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Klimaschutz trotz Pandemie im Blick

09.01.2021 • 09:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
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Klaus Hartinger

Staatssekretär Magnus Brunner über das erste Jahr in der Bundesregierung.

Wie war das erste Jahr in der türkis-grünen Bundesregierung?
Magnus Brunner:
Die ersten zwei Monate waren extrem spannend. Wir haben uns in der Bundesregierung viele neue Projekte vorgenommen. Dann kam jedoch Corona und hat alles auf den Kopf gestellt. Wir mussten in den Krisenmodus wechseln und das war für alle sehr herausfordernd. Trotzdem haben wir , so gut es unter diesen Umständen geht, unser Regierungsprogramm vorangetrieben und gerade aus der Krise heraus versucht, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Ziel war es dabei immer eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Das musste bei jeder Entscheidung mitgedacht werden.

Sie waren zuvor im Bundesrat tätig. Wie schwierig war der Wechsel?
Brunner:
Die Aufgabe ist eine andere, aber es hat mir geholfen, dass ich schon ein gewisses Netzwerk in Wien hatte und im Bundesrat politische Erfahrung sammeln durfte. So habe ich schneller hineingefunden als so manch anderer, der bei null anfangen musste. Die zehn Jahre im Bundesrat haben mir also sehr geholfen. Dennoch ist es etwas Anderes in der Regierung zu sein. Du bist ständig unter Druck und auch unter einer anderen medialen Beobachtung. Aber ein Teil der Bundesregierung sein zu können ist natürlich sehr ehrenvoll und spannend und darum habe ich die Herausforderung auch angenommen, als mich Bundeskanzler Sebastian Kurz vor gut einem Jahr gefragt hat.

Zur Person

Magnus Brunner wurde am 6. Mai 1972 geboren und stammt aus Höchst. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Zwischen 1999 und 2002 war der Jurist Büro­leiter von Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Von 2009 bis Jänner 2020 war er für die ÖVP Mitglied des österreichischen Bundesrates. Am 7. Jänner 2020 wurde er von Bundespräsident Alexan­der Van der Bellen als Staatssekretär angelobt. Er ist gemeinsam mit Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie tätig.

Es hat im Verkehrsressort heuer einige Fragen mit Bezug zu Vorarl­berg gegeben – Stichwort ­S-18-Trassenentscheidung oder auch die Mautbefreiung auf der A 14. Hilft es da, dass Sie aus Vorarl­berg kommen, oder ist man da unter einem größerem Erwartungsdruck aus dem Land?
Brunner:
Das ist eine gute Frage. Teils so, teils so. Prinzipiell ist man als Regierungsmitglied für ganz Österreich zuständig. Das ist klar. Klar ist aber auch, dass man eine Heimat hat und dass das Verständnis für gewisse Anliegen aus dem Heimatbundesland wahrscheinlich größer ist als woanders. Ich bin ständig im Austausch mit Landeshauptmann Markus Wallner und kenne dadurch natürlich auch die Problemstellungen, die es in Vorarlberg gibt. Es kann schon sein, dass auch die Erwartungshaltung eine größere ist, aber man muss Entscheidungen ohnehin immer objektiv fällen und kann nicht ein Bundesland bevorzugen.

Die S 18 oder auch der Feldkircher Stadttunnel werden seit Jahrzehnten diskutiert. Und auch in Zusammenhang mit anderen Großprojekten in anderen Bundesländern gibt es immer wieder Diskussionen über die langen Verfahren. Wie sehen Sie das?
Brunner:
Die Verfahrensdauer ist ein wichtiges Thema und man muss alles daran setzen, dass die Verfahren beschleunigt werden. Gerade im Strombereich – etwa wenn ich an die großen Leitungsprojekte denke – haben wir in Österreich viel zu lange Verfahren. Wenn man sich hohe Ziele setzt – 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 –, dann braucht man auch die entsprechende Infrastruktur, um den erneuerbaren Strom abzutransportieren. Und da wird es nicht gehen, dass man Jahrzehnte lang über Stromleitungsprojekte wie früher in der Steiermark oder jetzt in Salzburg diskutiert. Da braucht es kürzere Verfahren. Bei der S 18 haben wir uns bei der Asfinag dafür stark gemacht, dass die Trassenentscheidung noch 2020 fällt, damit etwas vorwärts geht. Zum Glück ist das gelungen. Die Asfinag-Experten haben sich dann für die CP-Variante entschieden, weil es aus ihrer Sicht die einzige Variante ist, die eine Chance auf eine Umsetzung hat.

Wie sehen Sie die Entscheidung für die Variante, die in Vorarlberg eigentlich niemand wollte?
Brunner:
Natürlich hätte es andere Trassen gegeben, aber es braucht eine Variante, die die Bevölkerung entlastet, aber auch umsetzbar ist, damit man nicht in ein paar Jahren wieder bei null anfangen muss. Und die Experten der Asfinag haben sich sehr professionell angeschaut, was Naturschutz-, Umwelt- und auch europarechtlich möglich ist. Nach der Entscheidung für die CP-Variante hat die Asfinag sofort die Gespräche zur Entlastung der betroffenen Bevölkerung aufgenommen.

Erneuerbare Energieträger wie etwa Fotovoltaik werden gestärkt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Erneuerbare Energieträger wie etwa Fotovoltaik werden gestärkt. Hartinger

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat man in Sachen Klimaschutz einen wichtigen Schritt gesetzt. Zugleich gibt es auch Kritik, dass in diesem Bereich noch immer zu wenig getan wird.
Brunner:
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist das größte Energiepaket seit Jahrzehnten. Das gesamte Fördersystem im erneuerbaren Strombereich wird auf neue Beine gestellt. Es soll transparenter und marktnäher werden, sodass aus jedem Fördereuro mehr erneuerbarer Strom herauskommt. Denn wir brauchen jede Kilowattstunde erneuerbaren Strom, damit wir die Chance haben, die ambitionierten Ziele zu erreichen, die wir uns im Regierungsprogramm gesetzt haben. Für die Umsetzung brauchen wir auch die Länder, die Gemeinden und die Bevölkerung. Ich glaube, dass wir unser Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 erreichen können. Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, ist unglaublich ambitioniert und das werden wir mit den derzeit vorhandenen technologischen Mitteln nur schwer erreichen. Darum setzen wir in diesem Bereich stark auf Innovation. Diese zwei Zielsetzungen muss man also differenziert betrachten.

Wie wichtig war es, dieses Gesetz gerade in einem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr auf den Weg zu bringen?
Brunner:
Es war sehr wichtig. Der Klimaschutz und die Energiewende sind aufgrund von Corona in der öffentlichen Diskussion ein wenig in den Hintergrund geraten, aber sie sind nicht weniger wichtig geworden. Ich bin überzeugt, dass diese Themen – sobald wir die Corona-Pandemie halbwegs überwunden haben – wieder in den Vordergrund treten werden. Darum war es wichtig dranzubleiben und bei allen Unterstützungsmaßnahmen in der Krise den Fokus richtig zu setzen – zum Beispiel bei der Investitionsprämie. Das wurde auch gut angenommen. Die Investitionsprämie war ein Erfolg – gerade im ökologischen Bereich. Man sieht auch, wie hoch der Bedarf an solchen Maßnahmen ist. Die Unternehmen sind teilweise schon weiter als die Politik. Sie haben die Lösungen zum Teil schon in der Schublade und brauchen nur noch einen Anstoß.

Es hat aber auch Kritik gegeben – etwa bei der Hilfe für die AUA.
Brunner:
Die Unterstützung für die Austrian Airlines ist ein sehr komplexes Thema. Uns ist es damals zum einen darum gegangen, die Arbeitsplätze zu retten. Da geht es nicht nur um die Mitarbeiter der AUA selbst, sondern es hängen noch viele tausende Arbeitsplätze – etwa beim Flughafen oder bei den Zulieferern – dran. Zum zweiten siedeln sich viele Firmen auch rund um Wien an, weil sie mit dem Flughafen Schwechat dort ein Drehkreuz im Luftverkehr in der Nähe haben. Unser Ziel war es, den Wirtschaftsstandort zu sichern. Schlussendlich war es uns auch wichtig, bei der Rettung ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Der direkte Zuschuss ist mit ökologischen Kriterien verbunden.

Im Februar soll evaluiert werden, wie sich die Mautbefreiung auf der Autobahn zwischen Hörbranz und Hohenems ausgewirkt hat. <span class="copyright">Hartinger</span>
Im Februar soll evaluiert werden, wie sich die Mautbefreiung auf der Autobahn zwischen Hörbranz und Hohenems ausgewirkt hat. Hartinger

In Vorarlberg steht im Februar die Evaluation der Mautbefreiung auf der A 14 an. Wie sinnvoll ist diese nach einem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr?
Brunner:
Ich befürchte, dass die Aussagekraft bescheiden sein wird, weil es in diesem Jahr eine ganz besondere Situation mit weniger Verkehr war. Man wird sich anschauen müssen, ob man die Evaluierungsphase noch ein wenig verlängern muss. Dabei verlassen wir uns aber auf die Verkehrsexperten bei uns im Ministerium, bei der Asfinag und im Land.

Mit der Impfung gibt es ein Licht am Ende des „Corona-Tunnels“. Was sind Ihre Erwartungen für heuer?
Brunner:
Ich hoffe, dass wir mit den Impfungen bis zum Sommer wieder halbwegs in Richtung einer Normalisierung kommen und parallel dazu weiter die bestimmenden Themen unserer Zeit angehen können – Ökologisierung, Klimaschutz, Energiewende und noch viele andere. Jetzt geht es aber noch darum, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir im Sommer wieder andere Themen diskutieren werden.