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Zwangseinweisung aufgehoben

28.12.2020 • 19:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Landesgericht Feldkirch muss der Fall nun neuerlich verhandelt werden.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Am Landesgericht Feldkirch muss der Fall nun neuerlich verhandelt werden. Hartinger

OGH kippte Urteil um Auseinandersetzung zwischen Patienten und Justizwachebeamten.

Der aus der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses Rankweil geflüchtete Patient wehrte sich im Juni 2019 im Regionalzug massiv gegen einen sich nicht im Dienst befindenden Justizwachebeamten, der ihn festhielt und dann am Hohenemser Bahnhof der Polizei übergab. Das Verhalten des vorläufig angehaltenen 40-Jährigen im Zug wurde beim Schöffenprozess im Juni am Landesgericht Feldkirch als versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt gewertet. Für diese Anlasstat wurde der gefährliche schizophrene Betroffene in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dieses Urteil nun aber aufgehoben und eine neuerliche Verhandlung am Landesgericht Feldkirch angeordnet.

Keine Amtshandlung

Nach Ansicht der Wiener Höchstrichter liegt kein versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Denn beim Eingreifen des Justizwachebeamten in seiner Freizeit handelte es sich für den OGH-Senat um keine Amtshandlung eines öffentlichen Sicherheitsorgans. Der Justizwachebeamte war, so der OGH, bei seinem Einschreiten lediglich wie jeder andere Bürger auch einzustufen, dem das Recht zur Anhaltung von Tatverdächtigen zukommt. Dass sich der Geflüchtete dagegen wehrte, könnte ihm damit nur als versuchte Nötigung zur Last gelegt werden, meinen die Höchstrichter. Für versuchte Nötigung beträgt die Strafdrohung bis zu ein Jahr Gefängnis. Voraussetzung für eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist aber eine Straftat mit einem Strafrahmen von mehr als einem Jahr Haft. Widerstand gegen die Staatsgewalt, der mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht ist, lag für den OGH nicht vor.Der Oberste Gerichtshof merkte jedoch an, dass das massive Wehren des türkischstämmigen Österreichers gegen die Anhaltung auch als versuchte schwere Körperverletzung bezeichnet werden könnte. Dafür sieht das Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Gefängnis vor. Damit wäre eine Straftat gegeben, mit der eine Einweisung möglich wäre.

Ex-Häftling kam zur Hilfe

Der Justizwachebeamte merkte als Zeuge beim ersten Feldkircher Prozess an, einige Zugpassagiere hätten ihn attackieren wollen, weil sie den Eindruck gehabt hätten, er halte sein Gegenüber widerrechtlich fest. Ein Ex-Häftling, der ihn aus seiner Zeit im Feldkircher Gefängnis gekannt habe, habe aber den Mitreisenden im Zug erklärt, dass er ein Justizwachebeamter sei.