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FPÖ gegen Freitesten und Impfzwang

30.12.2020 • 12:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Parteichef Norbert Hofer
Parteichef Norbert Hofer APA/HELMUT FOHRINGER

Hofer warnt vor Zwang. Kampagne bereits 140.000 Unterschriften.

Die FPÖ hat sich am Dienstag vehement gegen das von der Regierung geplante “Freitesten” und gegen einen Corona-Impfzwang ausgesprochen. Zur Finanzierung der Krise forderte Bundesparteiobmann Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz eine Verwaltungsreform. Um den Ausbruch weiterer Pandemien zu verhindern sprach er sich außerdem gegen lange Transporte von Lebendtieren aus.

Hofer warnt vor einem Zwang, ob direkt oder indirekt, sich gegen Corona impfen zu müssen: “Ich habe großes Verständnis für jene die sagen, ich habe kein Vertrauen in die ersten Impfstoffe.” Der Druck, das Mittel rasch auf den Markt zu bringen, sei groß gewesen. Auch sei noch fraglich, ob der Impfstoff auch steril immun mache, also davor schütze, andere anzustecken: “Für mich ist das ausschlaggebend”, betonte Hofer.

Keine Zustimmung zum Freitesten

Dem geplanten Freitesten werde die FPÖ jedenfalls nicht zustimmen, auch nicht im Bundesrat. Mit dem Freitesten werde eine Tür aufgemacht zum Freiimpfen, und diese lasse sich nicht mehr schließen. Selbst im Gesundheitsministerium habe man sich gegen Massentestungen ausgesprochen, da diese Kapazitäten binden und viele falsch positive Tests liefern würden. “Ich halte davon nichts und warne vor dem nächsten Schritt, dem Freiimpfen”, so Hofer.

140.000 Unterschriften für “Nein zum Impfzwang”

Zunächst sollen nun die Risikogruppen, dann die systemrelevanten Berufe wie Lehrer und Polizisten geimpft werden, erklärte der Parteichef weiter. Dass sich die Bundesregierung selbst als nicht systemrelevant ansehe, sei für ihn “schwer nachzuvollziehen”. Hofer verwies auf die blaue Kampagne “Nein zum Impfzwang”, die bereits von 140.000 Menschen unterzeichnet worden sei. Bürgern mit Verwaltungsstrafen zu drohen, sie von Jobs oder Veranstaltungen auszuschließen, das rufe Widerstand hervor: “Menschen werden auf die Straße gehen”, kündigte er an.

Österreich Konvent neu gefordert

Nun müssten die Weichen für die Zukunft – vor allem für die Wirtschaft – gestellt werden. Um sich aus der Krise herauszuarbeiten, schlug Hofer vor, die Verwaltung des Staates zu verbessern: “Die Gesetze sind zu kompliziert, die Verwaltung ist schlecht organisiert. Wir brauchen einen Österreich Konvent neu, damit dort ohne Tabus überlegt werden kann, wie wir Österreich organisieren.” Hofer regte auch an, über die Machtverteilung und eine Stärkung des Parlaments nachzudenken. Weiters brauche es eine “echte” Transparenzdatenbank und mehr Direkte Demokratie.

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