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„Können die Pandemie in die Knie zwingen“

26.12.2020 • 20:43 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Landeshauptmann Wallner über 2020, Impfbedenken und Flüchtlinge.

War 2020 das herausforderndste Jahr Ihrer politischen Karriere?
Markus Wallner:
Das würde ich mit Ja beantworten. Jede Legislaturperiode hat bisher mit einer Krisensituation begonnen. 2015 hat uns die Asylkrise ordentlich gefordert. Damals war ich der Meinung, es kann nicht mehr viel herausfordernder werden. Immerhin kamen mehrere Tausend Asylsuchende in sehr kurzer Zeit nach Vorarlberg. Dann kam die Pandemie, und darauf war die Welt nicht vorbereitet. Das hat uns immens beschäftigt, weil sie in alle Bereiche der Gesellschaft eingreift.

Erinnern Sie sich noch an Ihre dunkelste Stunde in diesem Jahr?
Wallner:
Es gab mehrere Momente. Das Treffen aller Landeshauptleute mit der Bundesregierung in Wien ist so ein Moment. Nach stundenlangen Diskussionen kamen wir zum Entschluss, dass der erste Lockdown unumgänglich ist und wir die Republik herunterfahren sowie viele Bereiche der Wirtschaft schließen müssen. Das konnte man sich damals ehrlich gesagt nur schwer vorstellen. Da ging mir auf dem Rückweg von Wien vieles durch den Kopf. Angefangen bei den Arbeitnehmern, die ihren Job verlieren könnten, über Familien, denen Ausgangsbeschränkungen auferlegt wurden. Das hätte ich vorher nie für möglich gehalten.

Sie sprechen von mehreren Momenten. Was ist Ihnen noch in Erinnerung geblieben?
Wallner:
Die zweite Welle und der rasante Anstieg der Todesfälle berührt mich sehr. Es sterben Menschen völlig unverschuldet. In Bezug auf die politische Arbeit konnte ich mir viel vorstellen, aber nicht, dass wir eines Tages gegen den Tod ankämpfen müssen. Und auch ein Telefonat mit dem Südtiroler Landeshauptmann ist mir in Erinnerung geblieben.

Wieso ausgerechnet dieses Gespräch?
Wallner:
Es war ein sehr berührendes Telefonat, in welchem er mich gebeten hat, drei Covid-Patienten in Vorarlbergs Intensivstationen aufzunehmen. Er sagte damals, sofern wir ihm nicht helfen könnten, müssten Beatmungsgeräte abgeschaltet und die Entscheidung getroffen werden, wer als erstes sterben wird. Nicht, weil es die Patienten nicht überleben könnten, sondern weil sie keinen Platz für sie haben. Solche Entscheidungen über Leben und Tod wollen wir alle nicht treffen müssen. Dieses Gespräch hat mich schon auch motiviert, mich bis zuletzt gegen diese Pandemie zu stemmen, weil ich dem Land diese Entscheidung ersparen möchte.

Der Bunderegierung wird schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Wie beurteilen Sie die Arbeit auf Bundesebene und die Kommunikation mit den Ländern?
Wallner:
Entgegen manchen Meldungen in der Öffentlichkeit läuft das sehr professionell ab. Es gibt fast täglich Kontakt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, und es wird viel koordiniert, besprochen und entschieden. Bei der Beurteilung des Krisenmanagements muss berücksichtigt werden, dass es ein Fahren im tiefen Nebel auf Sicht ist und niemand mehr als ein paar Meter voraussehen kann. Teilweise widerspricht sich auch die Wissenschaft, was die Entscheidungen zusätzlich erschwert. Es ist eine Krise, für die es keine Blaupause oder Katastrophenpläne gibt. Das ist ein besonderer Unterschied zu anderen Krisen. Wir sind zu gewissen Teilen Passagiere der Entwicklung, jetzt beginnen wir durch die Impfmöglichkeit, aber wieder zu steuern.

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Es hieß immer, das Land könne sich keinen zweiten Lockdown leisten. Nun befinden wir uns bereits im dritten Lockdown. Wie kann sich das Land das denn nun leisten?
Wallner:
Der Schaden ist in mehrfacher Hinsicht groß. Zum einen das menschliche Leid und die Todesfälle. Dann die Gesellschaft, die auf persönliche Freiheiten und Rechte verzichten muss. Und die wirtschaftlichen Schäden, die Zahl der Arbeitslosen, die noch nie so hoch war, und das Fehlen von öffentlichen Einnahmen. Es wird dringend notwendig sein, dass wir 2021 die Pandemie in die Knie zwingen können, um auf einen normalen Pfad des ausgeglichenen Haushaltes zurückkehren zu können. Das wird noch ein paar Jahre dauern. Aber steigende Infektionszahlen, die außer Kontrolle geraten, sind um einiges teurer als die gesetzten Maßnahmen.

Wer wird für die Verschuldung bezahlen?
Wallner:
Die Situation ist paradox, weil sich weltweit Staaten verschulden müssen, und die Maastricht-Kriterien der Defizitberechnungen werden systematisch ausgehebelt. Das aber bei sehr niedrigen Zinsen, was uns hilft. Nichtsdestotrotz wird jemand eine gewisse Last übernehmen müssen. Das werden die nachkommenden Generationen sein. Das ist unausweichlich, und wir können uns nur bemühen, diese Last so gering wie möglich zu halten und bald wieder in ein Wachstum zu kommen.

Die Banken haben vielen Unternehmen Stundungen zugestanden, allerdings muss auch dieses Geld irgendwann zurückbezahlt werden. Rechnen Sie mit mehr Konkursmeldungen im Frühjahr 2021?
Wallner:
Ich dachte, wir hätten den Talboden in der Arbeitsmarktentwicklung und Konjunktursenkung im Herbst erreicht, doch da habe ich mich leider getäuscht. Es sieht nicht so aus. Zum Jahreswechsel rechnen wir mit weiter zunehmender Arbeitslosigkeit, weil es nach hinten hinaus noch Effekte geben kann. Aufwärts wird es wohl erst Mitte des Jahres 2021 wieder gehen. Unter der Voraussetzung, dass es uns gelingt, die Pandemie einzudämmen, und es wird kein vierter oder gar fünfter Lockdown notwendig.

Im Jänner sollen die ersten vulnerablen Gruppen geimpft werden. Bis wann rechnen Sie mit einer Impfung für die gesamte Bevölkerung?
Wallner:
Sofern die Lieferungen in der versprochenen Zahl ankommen, noch vor dem Sommer. Wir verlassen uns auf die Zusagen der Europäischen Union. Wir brauchen nur die Lieferungen, alles andere organisieren wir selbst. Wir haben das Personal, die Organisationsstruktur und die EDV, um das problemlos abzuwickeln. Dann hängt es davon ab, wie viele Menschen wir überzeugen können, sich impfen zu lassen. Nur mit einer entsprechenden Durchimpfungsrate können wir dieser Pandemie ein Ende setzen.

<span class="copyright">Reuters</span>In vielen Teilen der Welt wird bereits geimpft.
ReutersIn vielen Teilen der Welt wird bereits geimpft.

Können Sie nachvollziehen, dass die Menschen trotz aller Entbehrungen durch Corona der Impfung skeptisch gegenüberstehen?
Wallner:
Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, und ich bin gegen einen Impfzwang oder gar eine Impfpflicht. Aber umgekehrt muss jedem bewusst sein, dass wir nur so weiterkommen. Es soll sich jeder informieren und darüber nachdenken, sich am Ende aber bitte impfen lassen.

Die schnelle Entwicklung des Impfstoffes lässt viele zögern.
Wallner:
Es gibt ein sehr strenges Zulassungsverfahren in Europa. Es wurden die bürokratischen Abläufe beschleunigt, aber keine Schritte in Bezug auf die Sicherheit ausgelassen. Es wurden ausreichend Personen getestet. Diese Angst können wir den Menschen nehmen. Es wird im Vorfeld der Impfungen noch ausreichend Information bereitgestellt werden, damit sich da auch jeder selbst ein Bild machen kann.

<span class="copyright">AFP</span>In griechischen Flüchtlingslagern herrschen katastrophale Zustände.
AFPIn griechischen Flüchtlingslagern herrschen katastrophale Zustände.

Abseits von Corona: In Griechenland stehen die Flüchtlinge im Dreck und Wasser. Die ÖVP hat sich für Hilfe vor Ort und gegen das Aufnehmen von Flüchtlingen ausgesprochen. Bleiben Sie bei ­Ihrer Haltung, nachdem Sie gehört haben, dass Kinder von Ratten angefressen werden?
Wallner:
Die Strategie der wirksamen Hilfe vor Ort ist immer noch die beste. Aber nur dann, wenn sie schnell und effizient erfolgt. Symbolisch einige Flüchtlinge aufzunehmen, wird am Ende des Tages nicht zum Ziel führen.

Symbolik mag das eine sein, aber es geht um Menschenleben und Schicksale von Kindern. Für diese einigen Wenigen würde es einen Unterschied ausmachen.
Wallner:
Das ist richtig, aber umgekehrt haben die griechische und auch österreichische Regierung klar kommuniziert, dass dies nicht der Weg ist, den man unterstützen möchte. Dann werden in Zukunft eventuell die nächsten Lager brennen. Man hört es nicht gerne, aber bevor ein solcher Schritt gesetzt wird, gilt es zu überlegen, was dadurch ausgelöst wird. Es braucht eine stark konzertierte Aktion der Europäischen Union, um diese Elendszustände zu beenden.