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Doch mit Gurt gesichert: Strafe aufgehoben

30.12.2020 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beschuldigter wurde zwei Mal bei Autofahrt mit nicht angegurtetem Kind erwischt worden. <span class="copyright">Symbolbild/Shutterstock</span>
Beschuldigter wurde zwei Mal bei Autofahrt mit nicht angegurtetem Kind erwischt worden. Symbolbild/Shutterstock

Gericht ging im Zweifel davon aus, dass Kind mit Gurt gesichert war.

Zwischen Dezember 2018 und November 2019 ist der Beschuldigte nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zwei Mal bei einer Autofahrt mit einem nicht angegurteten Kind erwischt worden.
Das erste Mal wurde der türkischstämmige Mann nach dem Kraftfahrgesetz rechtskräftig dafür bestraft, dass er am 31. Dezember 2018 in Dornbirn ein noch nicht 14-jähriges Kind ohne Rückhaltevorrichtung mitfahren lassen hat. Für den zweiten Vorfall verhängte die BH im März 2020 eine Geldstrafe von 70 Euro über den Beschuldigten. Demnach soll der 43-Jährige am 26. November 2019 in Götzis seine fünfjährige Tochter ohne Gurt in seinem Pkw mitgeführt haben.

Revision in Wien noch möglich

Der von Rechtsanwalt German Bertsch ausgearbeiteten Beschwerde gegen die Bestrafung für die Fahrt in Götzis hat das Landesverwaltungsgericht aber am 10. Dezember Folge gegeben. Richterin Elisabeth Wischenbart hat den BH-Strafbescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Dagegen ist noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien möglich.

Im Zweifel für Beschuldigten

Im Zweifel ging die Bregenzer Verwaltungsrichterin davon aus, dass das Kind in Götzis auf der Autorückbank doch angegurtet war. Das hatte der Beschuldigte so angegeben.
Anders als in ihrer Anzeige an die BH gab eine Polizistin vor Gericht zu Protokoll, sie könne doch nicht sagen, ob das Mädchen angeschnallt gewesen sei. Sie habe den Eindruck gehabt, es sei im Auto gestanden. Es habe sich jedenfalls am Beifahrersitz festgehalten. Das sei seiner angegurteten Tochter im Kindersitz deshalb möglich gewesen, weil er den Beifahrersitz weit nach hinten geschoben und die Rückenlehne nach hinten gekippt habe, erklärte der Beschuldigte.

Kindersicherungskurs

Vor der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts hatte die BH Feldkirch im April zunächst als Nebenstrafe angeordnet, dass der Autofahrer wegen des zweimaligen Mitführens von nicht angegurteten Kindern einen Kindersicherungskurs absolvieren muss. Auch der dagegen von Bertsch für seinen Mandanten erhobenen Beschwerde wurde Folge gegeben. Mit ihrer Beschwerdevorentscheidung vom Mai hat die Bezirkshauptmannschaft ihren eigenen Bescheid selbst aufgehoben: Der Beschuldigte muss an keinem Kindersicherungskurs teilnehmen.

Zwei Vofälle notwendig gewesen

Zwei Führerschein-Vormerkungen nach zwei Vorfällen wären für einen solchen Kurs notwendig gewesen. Aber die Bestrafung für den zweiten Gurt-Vorfall war nicht rechtskräftig.

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