Allgemein

Klage: Besitzstörung schon durchs Umkehren

17.01.2021 • 00:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Shutterstock</span>
Symbolbild/Shutterstock

Stellt bereits das Befahren eines Vorplatzes mit einem Auto für ein Wendemanöver eine Besitzstörung dar? Darüber entscheidet in einem Zivilprozess das Bezirksgericht Feldkirch.

Die Unterlassungsklage wegen Besitzstörung sei ein Scherz und übertrieben, sagte der Zeuge vor Gericht. “Ich konnte es zuerst nicht glauben, dass man deswegen klagen kann”, gab der 52-jährige Betreiber einer Pizzeria im Bezirk Dornbirn zu Protokoll. Wenn er Pizzen ausliefere, seien die Menschen doch meistens hilfsbereit.

Der Gastronom hat mit seinem Verhalten aber die Klage ausgelöst. Am 30. Juli 2020 hat er mit dem Auto seiner Gattin im Bezirk Feldkirch Nachbarn der Klägerin Pizzen geliefert. In der Sackgasse ist der Pizzazusteller danach rückwärts auf den Vorplatz der Klägerin gefahren und hat dort gewendet.

Das kurze Umkehren auf ihrem Vorplatz hat die Grundstückseigentümerin dazu veranlasst, beim Bezirksgericht Feldkirch eine Unterlassungsklage wegen Besitzstörung einzubringen. Nach der Befragung der Streitparteien und des Zeugen hat Richterin Sonja Nachbaur am Donnerstag die Verhandlung für geschlossen erklärt. Das Urteil der Gerichtsvorsteherin wird schriftlich ergehen.

Der Klage sei stattzugeben, meint Klagsvertreter Edgar Veith, weil die Eigentumsrechte seiner Mandantin wieder einmal verletzt worden seien. Die 35-jährige Klägerin sagte vor Gericht, ihr gepflasterter Vorplatz werde auf der geteerten Privatstraße immer wieder von Unbefugten fürs Umkehren benützt und dadurch abgenützt. Zudem würden dadurch ihre beiden Kinder beim Spielen auf dem Vorplatz gefährdet. Deshalb reagiere sie inzwischen mit Klagen. Zumal sogar schon Absperrungen auf ihrem Vorplatz niedergefahren worden seien.

Die Klage sei abzuweisen, fordert hingegen Beklagtenvertreter Oliver Diez. Höchstgerichtliche Rechtsprechung nehme erst ab einer Parkzeit von vier Minuten eine Besitzstörung an. Deshalb komme ein wenige Sekunden dauerndes Umkehren auf einem fremden Grundstück noch keiner unzulässigen Störhandlung gleich. Dafür fehle es an der geforderten Mindestintensität der Beeinträchtigung, meint der Lochauer Rechtsanwalt.

Die Klage sei auch deshalb verfehlt, weil nicht die beklagte Pkw-Zulassungsbesitzerin den Vorplatz befahren habe, sondern deren Gatte, so Diez. Die Beklagte hafte aber auch für das Fehlverhalten ihres Gatten, erwiderte Klagsvertreter Veith. Er merkte an, es wäre gar nicht geklagt worden, wenn eine Unterlassungserklärung unterschrieben worden wäre. Aber dafür habe Veith gleich 500 Euro verlangt, merkte Beklagtenanwalt Diez an.