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Jetzt kommen „harte zehn Wochen“

17.01.2021 • 18:12 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Kanzler Sebastian Kurz: "Am schwierigsten ist die fehlende Planbarkeit." Die Landeshauptleute Schützenhöfer und Ludwig waren heute an seiner Seite.
Kanzler Sebastian Kurz: „Am schwierigsten ist die fehlende Planbarkeit.“ Die Landeshauptleute Schützenhöfer und Ludwig waren heute an seiner Seite. APA/GEORG HOCHMUTH

Gastro geschlossen bis März, Handel öffnet am 8. Februar.

Bis Samstag kurz vor 22 Uhr verhandelte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den Landeshauptleuten. Sie mit im Boot zu haben war ihm besonders wichtig. Heute Vormittag trat der Kanzler mit seinem Team vor die Presse, um die neuesten Maßnahmen zu verkünden.

Das Team, das ist jetzt nicht mehr das bisherige „virologische Quartett“ mit Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister, sondern Landeshauptleute (Hermann Schützenhöfer als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig) und Experten – namentlich der Vize-Rektor der MedUni Wien, Oswald Wagner, sind mit dabei. Ein demonstrativer Schulterschluss.

Die Rate der Neuinfektionen in Österreich liegt derzeit bei einer 7-Tages-Inzidenz von 130 pro 100.000 Einwohnern. Österreich liegt damit, nach den Anstrengungen der vergangenen Wochen, im Spitzenfeld in Europa, betonte der Kanzler. Es werden „harte zehn Wochen“, aber es soll der letzte Lockdown sein.

Lesen Sie hier die Chronologie, was seit den ersten Fällen vor fast einem Jahr alles geschah.

Das sind nun die neuen Maßnahmen:

Um 13 ging es weiter, da informierten die Fachminister des Wirtschaftsbereichs über Maßnahmen im Detail, mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Bildungsminister Heinz Faßmann und Staatssekretärin Andrea Mayer.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an:

Finanzminister Gernot Blümel präzisierte: Zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz gebe es nun einen Umsatzersatz bis zu 30% des Umsatzes und 60.000 Euro/Monat, jeweils gemessen am Umsatz des Vorjahresmonats. 15% seien der Bonus, 15% ein Vorschuss. „Sie müssen nur viermal klicken, und das Geld fließt“. Voraussetzung sei nur die Beantragung des Fixkostenzuschusses, was ab einer bestimmten Höhe erst über den Steuerberater geht.

Hier finden Sie alles zum Thema Wirtschaftshilfen.

Das Credo von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger:

Jetzt gehe es darum, alle Maßnahmen lückenlos einzuhalten, damit die Infektionszahlen möglichst rasch wieder sinken und eine Öffnung möglich wird. Gleichzeitig sei es wichtig, die Tests zu intensivieren – auch in Zusammenhang mit den späteren Öffnungsschritten. Und dann sei wichtig: Impfen, impfen, impfen.

Staatssekretärin Andrea Mayer betonte, auch die Förderungsaktionen für Kunst und Kultur würden verlängert, insbesondere auch die Unterstützungen für Freischaffende, und zwar bis Ende Juni.

Bildungsminister Heinz Faßmann betonte, es würden ja 200.000 Euro in die Hand genommen für zusätzliche Förderkurse – zwei Stunden pro Woche und Klasse. Über den Einsatz der Mittel würden die Schulen autonom entscheiden.

Die Basis für die Entscheidung der Politik, die die Experten geliefert haben, benannte der Kanzler wie folgt:

Der Bundeskanzler bekundete Verständnis dafür, wie belastend die Situation für alle sei. Gleichzeitig gestand er ein, dass die mangelnde Planbarkeit auch die größte Belastung für die Politiker sei. Man wolle alle Informationen, die zur Verfügung stehen, mit der Bevölkerung teilen, und man habe sich „bemüht, ein möglichst realistisches Szenario zu entwerfen“. Unabhängig davon, ob sich das Virus an die Planungen halte – an einer wöchentlichen Evaluierung führe kein Weg vorbei.

Die Schulen würden selbstverständlich der erste Bereich sein, den man wieder öffnen wolle, aber nach allen Ratschlägen der Experten müsse unbedingt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 – eine Zahl von 700 Neuinfektionen pro Tag – zumindest weitestgehend angestrebt werden.

Und noch ein Hinweis auf den Nachbarn Südtirol: „Südtirol hat am 7. Jänner geöffnet und schließt heute wieder, die Öffnung hat genau zehn Tage gedauert.“ Der Lockdown sei schwer zu verkraften, ein ständiges Auf und Ab aber noch weniger.

Die Reaktionen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner:

„Wie zu erwarten: Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung. Die Lockdown-Verlängerung ist der logische Weg, bis die Zahlen runter gehen. Volles Tempo beim Impfen ist ein Muss! Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Regierung muss mit aller Kraft die sozialen und wirtschaftlichen Folgen bekämpfen. Es darf keine Pandemie der Armut entstehen!“

FPÖ-Chef Norbert Hofer: „Die Maßnahmen sind „Agent Orange“ für die Wirtschaft. Die Wirtschaft wird das so nicht schaffen. Auch der Druck auf der Straße wird größer werden. Es ist unfair, die Demonstranten alle ins rechte Eck zu rücken.“

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Es braucht endlich wieder einen Dialog mit dem Parlament, was der Bundeskanzler in einem Telefonat auch zugesagt hat. Grundsätzlich tragen die Neos den Schritt der Lockdown-Verlängerung mit – allein schon aus Vernunft. Oberste Priorität beim behutsamen Öffnen müssten die Schulen haben.“

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: „“Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter haben jetzt eine gemeinsame Perspektive, dass Anfang Februar erste Öffnungsschritte im Handel und bei körpernahen Dienstleistern erfolgen werden. Die Verlängerung des Lockdowns ist eine bittere Pille, aber Betriebe haben jetzt die Möglichkeit, sich auf die Öffnung vorzubereiten.“

IV-Präsident Georg Knill: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind zu respektieren. Wir müssen uns aber vor allem auch die Chance für ein wirtschaftliches Comeback nach der Krise erhalten. Die Industrie unterstützt aber die Empfehlung zu Tele-Arbeit, wo dies möglich ist. Bei der Impfstrategie gehörten Schlüsselarbeitskräfte in der Industrie priorisiert.“

„Die zehn schwierigsten Wochen“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte: „Die kommenden zehn Wochen werden die schwierigsten Wochen innerhalb dieser Pandemie werden.“ Er betonte, die Schwierigkeit, das zu verstehen, liege darin, dass die Zahlen des mutierten Virus derzeit noch so gering seien, aber eine sprunghafte Vermehrung zu erwarten sei. In den USA beispielsweise werde bereits damit gerechnet, dass das hochansteckende „Britenvirus“ schon im März die dominante Virus-Variante sein werde.

Anschober: „“Es wird ein Kraftakt. Das ist wie beim Marathon. Die letzten zehn Kilometer sind immer am schwersten.“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte, wie schwierig es sei, vorausschauend Entscheidungen zu treffen. Natürlich stelle man sich die Frage: „Wenn diese Mutation schon in Wien eingetroffen ist, und das dürfte der Fall sein, müsste dann nicht die Anzahl der Infizierten schon stärker wahrnehmbar sein?“ Aber der Schein trüge offenbar, und – so ergänzte der Steirer Hermann Schützenhöfer, „da müssen wir gewappnet sein“.

Skigebiete bleiben offen

Schützenhöfer ergänzte: „In unserer Generation, und ich bin hier der Älteste, hat es noch keine größere Herausforderung gegeben.“ Dass jeder in Österreich noch behandelt werden könne, egal welchen Alters, das sei ein unschätzbarer Erfolg. „Das, was Sie heute hier sehen, ist ein beachtlicher Schulterschluss zwischen Ländern und Bund.“ Es sei unverzichtbar, „dass sich der Zusammenhalt, der seit dem ersten Lockdown brüchig geworden ist, wieder festigt.“

In den Abendstunden des Samstag war durchgesickert, dass auch die Sperre aller Skigebiete in Diskussion sei. Viele Liftbetreiber vor allem in Tirol und Vorarlberg klagten über schwere Einbußen und argumentierten, ein Weiterbetrieb der Lifte sei völlig unwirtschaftlich.

Andere beharrten jedoch auf dem Offenhalten, und die Politik entschied sich dafür, hier nicht einzugreifen. Schifahren und Eislaufen bleiben erlaubt.

Auch die Rennen in Kitzbühel und Schladming sind damit gesichert.

Mediziner Wagner entschuldigt sich

Labormediziner Oswald Wagner betonte: „Selten ist sich die Wissenschaft so einig wie heute.“ Nicht wissend, ob die schlechtesten Prognosen eintreffen, seien sich die Forscher weltweit einig, dass alles dazu getan werden müsse, die Zahl der Ansteckungen niedrig zu halten.

Wagner fügte übrigens auch eine Entschuldigung an: Nach einem Shitstorm wegen der Bemerkung, die dringende Empfehlung zum Home-Office sei auch notwendig, damit während der Schulschließung die Kinder betreut werden könnten, erklärte er: „Das kann man nicht, das habe ich gelernt, ich habe keine Kinder, das war ein Fehler von mir.“

Mutation durchkreuzt alle Pläne

Ausschlaggebend für die betrübliche Entwicklung ist die Corona-Mutation, die in Österreich bereits in einer Reihe von Proben nachgewiesen wurde und die, so die Einschätzung von Virologen, Epidemiologen und Modellrechner, in den nächsten Wochen auch Österreich heimsuchen dürfte. In Deutschland hatte Kanzlerin Angela Merkel sogar eine Verlängerung des Lockdowns bis Ostern ins Spiel gebracht.