Allgemein

Casino-Pensionisten wehren sich

14.01.2021 • 18:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neun Vorarlberger haben ihren früheren Arbeitgeber verklagt.    <span class="copyright">Reuters/Heinz-Peter Bader</span>
Neun Vorarlberger haben ihren früheren Arbeitgeber verklagt. Reuters/Heinz-Peter Bader

Neun Kläger bekämpfen in Arbeitsprozess Pensionskürzungen.

Im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch befanden sich am gestrigen Donnerstag mehr Menschen als bei einem durchschnittlichen Mordprozess. Wegen der zahlreichen Kläger, Anwälte, Richter und Zeugen und nicht zuletzt der Corona-Sicherheitsmaßnahmen wurde der anhängige Arbeitsprozess im größten Vorarlberger Gerichtssaal durchgeführt.

Neun ehemalige Vorarlberger Casino-Mitarbeiter haben mit der Casinos Austria AG ihren einstigen Arbeitgeber geklagt. Die anwaltlich von Alexander Wittwer und Bertram Grass vertretenen Kläger wehren sich vor Gericht dagegen, dass ihre Betriebspensionen um 30 Prozent gekürzt wurden. Die klagenden Casino-Pensionisten fordern, dass ihre Firmenpensionen weiterhin in voller Höhe ausbezahlt werden. Und sie verlangen Rechnungslegung: Der Glücksspielkonzern müsse Unterlagen über die wirtschaftlichen Daten herausgeben.

Schlechte wirtschaftliche Situation

Der Wiener Anwalt der beklagten Partei rechtfertigte die drastischen Kürzungen der Betriebspensionen mit der wirtschaftlichen Situation für die Casinos Austria AG, die sich dramatisch verschlechtert habe, auch wegen der Corona-Lockdowns. Aufgrund der stark sinkenden Einnahmen habe man einschneidende Sparmaßnahmen ergreifen müssen, auch bei den Betriebspensionen. So seien 250 Stellen abgebaut worden. Gehälter über 5000 Euro seien um 10 Prozent verringert worden, die anderen Gehälter um 5 Prozent.

Der Beklagtenvertreter sagte, die Kläger seien nicht nur Nutznießer von Betriebspensionen, sondern auch Höchstbezieher bei den gesetzlichen ASVG-Pensionen. Die gesamten Pensionsbezüge der Kläger würden sich daher nur um 9 bis 15 Prozent verringern. Die Klägeranwälte erwiderten, nicht alle Kläger seien ASVG-Höchstpensionsbezieher. Zudem sei es unzulässig, die beiden Pensionen zusammenzurechnen und so die Kürzungen zu relativieren.

Strittige Betriebsvereinbarung

Strittig ist eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1990, die zwischen dem Glücksspielunternehmen und den Betriebsräten geschlossen wurde. Der beklagte Arbeitgeber meint, die Betriebsvereinbarung erlaube die Pensionskürzungen. Die Kläger geben an, sie hätten die Betriebsvereinbarung gar nicht gekannt. Sie hätten darauf vertraut und vertrauen dürfen, dass Betriebspensionen nicht herabgesetzt werden.

Einer der Prozessbeteiligten merkte in einer Verhandlungspause an, es sei unfair, dass die Casinos-Vorstände Millionen kassieren und ihren Ex-Mitarbeitern Betriebspensionen kürzen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.