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Besitzstörungsklage nach Wendemanöver

06.01.2021 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Bezirksgericht Feldkirch wird über die Klage verhandelt.<span class="copyright"> Symbolbild/Hartinger</span>
Am Bezirksgericht Feldkirch wird über die Klage verhandelt. Symbolbild/Hartinger

Klage, weil Pizza-Zusteller mit Auto beim Umkehren über Vorplatz fuhr.

Beklagtenvertreter Oliver Diez schildert den Vorfall so: Ein Zusteller eines Lieferdienstes brachte am 30. Juli 2020 einer Kundschaft in einem Mehrparteienhaus im Bezirk Feldkirch die bestellte Pizza. Danach kehrte der Pizza-Zusteller beim Wegfahren mit dem auf seine Frau zugelassenen Pkw um. Bei dem Wendemanöver fuhr er über den gepflasterten Vorplatz der klagenden Nachbarn seiner Kundschaft.

Prozess in der kommenden Woche

Die Kläger haben die Zulassungsbesitzerin des Autos wegen Besitzstörung und auf Unterlassung geklagt. Der Zivilprozess findet in der kommenden Woche am Bezirksgericht Feldkirch statt. Die NEUE wird darüber berichten.

Ausgaben für Halterauskunft

Die anwaltlich durch Edgar Veith vertretenen Kläger argumentieren in ihrer Besitzstörungs- und Unterlassungsklage damit, mit dem Befahren ihres privaten Grundstücks seien sie in ihrem verfassungsgesetzlich eingeräumten Recht auf Eigentum verletzt worden. Sie fordern die Rückerstattung von 180 Euro für ihre Ausgaben für die Halterauskunft bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Ihre Überwachungskamera hatte das Kennzeichen des Autos festgehalten, das über ihr Grundstück gefahren ist. Von der BH haben die Kläger erfahren, wer Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs ist.

Anwalt: Zuvor noch nie erlebt

Die Beklagte verlangt die Abweisung der Klage. Beklagtenvertreter Diez meint, das kurze Befahren des fremden Grundstücks sei zu wenig für eine Besitzstörung. Mit einem Wendemanöver liege die von der Rechtsprechung geforderte Mindestintensität einer Besitzstörung noch nicht vor. Dass schon wegen eines Umkehrmanövers auf Besitzstörung geklagt werde, habe er zuvor noch nie erlebt, sagt der Lochauer Rechtsanwalt.

500 Euro Zahlungsforderung

Hätte die Beklagte eine Unterlassungserklärung unterschrieben, wäre gar nicht geklagt worden, merkt Klagsvertreter Veith dazu an. Damit wäre freilich eine klägerische Zahlungsforderung von 500 Euro verbunden gewesen, berichtet Beklagtenanwalt Diez.