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Freispruch: Gläubiger doch nicht betrogen

15.01.2021 • 18:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Angeklagter sagte, dass er Haus vor Privatkonkurs Söhnen geschenkt hat.

Vom angeklagten Verbrechen der betrügerischen Krida wurde der mit sechs Vorstrafen belastete 57-Jährige am Landesgericht Feldkirch freigesprochen. Das Urteil von Richterin Sabrina Tagwercher ist nicht rechtskräftig. Aus Sicht der Strafrichterin war nach dem Beweisverfahren in der Hauptverhandlung kein Schuldnachweis möglich. Im Zweifel ging sie davon aus, dass der von Markus Schiechtl von der Kanzlei Bertsch verteidig­te Angeklagte keinen Vorsatz gehabt hat, in seinem Schuldenregulierungsverfahren seinen Gläubigern Vermögen zu verheimlichen.

Dem mit 142.000 Euro überschuldeten Kroaten wurde im Strafantrag vorgeworfen, er habe 2019 in seinem Privatkonkursverfahren am Bezirksgericht Bregenz sein Haus in Bosnien verschwiegen und damit seine Gläubiger betrogen.

Schenkungsvertrag

Der Angeklagte sagte vor Gericht, er habe sein bosnisches Haus bereits im Jahr 2016 seinen beiden Söhnen geschenkt. Dazu habe er mit seinen Söhnen einen Schenkungsvertrag erstellt. Diesen Vertrag habe er aber bis zu seinen Angaben in seinem Vermögensverzeichnis am BG Bregenz notariell nie beglaubigen lassen.
Erst in der Strafverhandlung legte der Angeklagte ein ihn entlastendes Schreiben eines bosnischen Notars vor. Der Notar bestätigte am 16. November 2019, dass der Angeklagte ihm den Schenkungsvertrag von 2016 zur Beglaubigung vorgelegt habe. Bei der Tagsatzung am Bezirksgericht Bregenz am 13. November 2019 in seinem Schuldenregulierungsverfahren hat der 57-Jährige noch über keinen notariell beglaubigten Schenkungsvertrag verfügt.

Kein Betrugsvorsatz

Daher sei der Strafantrag der Staatsanwaltschaft sehr wohl berechtigt gewesen, merkte die Strafrichterin bei der Verhandlung am Landesgericht an. In ihrem Schlussplädoyer war sogar die Staatsanwältin von der Unschuld des Angeklagten überzeugt. Die öffentliche Anklägerin ging davon aus, dass der Beschuldigte keinen Betrugsvorsatz gehabt hat.

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