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Corona-Kranke gefährdete Polizisten

26.12.2020 • 20:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung durch übertragbare Krankheiten.

Der Corona-Strafprozess am Landesgericht Feldkirch sollte in dieser Woche am Dienstag von 13 bis 14.30 Uhr im Verhandlungssaal 123 unter der Leitung von Richter Georg Furtschegger stattfinden. Aber die Angeklagte ist zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Die Verhandlung wurde daraufhin auf unbestimmte Zeit vertagt. Vier Polizisten haben am Dienstag vor dem Gerichtssaal vergeblich darauf gewartet, in dem Verfahren als Zeugen auszusagen.

Gefährdung

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch wirft der unbescholtenen Angeklagten vor, sie habe mit ihrem Verhalten die Beamten der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus ausgesetzt und sich ihrer Amtshandlung zu widersetzen versucht.

Anklage

Die 31-Jährige wurde wegen der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten angeklagt. Für beide Vergehen beträgt der Strafrahmen bis zu drei Jahre Gefängnis. Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.

Verdacht

Nach Darstellung der Anklagebehörde hat sich der Vorfall am 24. Juli im Bezirk Dornbirn so zugetragen: Nachbarn informierten die Polizei über ihren Verdacht, die 31-Jährige sei an Corona erkrankt, verlasse aber dennoch ihre Wohnung und gefährde so Mitmenschen. Vier Polizisten fuhren daraufhin zur Wohnung der jungen Frau und führten eine Kontrolle durch. Zu diesem Zeitpunkt hatte die zuständige Bezirkshauptmannschaft angeblich gegen die 31-Jährige wegen ihrer Corona-Erkrankung einen auch rückwirkend gültigen Quarantäne-Bescheid erlassen. Sie soll sich nicht an die Absonderungsvorschriften gehalten haben.

Vorsätzlich

Die Beschuldigte hat sich, so der Strafantrag, der Corona-Polizeikontrolle widersetzt. Demnach soll sie ihre Wohnungstür zugedrückt, ihre Schutzmaske entfernt und die Polizisten angeschrien haben. Damit soll sie Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamte vorsätzlich gesundheitlich gefährdet haben.
Einer der am Strafverfahren beteiligten Juristen meint, mit dem bislang erhobenen Sachverhalt werde wohl nur die untere Schwelle des Tatbestands des Widerstands gegen die Staatsgewalt erreicht. Für den Fall eines Schuldspruchs wäre damit trotz der beträchtlichen Strafdrohung und des zusätzlichen Delikts der Gesundheitsgefährdung wohl schon eine teilbedingte Geldstrafe ausreichend. Oder bereits eine Diversion mit einer Geldbuße, die nicht als Vorstrafe zählen würde.

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