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Neos orten Befangenheit bei Bürgermeister Ritsch

10.01.2021 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Bregenzer Neos lassen geheime Abstimmung von der BH Bregenz prüfen.

Nur drei Tage vor Heiligabend ging im Bregenzer Festspielhaus die letzte Stadtvertretungssitzung des Jahres 2020 im wahrsten Sinne des Wortes über die Bühne. Neben dem Budgetvoranschlag war vor allem die Trennung der Stadt Bregenz vom bisherigen Stadtamtsdirektor Klaus Feurstein Gegenstand der Diskussion.

Wie berichtet hatte Bürgermeister Michael Ritsch als oberster Personalverantwortlicher die Trennung in die Wege geleitet. Zunächst wollte das neue Stadtoberhaupt die Position ohne Ausschreibung mit dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner besetzen. Diese Personalpolitik rief jedoch heftige Kritik hervor, weswegen Ritsch dann doch zurückruderte und die Stelle zur Ausschreibung brachte.

Antrag und zwei Weisungen

Die Kritik machte sich nicht nur an der Person Einwallners und dessen Eignung für das Amt fest, sondern bezog sich auch auf die Unbescholtenheit des bisherigen Stadtamtsdirektors, der das Amt mittlerweile schon sieben Jahre bekleidet. Aufgrund der Dauer des Anstellungsverhältnisses muss es gute Gründe und offensichtliches Fehlverhalten des Stadtamtsdirektors für eine Trennung geben. Aus Sicht der Neos lag ein solches Fehlverhalten allerdings nicht vor, weswegen die pinke Fraktion eine Begründung für die Personalentscheidung des Bürgermeisters forderte.

Diese blieb Ritsch aber laut dem Bregenzer Neos-Chef Alexander Moosbrugger (siehe Interview) schuldig. Zusätzlich brachten die Neos einen Antrag und zwei Weisungen in die Stadtvertretung ein, die wie folgt lauteten:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, binnen einer Monatsfrist die Strategie und den Gesamtplan für die neue Struktur im Amt der Landeshauptstadt Bregenz der Stadtvertretung zur Kenntnis zu bringen. Weiter sind die aufgrund der Neustrukturierung erwarteten Effekte und Wirkungen messbar zu benennen, die Schritte und Maßnahmen im Detail sowie die Kosten im Speziellen zu erläutern.
Unabhängig davon Aufforderung erteilt die Stadtvertretung dem Bürgermeister nachstehende Weisungen:

  1. Weisung: Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle bereits von ihm getroffenen Personalentscheidungen zu berichten und zu begründen.
  2. Weisung: Der Bürgermeister wird angewiesen, jede weitere Personalentscheidung ab der Gehaltsklasse 15 nur nach Genehmigung durch die Stadtvertretung zu treffen.“

Vorwurf der Befangenheit

Noch bevor es in einer geheimen Abstimmung zu einer Entscheidung kam, verlas Bürgermeister Ritsch ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, welches rechtliche Überlegungen zur ersten Weisung beinhaltete und diese somit als unzulänglich ausweisen sollte. Die Verlesung des Schreibens überraschte die Mandatare, hätten sie doch im Vorfeld der Stadtvertretung darüber informiert werden müssen. Auch im Nachhinein sei laut Moosbrugger das Schreiben nicht an die Fraktionen zur Durchsicht ausgehändigt worden.

Im Anschluss an die Verlesung wurde in einer geheimen Abstimmung über den Antrag entschieden. Das Ergebnis lautete 18:18, weswegen der Antrag schlussendlich keine Mehrheit fand und abgelehnt wurde. Dieses Vorgehen veranlasste die Neos nun, bei der BH Bregenz ein Schreiben einzureichen, um die rechtliche Grundlage des Beschlusses nochmals zu überprüfen. Besonders stößt Moosbrugger und seinen Parteikollegen auf, dass der Bürgermeister als Mitglied der Stadtvertretung ebenfalls über den Antrag und die Weisungen an ihn mitstimmen durfte. Die Neos orten eine klare Befangenheit und interpretieren, dass ohne die Stimme des Bürgermeisters die Abstimmung zu ihren Gunsten ausgegangen wäre. Da die Abstimmung geheim war, kann über das Abstimmungsverhalten Ritschs nur gemutmaßt werden.

„Der maßgebliche geheime Beschluss zu Tagesordnungspunkt 18 war auch rechtswidrig, denn der Bürgermeister war bei diesem Tagesordnungspunkt jedenfalls befangen und durfte daher nicht mitstimmen, ging es doch um eine Weisung an ihn“, heißt es in diesem Schreiben, welches der NEUE am Sonntag vorliegt.

Eine Antwort der BH wird in der kommenden Woche erwartet. Wird die Annahme der Neos durch die BH bestätigt, soll die Abstimmung wiederholt werden.

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