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Verwaltungsgericht hob Corona-Strafe auf

09.01.2021 • 21:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/apa

Waffenhändler durfte im Lockdown behördliche Waffenschulung durchführen.

Während des ersten Corona-Lockdowns vom 16. März bis 13. April 2020 führte ein Waffenhändler aus dem Bezirk Feldkirch am 7. April 2020 in seinem Schießraum mit einem Kunden eine behördlich angeordnete Waffenschulung durch. Dafür wurde der Waffenhändler von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 30. April 2020 mit einer Geldstrafe von 1000 Euro belegt. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe hätte elf Stunden Verwaltungsarrest betragen. Denn er hat nach Ansicht der Verwaltungsbehörde gegen das gesetzliche Corona-Betretungsverbot für Betriebsstätten, Freizeit- und Sporteinrichtungen verstoßen.

Revision für zulässig erklärt

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat nun aber in zweiter Instanz den BH-Strafbescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Damit wurde der Beschwerde des Beschuldigten Folge gegeben. Richterin Elisabeth Wischenbart hat allerdings eine Revision am Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt. Weil es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage fehle, ob das Betreten einer Schießstätte für eine behördlich angeordnete Waffenschulung von den Betretungsverboten der Verordnung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz umfasst sei oder nicht.

Keine verbotene Dienstleistung

Die Vorarlberger Verwaltungsrichterin meint, dass der Beschuldigte nicht gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus verstoßen hat. Denn der Waffenhändler habe keine verbotene Dienstleistung angeboten. Die Waffenschulung für seinen Kunden habe ja die BH Feldkirch zur Überprüfung der Verlässlichkeit des Inhabers der Waffenbesitzkarte angeordnet. Die Waffenbehörde hätte dafür die Frist wegen des Corona-Lockdowns erstrecken sollen, um den Waffenbesitzer nicht unter Zeitdruck zu bringen, merkte die Richterin an.
Zudem habe der Waffenhändler keine Betriebsstätte verbotenerweise betreten, heißt es im schriftlichen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts. Der Schießraum gelte als Teil der Werkstätte des Waffenhändlers, obwohl sich die beiden Räumlichkeiten in verschiedenen Gebäuden befänden. In seiner Werkstätte habe der Waffenhändler arbeiten dürfen. Er habe nur sein Verkaufsgeschäft geschlossen halten müssen.

An Hygienevorschriften gehalten

Der Beschuldigte wies darauf hin, dass er und sein Kunde sich während der Waffenschulung im Schießraum an die Corona-Hygienevorschriften gehalten hätten. Sie hätten Mund-Nasen-Schutzmasken getragen und den Mindestabstand gewahrt.

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