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Notruf missachtet: Dritter Fall seit 2016

02.01.2021 • 19:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der jüngste Fall betrifft einen Gruppeninspektor aus dem Bezirk Bludenz. <span class="copyright">Symbolbild/Paulitsch</span>
Der jüngste Fall betrifft einen Gruppeninspektor aus dem Bezirk Bludenz. Symbolbild/Paulitsch

Disziplinarstrafe für Beamten, der Festnahme nicht sofort veranlasste.

Seit 2016 wurden in Vorarlberg drei Polizisten in Disziplinarverfahren bestraft, die auf telefonische Notrufe nicht sofort reagiert hatten.
Der jüngste Fall betrifft einen Gruppeninspektor aus dem Bezirk Bludenz, der als Disziplinarstrafe einen Monatsgehalt zu bezahlen hat. Das legte in zweiter Instanz das Bundesverwaltungsgericht fest. Das monatliche Bruttoeinkommen des Beamten beträgt ohne Zulagen 2965 Euro.

Späte Reaktion

Seine Dienstpflicht hat der Bundespolizist nach Ansicht von Richter Thomas Marth dadurch verletzt, dass er im Juli 2018 den telefonischen Notruf eines Mitarbeiters einer Flüchtlingshilfeorganisation missachtet hat. Der Flüchtlingsbetreuer hatte dem Notrufsachbearbeiter um 8.19 Uhr mitgeteilt, wohin ein polizeilich gesuchter pakistanischer Flüchtling zu dieser Zeit unterwegs ist. Erst um 9.30 Uhr und nach weiteren Notrufanrufen schickte der Beamte nach den gerichtlichen Feststellungen eine Polizeistreife los. Der zur Festnahme ausgeschriebene Tatverdächtige konnte von der Streife nicht mehr gefunden werden.

Bedroht und randaliert

Der Pakistaner stand im Verdacht, einen Mitarbeiter des Feldkircher Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bedroht und in einer Bezirkshauptmannschaft randaliert zu haben.
Freigesprochen wurde der Disziplinarbeschuldigte am Bundesverwaltungsgericht von den zusätzlichen Vorwürfen, auch nach weiteren Notrufen wegen des flüchtigen Pakistaners an jenem Tat untätig geblieben zu sein. Denn dann wäre es ohnehin schon zu spät gewesen, so die Begründung des Verwaltungsrichters.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann noch mit einer außerordentlichen Revision am Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.

Fall aus 2017

Für einen anderen Vorarlberger Polizisten betrug die Disziplinarstrafe am Bundesverwaltungsgericht im Vorjahr 8000 Euro. Seine Entlassung wurde aufgehoben. Er hatte im September 2017 in Dornbirn zunächst nicht auf telefonische Notrufe eines Wohnungsnachbarn aus einem Hohenemser Mehrparteienhaus reagiert. Dort hat ein 38-jähriger Familienvater zuerst seine zwei Töchter im Alter von vier und sieben Jahren erstochen und dann seine 33-jährige Gattin. Danach hat der Mann Selbstmord begangen.

Schuldspruch aus 2016

Im September 2016 wurde von der erstinstanzlichen Disziplinarkommission des Innenministeriums eine Notrufsachbearbeiterin der Vorarlberger Polizei ebenfalls wegen der Nichtbeachtung eines Notrufs schuldig gesprochen.

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