäufer bis September 2015 vertreten. Stattdessen wäre der Rechtsanwalt verpflichtet gewesen, auch die Interessen des Verkäufers zu wahren.

Anmerkung

Die OGH-Disziplinarrichter merkten an, dem Beschuldigten werde nicht zum Vorwurf gemacht, dass er einen Vertrag mit einem nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähigen Vertragspartner erstellt habe. Gegen seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten grob verstoßen habe er vor allem durch das Unterlassen anwaltlicher Warn-, Aufklärungs- und Informationspflichten.

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