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Freispruch für Boss der Rechtsextremen

15.01.2021 • 18:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Vorbestrafter verschickte auf Whatsapp vier Fotos mit NS-Symbolen.

Der Anführer der rechtsextremen Szene in Vorarlberg wurde am Freitag vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes im Zweifel freigesprochen. Das Urteil in dem Geschworenenprozess am Landesgericht Feldkirch ist nicht rechtskräftig, denn der Staatsanwalt nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.

Nicht in Österreich verschickt

Die acht Geschworenen sprachen den mit elf Vorstrafen belasteten 41-Jährigen von allen vier Anklagepunkten einstimmig frei. Entscheidungen über Schuld oder Unschuld in Schwurgerichtsprozessen werden nicht begründet. Offenbar folgten die acht Laienrichter der Argumentation von Verteidiger Franz Josef Giesinger. Der Anwalt sagte, sein Mandant habe die vier angeklagten Bilder mit NS-Symbolen per Whatsapp nicht in Österreich, sondern in der Schweiz und in Deutschland verschickt. Deshalb liege keine Strafbarkeit vor. Außerdem habe der Angeklagte keinen Vorsatz zur Verherrlichung des Nationalsozialismus gehabt.
Auf zwei Fotos waren Hakenkreuzfahnen zu sehen. Er habe seiner Gattin während eines Aufenthalts in der Schweiz lediglich Links zu Presseberichten geschickt, sagte der Angeklagte. Einmal sei es um Hakenkreuzfahnen gegangen, die auf einer Autobahnbrücke aufgehängt gewesen seien. Der andere Medienartikel habe sich kritisch mit Vorfällen in England befasst.

Urlaub auf Mallorca

Auf den beiden anderen Bildern habe es sich um Urlaubsfotos mit Vorarl­berger Kollegen aus Mallorca gehandelt, gab der Angeklagte zu Protokoll. Darauf waren auch zwei Männer mit NS-Tätowierungen zu sehen. Er habe die Fotos in seine Mallorca-Whatsappgruppe gestellt, berichtete der verheiratete Polier. Jedes Jahr mache er auf der spanischen Insel an seinem Geburtstag mit seinen Kollegen Urlaub.

Der Staatsanwalt bezeichnete den Angeklagten als Kopf der rechtsextremen Gruppierung Blood & Honour in Vorarlberg, der über intensive Auslandskontakte zu anderen Neonazis verfüge. Dem sei nicht mehr so, erwiderte der Angeklagte, der zuletzt 2012 strafrechtlich verurteilt worden ist.

Video mit Katze

Anklage hat die Staatsanwaltschaft Leoben nach einem Rechtsextremen-Treffen in der Steiermark erhoben, an dem 2018 auch mehrere Vorarl­berger teilgenommen haben. Eingestellt wurde das Ermittlungsverfahren unter anderem zum Verdacht der NS-Wiederbetätigung in einem Video. Darin war eine Katze zu sehen, die auf den Zuruf „Heil Hitler“ reagiert hatte.

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