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Menschenrechte gewahrt

31.12.2020 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Archiv/APA/DIETMAR STIPLOVSEK</span>
Archiv/APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Verteidiger argumentierte mit Verstößen gegen Grundrechte.

Menschenrechtswidrig war für die Verteidiger Stefan Harg und Ludwig Weh das gesamte Strafverfahren gegen ihren Mandanten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hingegen erblickte keine Verstöße gegen EU-Grundrechte und auch sonst keine Verfahrens- und Begründungsmängel. Deshalb wiesen, wie berichtet, die Wiener Höchstrichter am 7. Dezember die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurück.
Damit wurde der beim Geschworenenprozess am 22. Jänner ergangene Schuldspruch des Landesgerichts Feldkirch wegen Mordes rechtskräftig. Demnach hat der 35-jährige Türke am 6. Februar 2019 in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den 49-jährigen Leiter der Sozialabteilung vorsätzlich erstochen.
Nun wird in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Innsbruck über die Strafberufung des Angeklagten entscheiden. In erster Instanz wurde der mit 13 Vorstrafen belastete Untersuchungshäftling am Landesgericht für den Mord zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Verteidiger meinten, die Vorstrafen dürften nicht als Erschwerungsgrund gewertet werten, weil es sich dabei auch um Jugendstraftaten handle.
Aus Sicht der Anwälte hätte dem Beschuldigten schon bei der polizeilichen Einvernahme ein Verteidiger zur Seite gestellt werden müssen. Der OGH merkte dazu an, der Beschuldigte habe darauf verzichtet, und vor Verhängung der U-Haft bestehe kein Verteidigerzwang.
Dass sie bei der rechtlichen Belehrung der Geschworenen durch den vorsitzenden Richter nicht dabei sein durften, widersprach nach Ansicht der Verteidiger ebenso den Grundsätzen eines fairen Verfahrens. Aber die OGH-Richter verwiesen darauf, dass diese Vorgangsweise durch das Gesetz gedeckt sei.

Anwesenheit des Gutachters

Warum die (vergeblich beantragte) Anwesenheit des psychiatrischen Gutachters während der gesamten Verhandlung Rückschlüsse auf das Tatmotiv erbringen hätte sollen, erschloss sich den Höchstrichtern nicht. Der Angeklagte behauptete, er habe den BH-Mitarbeiter nicht töten, sondern nur verletzen wollen.
Ebenfalls keinen Nichtigkeitsgrund erblickte der OGH-Senat darin, dass das Urteil nicht begründet wurde. Weil Geschworene ihren Schuldspruch oder Freispruch nicht begründen müssen. Erfolglos monierten die Anwälte des Angeklagten auch, dass der vorsitzende Richter den Geschworenen die Anklageschrift nicht vorgelegt habe. Die Verteidiger behaupteten, damit gelte die Anklage als zurückgezogen.

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