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Behördenchef gegen Wutbürger vor Gericht

13.01.2021 • 20:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Archiv/Hartinger

Beklagter verpflichtete sich dazu, Äußerungen zurückzunehmen.

Der Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch endete am Mittwoch mit einem Vergleich. Demnach verpflichtet sich der beklagte Wutbürger dazu, seine öffentlichen beleidigenden Äußerungen gegen den Feldkircher Bezirkshauptmann zu widerrufen und künftig zu unterlassen. Zudem hat der Frühpensionist mit 6000 Euro die Prozesskosten des klagenden Behördenchefs zu begleichen. Tut er das bis 30. Juni nicht, hat er dem Kläger 7800 Euro zu überweisen.
Der beklagte 61-Jährige hatte in E-Mails an Dornbirns Bürgermeisterin, den Direktor des Wirtschaftsbundes und Mitarbeiter der BH Feldkirch geschrieben, der Feldkircher Bezirkshauptmann sei ein „korruptes Arschloch“, vertusche kriminelle Machenschaften in einem Landeskrankenhaus und begehe damit Amtsmissbrauch.
Dafür wurde der unbescholtene Angeklagte in einem Strafprozess am Landesgericht im November 2019 rechtskräftig wegen übler Nachrede und Beleidigung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1200 Euro (200 Tagessätze zu je sechs Euro) verurteilt. Davon betrug der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 600 Euro.
Richter Norbert Stütler sagte am Mittwoch im Zivilprozess, er sei an das Strafurteil gebunden. Es gebe für den Beklagten im Zivilverfahren nichts zu gewinnen. Daraufhin stimmte der Beklagte zur Schadensbegrenzung einem Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits ohne Urteil zu.

„Krieg zu Ende“

Der 61-Jährige meint, er sei 1998 als Patient Opfer einer verunglückten Bandscheibenoperation in einem Landeskrankenhaus geworden. In einem von ihm angestrengten Zivilprozess wurde aber am Landesgericht rechtskräftig festgestellt, dass den behandelnden Ärzten kein Kunstfehler unterlaufen ist. Der Mann aus dem Bezirk Feldkirch hält diese Entscheidung und auch die über ihn verhängte Geldstrafe für Fehlurteile. Im Zivilprozess sagte er am Mittwoch aber, nun gehe sein 20-jähriger Krieg zu Ende.

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