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„Freitesten“ mit Privilegien?

03.01.2021 • 14:40 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
„Freitesten“ mit Privilegien?

Das Vorhaben der Regierung ist umstritten.

Pro

Das „Freitesten“ ist kein langfristiger Freibrief für verantwortungsloses Verhalten, aber es hilft mit, Infektionsketten aufzuspüren. Ein Anreizsystem als Möglichkeit, den Lockdown nachhaltig zu öffnen, sagt Ralph Schallmeiner.

Schallmeiner stammt aus Oberösterreich und ist seit Oktober 2019 grüner Abgeordneter zum Nationalrat und Gesundheitssprecher der Fraktion.

Contra

Dieses „Freitesten“ ist eine Zwangsmaßnahme, die in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingreift, es ist ein untaugliches Mittel, das nicht mehr als nur eine 24 Stunden anhaltende Momentaufnahme darstellt, sagt Dagmar Belakowitsch.

Belakowitsch ist FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Gesundheitssprecherin der Fraktion.

 

Was ist Ihre Meinung? Ziehen Sie den Regler nach rechts, wenn Sie die geplante Maßnahme positiv bewerten und nach links, wenn Sie sie nicht für sinnvoll erachten.

Abgeordnetenportrait der 27. Gesetzgebungsperiode
Ralph Schallmeiner befürwortet die vorgesehene Maßnahme. Hier erklärt er warum.Sonstiges

Wenn wir in 14 Tagen aus dem derzeit gültigen harten Lockdown kommen, dann hat dieser hoffentlich gegriffen. Die Zahl der Neuinfektionen ist deutlich gesunken, die Zahl der Menschen mit Covid-19 in den Spitälern und auf den Intensivstationen hat sich deutlich gesenkt, der Ausblick auf die kommenden Wochen deutet zudem eine entsprechende Verbesserung an.

Wenn das alles so kommt, dann haben wir die Chance, eine Art Nulllinie zu ziehen, auf deren Basis wir uns in den kommenden Wochen weiterbewegen können. Dazu braucht es aber auch die Identifikation all jener, die entweder asymptomatisch oder präsymptomatisch sind. Bei Ersteren handelt es sich um Infizierte, die ohne Ausbildung von Symptomen erkrankt sind. Ihre Rolle in der Pandemie ist eine geringere als bei jenen mit Symptomen, dennoch spielen sie eine.

Die „Präsymptomatischen“ dagegen sind Personen, bei denen sich die Symptome noch nicht ausgebildet haben, aber noch kommen. Diese sind genauso ansteckend wie jene mit Symptomen, fühlen sich aber gesund und verbreiten so unwissentlich zwei, drei Tage lang, vor dem Ausbilden der ersten Symptome, das Virus.

Beide Gruppen werden wir nur dann identifizieren, wenn sich möglichst viele von uns testen lassen. Natürlich ist der Test eine Momentaufnahme, natürlich sagt er nichts über zukünftige Infektionen aus. Er ist auch kein langfristiger Freibrief für besonders verantwortungsloses Verhalten. Aber der Test gibt in diesem Moment Sicherheit – er hilft mit, Infektionsketten zu entdecken und zu unterbrechen.

Sich testen zu lassen ist daher nicht nur für einen selber eine wichtige Sache, sondern auch ein Akt der Solidarität. Damit können wir das Infektionsgeschehen massiv senken. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass es das Angebot gibt, nicht nur am letzten Wochenende des harten Lockdowns, sondern auch sonst, natürlich ortsnah und gratis für alle, die es nutzen wollen, hier darf es keine Hürden geben. In dieser Frage sind vor allem die Länder in der Pflicht, fünf Teststationen für ein ganzes Bundesland, wie das zuletzt in Kärnten der Fall war, sind definitiv zu wenig.

Auf der anderen Seite braucht es auch viele Menschen, die das Angebot nutzen. Ich persönlich benötige dafür keinen Anreiz. Die Sicherheit, zu wissen, dass ich in diesem Moment safe bin und andere nicht anstecken kann, ist Anreiz genug.

Aber ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass dies bei Weitem nicht alle Menschen so sehen und es Anreize braucht. Das sogenannte „Freitesten“ ist so ein Anreizsystem, vor allem aber ist es eine weitere Möglichkeit, nachhaltiger aus dem Lockdown heraus zu öffnen, mehr Sicherheit in Gastro und Kultur zu bekommen und diesen zermürbenden Zustand zu beenden.

„Freitesten“ mit Privilegien?
Dagmar Belakowitsch ist eine Gegnerin des Vorhabens. Lesen Sie warum.APA

Das von der türkis-grünen Regierung geplante „Freitesten“ soll Personen, die sich freiwillig an den vom Bundeskanzler auf Steuerkosten erworbenen Antigentests beteiligen, zahlreiche Vorteile bieten. Hieß es zunächst nur, diese Freigetesteten dürften eine Woche früher aus dem Lockdown, so lichten sich langsam die Nebel. Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel wurde der entsprechende Gesetzesantrag an die Oppositionsparteien gesendet mit einer zweitägigen Begutachtungsmöglichkeit. Dem Entwurf entsprechend droht uns aber eher ein „Testzwang“ denn ein „Freitesten“. Wer sich dem Zwangstest des Bundeskanzlers nicht unterwerfen will, dem kann in Folge sogar das Betreten öffentlicher Orte untersagt werden, selbst private Kontakte werden von einer Teilnahme an diesem Zwangstest abhängig gemacht, bis hin zum Dauerhausarrest!

Erschwerend kommt hinzu, dass Teile dieser Verordnung nicht befristet sind und damit ins Dauerrecht übergehen. Die „Begutachtung“ endet am Sonntag um 12 Uhr zu Mittag, das ist nicht nur eine Verhöhnung des Parlaments, welches diese Bundesregierung am liebsten schon im März geschlossen hätte, sondern auch der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und aller Interessierten, die am Feiertag und am Samstag einen so weitgehenden, in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifenden Gesetzestext durcharbeiten und auch noch ernsthaft begutachten und beurteilen sollen. Einen Entwurf, der weder verhältnismäßig noch zweckmäßig ist.

Dass diese Zwangsmaßnahmen auch verfassungswidrig sind und dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, scheint diese Bundesregierung wie immer in den letzten Monaten nicht zu berühren, für den Bundeskanzler stellen verfassungswidrige Gesetze ohnehin nur „juristische Spitzfindigkeiten“ dar. Dass der Verfassungsgerichtshof zahlreiche Verordnungen aufgehoben hat und als verfassungswidrig erklärt hat, ändert leider nichts am Verhalten und der Umgangsweise dieser Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit. So ist eben nicht nachvollziehbar, warum ein Test, der eine Momentaufnahme darstellt und nur darüber Auskunft gibt, dass die getestete Person in diesem Moment eben eine geringe Virenlast aufweist, diese könnte sich aber 24 Stunden später schon wieder ganz anders darstellen, eine weitreichende Unterscheidung zulässt und tief in die Freiheitsrechte eingreift.

Daher ist dieses „Freitesten“ ein untaugliches Mittel, verfassungswidrig und dient dem Bundeskanzler nur dazu, die Bürger gefügig zu machen, um diese in Folge mit einer Zwangsimpfung zu beglücken. Wir werden diese Zwangsbeglückungen weiterhin vehement ablehnen und alle Möglichkeiten ausreizen, um diesem Treiben der Bundesregierung, die immer noch mehr Druck bei gleichzeitigem Abbau der Bürgerrechte auf die Österreicher ausübt, ein Ende zu setzen.