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“Können uns keinen Tag Pause leisten”

07.01.2021 • 17:20 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
CORONA: PK SPOe 'ANTI-CORONA-PLAN UND AKTUELLE COVID-SITUATION' - RENDI-WAGNER
CORONA: PK SPOe ‘ANTI-CORONA-PLAN UND AKTUELLE COVID-SITUATION’ – RENDI-WAGNER APA/ROBERT JAEGER

Die SPÖ übt scharfe Kritik am “Impfchaos” und will eine Sondersitzung des Nationalrats.

Impfungen werden nun vorgezogen, auch über 85-Jährige außerhalb der Altersheime werden geimpft. Mit dem neu zugelassenen Moderna-Impfstoff können bis Ende März über 500.000 Österreicher geimpft werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm heute ab 11 Uhr im Rahmen des “Rotes Foyers” der SPÖ Stellung zur aktuellen Corona-Entwicklung und “zur Sondersitzung zum Impfchaos”. Die Frage, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober bereits rücktrittsreif sei, beantwortete sie so: “Es wird enger. Viel mehr kann sich ein Gesundheitsminister nicht leisten.”

Die Bundesregierung sei nicht auf einem guten Weg, einen hohe Durchimpfungsrate zu erreichen, “eher auf dem Weg, diese Chance zu verspielen”, so Rendi-Wagner. “Mich ärgert das, viele Menschen ärgert das.” Impfen heiße, Menschenleben retten, “und da können wir uns keinen einzigen Tag Pause leisten.”

Chaos, Zögern und Pannen

Die SPÖ sieht die Corona-Impfaktion durch “das Chaos, das Zögern und die Pannen” der türkis-grünen Regierung gefährdet und wird daher heute eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. “Wir wollen Druck machen, damit die Impfung endlich funktioniert, damit die Chance nicht verspielt wird. Es kommt bei so großen Dingen immer auf die ersten Meter an, die müssen reibungslos funktionieren.” Das Vertrauen der Menschen in die Impfung sei zentral, dieses sei ein zartes Pflänzchen. “Wir wollen dieses Vertrauen stärken.”

Die Corona-Impfung sei der “Schlüssel im Kampf gegen die Corona-Pandemie”, daher müsse das Motto lauten: “Impfen, impfen, impfen!”, so die SPÖ-Chefin. Wichtig sei, dass die Menschen Vertrauen haben und die Regierung mit einem klugen Plan vorgeht. Derzeit sieht es aber leider nicht danach aus, wie Rendi-Wagner findet: “Weit über 60.000 Impfdosen wurden gebunkert und nicht verimpft. Das ist grob fahrlässig.”

“Impfturbo einschalten”

Die Impfung sei nicht nur wichtig für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, argumentierte die SPÖ-Chefin: “Ein Zögern schwächt die Impfbereitschaft und erhöht das Risiko von Virusmutationen. Deshalb muss Geschwindigkeit aufgenommen und der Impfturbo eingeschaltet werden.” Andere Länder hätten vorgezeigt, dass dies möglich ist. Es brauche nun eine “wirksame und neue Teststrategie” für die Zeit nach dem Lockdown, bzw. bis eine hohe Durchimpfungsrate erreicht ist, so die SPÖ-Chefin.

Schnelltests seien ein wichtiger Schlüssel, das systematisches Testen risikobehafteter Berufsgruppen mit Antigen-Tests wichtige Voraussetzung. Zusätzlich brauche es kostenfreie Eingangstests für Veranstaltungen und ähnliches, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, auch im Sport oder im Zuge von Vorlesungen an Universitäten.

Tests in den Betrieben

Dazu brauche es kostenfreie Teststraßen in allen Bundesländern. Und auch die Betriebe müsse man nützen, um Antigen-Schnelltests anzubieten. “Wir wollen, dass viele Menschen sich testen lassen. Da muss man das auch möglichst einfach ermöglichen, und dafür sorgen, dass die Menschen freigestellt werden für die Testungen.” Optimal sei daher ein Angebot in den Betrieben.

Schließlich seien auch kostenfreie “Wohnzimmer-Tests” anzubieten – eine Forderung, die die die SPÖ schon länger erhebt.

Länder und Gemeinden seien vom Bund zu unterstützen, auch finanziell, um die Tests flächendeckend anbieten zu können. “Es darf kein Fleckerlteppich sein, es braucht eine einheitliche Strategie für ganz Österreich.”

Anschober für Neos rücktrittsreif

Für die Neos ist indes Gesundheitsminister Anschober rücktrittsreif. “Dieser Minister gehört weg”, sagte deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Anschober sei die “personifizierte Pannenserie” und für das Chaos rund um die Corona-Impfungen verantwortlich.

Wenn Anschober “zehn Deka Anstand” hätte, “würde er von selbst den Hut nehmen”, so Loacker. Eine angenehme Stimme reiche nicht für ein Ministeramt, es brauche auch Managementqualitäten, feixte der pinke Abgeordnete: “Und die bringt er entschieden nicht mit.” Anschober habe bisher kein Projekt auf die Reihe bekommen, so Loacker, der etwa die Beschaffung von Schutzbekleidung, das “Chaos in Ischgl”, die verspätete Risikogruppen-Verordnung, den sogenannten Ostererlass, diverse aufgehobene Verordnungen, die Ampel, “die nach einer Woche wieder versenkt werden musste” und nun das Chaos um die Impflogistik anführte.

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