Allgemein

„Ritsch fehlt die Demut vor dem Amt“

10.01.2021 • 08:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Paulitsch</span>Alexander Moosbrugger.
PaulitschAlexander Moosbrugger.

Bregenzer Neos-Stadtvertreter Moosbrugger kritisiert den Bürgermeister.


Was konkret erwarten Sie sich von der Beantwortung Ihres Schreiben durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz?

Alexander Moosbrugger: Es soll geprüft werden, ob die Abstimmung in der Stadtvertretung rechtens war. Wir sind der Meinung, dass es das nicht war und zwar aus zwei Gründen: Zum einen, weil Michael Ritsch mitgestimmt hat und natürlich befangen war. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Zum anderen geht es um die Verlesung eines Schreibens der BH Bregenz im Vorfeld der Abstimmung durch den Bürgermeister. Wenn er Informationen hat, die diese Abstimmung unmöglich machen, dann muss er uns diese Informationen vor der Sitzung zukommen lassen. Das ist nicht passiert. Daher gilt es die Abstimmung zu wiederholen.

Haben Sie das vom Bürgermeister zitierte Schreiben der BH im Nachhinein erhalten?
Moosbrugger: Nein, wir haben das Dokument immer noch nicht bekommen.
Auslöser für Ihren Antrag war die angekündigte Trennung von Stadtamtsdirektor Klaus Feurstein, die laut Bürgermeister Michael Ritsch im Zuge einer Strukturreform vollzogen wird. Was stört Sie daran?
Moosbrugger: Die schriftliche Beantwortung des Bürgermeisters zeigt, dass es keinen Grund gibt, Klaus Feurstein abzulösen oder zu entlassen. Was da passiert, widerspricht dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit, egal ob er nun entlassen, versetzt oder eine Trennung vollzogen wird. Die sogenannte Strukturveränderung sind einzelne Inselmaßnahmen und es fehlt eine gesamtheitliche Strategie. Daher haben wir in dem Antrag auch verlangt, dass er uns schriftlich den Gesamtplan seines Handelns vorlegt, um zu prüfen, ob das Vorgehen Sinn macht. Im Moment kostet es nur Geld.

<span class="copyright">Paulitsch</span>Moosbrugger im Gespräch mit NEUE-Chefredakteur Sebastian Rauch.
PaulitschMoosbrugger im Gespräch mit NEUE-Chefredakteur Sebastian Rauch.

Inwiefern?
Moosbrugger: Durch die Umstrukturierungen steigen die Gehaltskosten der Stadt noch ohne Pensionen um 6,3 Prozent. Das ist sehr viel. Derzeit hat die Stadt Personalkosten in der Höhe von 40 Millionen Euro und wir nähern uns bald der 50-Prozent-Marke des Budgets an. Es sollte aber eher in die andere Richtung gehen und geprüft werden, wo man effizienter und wirtschaftlicher werden kann.

Gab es Gespräche im Vorfeld des Antrages?
Moosbrugger: Es gab mehrere Vieraugengespräche, das letzte unmittelbar nach der Stadtvertretungssitzung kurz vor Weihnachten. Ich machte ihm damals den Vorschlag, er solle doch ein Jahr ernsthaft und aufrichtig mit Klaus Feurstein zusammenarbeiten und wenn es dann immer noch nicht ginge, kann eine Lösung gefunden werden. Das hat er kategorisch abgelehnt.

Was erwarten Sie sich von der Intervention in dieser Causa? Das Tischtuch scheint zerschnitten, eine Zusammenarbeit zwischen Ritsch und Feurstein wird es wohl nicht mehr geben.
Moosbrugger: Für mich ist das nicht so klar. Wenn sich zwei erwachsene Männer mit Hausverstand, Rückgrat und Ideen an einen Tisch setzen, dann gibt es für alles eine Lösung, sofern man eine Lösung will. Es muss allerdings der Wille beider da sein.

Haben Sie das Gefühl, dass Ritsch der Aufgabe des Bürgermeisters nicht gewachsen ist?
Moosbrugger: Für das Bürgermeisteramt gibt es keine Blaupause. Man muss es lernen und es braucht zwei bis drei Jahre, bis man drin ist. Michael Ritsch kann das lernen. Aber zunächst gilt es Informationen zu sammeln, aufzusaugen und diese auch richtig zu werten. Bei Michael Ritsch fehlt mir ein wenig die Demut vor dem Amt, das Zuhören und Aufnehmen. Natürlich war er schon 25 Jahre politisch tätig, aber nicht mit dieser Verantwortung und Verantwortung erfordert immer Demut. Das kann sich aber noch entwickeln. Im Moment ist er dabei sich zu finden, aber auf Kosten der Stadt. Daher ist es nur gut und recht, ihm die Grenzen seines Handelns und die Auswirkungen aufzuzeigen.

Im Vorfeld der Wahlen haben Sie mit Michael Ritsch und der FPÖ zwei gemeinsame Pressekonferenzen abgehalten und eine Allianz gebildet. Bereuen Sie das jetzt?
Moosbrugger: Nein, ich bereue in meinem Leben nichts. Es war zu der Zeit die einzige Möglichkeit das Thema Stadtentwicklung in den Fokus zu rücken. Wir waren uns des Risikos damals bewusst, sind aber aus dieser Allianz am Ende nicht mehr rausgekommen. Politisch haben wir bis auf die Stadtentwicklung aber wenig mit SPÖ und noch weniger mit der FPÖ gemeinsam, doch leider gelang uns die Abnabelung zu dieser Allianz im Wahlkampf dann nicht mehr richtig.

Was sind die nächsten Schritte, sollte in der Antwort Ihres Schreibens eine Verfehlung festgestellt werden?
Moosbrugger: Wir wollen eine ausformulierte Verschriftlichung der Strukturveränderung und wollen wissen, mit welcher Personal- und Abteilungsmaßnahme welche Wirkung erzielt werden soll. Damit wir nachvollziehbare Effekte haben, die auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden können. Außerdem sollen durch das Mitbestimmen der Stadtvertretung in der Personalpolitik die Mitarbeiter eine Sicherheit haben, dass sie auch Kritik äußern können ohne um ihren Job fürchten zu müssen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.