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Wer kontrolliert, wer sich freigetestet hat?

30.12.2020 • 12:11 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Polizei sieht sich in Sachen Freitest-Kontrolle nur im Ausnahmefall in der Ziehung
Die Polizei sieht sich in Sachen Freitest-Kontrolle nur im Ausnahmefall in der Ziehung Markus Traussnig

Zuständigkeit für Kontrolle laut Anschober noch offen.

Im Jänner wird es die Gelegenheit geben, sich mittels Corona-Tests den Besuch von Geschäften und Restaurants zu ermöglichen. Wer dieses “Freitesten” kontrolliert, wird aber erst erarbeitet, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag. In der ÖVP gibt es dazu Uneinigkeit: Innenminister Karl Nehammer sieht den jeweiligen Betreiber verantwortlich, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger nimmt die Wirte dagegen nicht in die Pflicht.

Nach dem aktuellen Lockdown soll es die Möglichkeit geben, mittels Corona-Test an Veranstaltungen teilzunehmen oder Lokale und Shops zu besuchen. Wer dies kontrolliert, ist allerdings noch offen, Gesundheitsminister Anschober wollte sich am Rande einer Pressekonferenz noch nicht zu den Kontrollbefugnissen äußern, nur so viel: Die Regierung werde in der ersten Jännerwoche die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und präsentieren. Erst dann sei auch die Kontrollfrage Thema. Anschober bat daher um “ein bisschen Geduld”.

“Wirte können nicht kontrollieren”

Wer es nicht sein wird, stellte Köstinger schon vor Weihnachten klar, nämlich die Wirte selbst. “Die zuständigen Behörden können jederzeit und überall Kontrollen durchführen, ob sich jemand mit einem negativen Coronatest ‘freigetestet’ hat. Es wäre absurd, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden. Davon war nie die Rede und das wird mit Sicherheit auch nicht so sein.” Auch am Montag betonte Köstingers Sprecher gegenüber der APA, zuständig sei die Gesundheitsbehörde. Sollten deren Kapazität nicht reichen, müsse die Polizei ausrücken.

Im Normalfall wird die Kontrolle aber nicht durch die Polizei erfolgen. Das stellt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) klar. Im Gegensatz zu Köstinger erkennt er hier vornehmlich die Zuständigkeit der Betreiber selbst – sowie auch der Wirtschaftskammer oder des Arbeitsinspektorats. In der “Krone” wurde Nehammer noch deutlicher: “Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert. Das wäre auch für Lokalbetreiber nach dem Freitesten so.”

Kontrolle von Stichproben

Diese Nachricht habe in der Branche “wie eine Bombe eingeschlagen”. Das sagte der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.

Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit, so Pulker. Er verlässt sich, wie er betonte, auf den heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. “Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich”, sagte Pulker.

Ganz ausschließen will es Nehammer nicht, dass man seitens der Exekutive auch hier das ein oder andere Mal ausrücken wird müssen. Es könne sein, dass die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern. An sich sei es aber ein Einsatz nur vorgesehen, wenn es zu einer Eskalation komme – also etwa wenn sich eine Person weigert, einen Ort zu verlassen, obwohl sie keinen Corona-Test absolviert hat.

Wirtschaftsbund irritiert

Irritiert über Nehammers Ausagen zeigte sich auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. “Es ist nicht Aufgabe von Mitarbeitern oder Unternehmern, die Arbeit der Polizei zu erledigen”, erklärte Egger in einer Aussendung. Köstinger habe bereits klargestellt, dass dies “mit Sicherheit nicht so sein wird”. Nehammers Aussagen würden hingegen Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister “unnötig verunsichern”, so der ÖVP-Politiker in Richtung seines Parteifreundes.

Kritik am Innenminister übte auch die SPÖ. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lehnte Kontrollen durch die Wirte ebenfalls ab und erklärte in einer Aussendung: “GastronomInnen und UnternehmerInnen sind keine Hilfssheriffs.”

Auch beim Contact-Tracing meint Nehammer, dass die Polizei nur bei besonderen Herausforderungen in einem Bundesland aushelfen werde. Die Bundesländer hätten ja eigenen Angaben zu Folge ihre Teams entsprechend verstärkt und würden so eigenständig vorgehen. Stark im Einsatz ist die Exekutive bei der Quarantäne-Überwachung. Hier habe es schon über 300.000 Kontrollen gegeben, berichtet der Innenminister.

Verzicht auf Pyrotechnik

Was die Silvesterfeiern anlangt, kündigte Nehammer an, dass es in den Landespolizeidirektionen Schwerpunktaktionen in jenen Bereichen geben werde, “wo man genauer hinschauen muss”. Auch an den Grenzen werde es wegen der Einreisebestimmungen einen erhöhten Kontrolldruck geben.

An die Bevölkerung appelliert der Minister, auf Pyrotechnik zu verzichten, umso mehr auf solche, die nicht zertifiziert und illegal ins Land gekommen ist: “Die Infektionszahlen geben eine Silvesterparty eben nicht her.”

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