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Bekenntnis zu erneuerbaren Energie

20.01.2021 • 18:19 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Klaus Hartinger

Antrag einstimmig angenommen. Neos scheitern mit Corona-Initiative.

Mehrere Ausschüsse haben am Mittwoch in Vorbereitung auf die Landtagssitzung am 3. Februar im Bregenzer Landhaus getagt. Diskutiert wurde unter anderem über Fragen aus den Bereichen Energiewirtschaft und Bildung sowie über den Umgang mit der Corona-Pandemie. Bei zwei Themen herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen. Ein Antrag der Neos für eine Kampagne „Wir gegen den Virus“ wurde jedoch abgelehnt.

Europaausschuss tagte

Am Beginn des gestrigen Ausschuss-Tages stand jedoch die Sitzung des Europa-Ausschusses unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). In diesem wurde über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Jahr 2021 gesprochen. Dazu gab es für die Abgeordneten Informationen über eine Mitteilung der Kommission zur „Strategie für eine Renovierungswelle“. Bei dieser geht es um eine Steigerung der Gebäudesanierungen. Zudem sollen höhere Werte bei der Steigerung der Energieeffizienz der Bauwerke erzielt werden.

Initiative für Berufsschullehrer

Im Bildungsausschuss wurde dann einstimmig beschlossen, dass sich die Landesregierung beim Bund für die Berufsschullehrer einsetzen soll. Grundlage für die von allen Fraktionen unterstützte Ausschussvorlage war ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, SPÖ und Neos. In diesem zeigen die Parteienvertreter eine Ungleichbehandlung von langjährigen Berufsschullehrern auf, die basierend auf alten Sonderverträgen entlohnt werden. Durch Einführung eines neuen Gehaltsschemas im Jahr 2013 werden sie teilweise schlechter bezahlt als jüngere Kollegen. Vom Bund wird nun gefordert, dass gemeinsam mit der Gewerkschaft eine Möglichkeit geschaffen wird, dass die Lehrer mit alten Verträgen in das neue System wechseln können und diese entsprechend zu entlohnen.

Erneuerbare Energie

Ebenso einstimmig wurden danach im energiepolitischen Ausschuss die Weichen für die kommenden zehn Jahre in diesem Bereich gestellt. In einem gemeinsamen Antrag aller Parteien bekennt sich der Landtag zu den Klimaschutzzielen sowie den Zielvorgaben im Rahmen der Energieautonomie Vorarlbergs. Bis zum Jahr 2030 soll die Stromversorgung bilanziell zu 100 Prozent auf Basis erneuerbarer Energieträger gewährleistet werden. Zu diesem Zweck soll die Stromerzeung aus Wasserkraft, Fotovoltaik sowie Biogas und Biomasse gestärkt werden. Zugleich soll der Stromverbrauch durch Einsparung stabilisiert werden.

Notwendigkeit gegeben

Die Ziele seien durchaus ambitioniert, erklärte ÖVP-Klub­obmann Roland Frühstück im Vorfeld der Ausschusssitzung. Gleichzeitig sei es eine ökologische und ökonomische Notwendigkeit, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen: „Denn der Trend in Richtung Elektrifizierung vieler Lebensbereiche – Stichwort Mobilität – ist ungebrochen.“

Hintergrund

Die Neos hatten für ihre Initiative für eine Kampagne „Wir gegen den Virus“ ein Konzept ausgearbeitet. Diese sollte als Ausgangspunkt für die weiteren Diskussionen dienen. Dem Konzept liegen nach Angaben der Neos wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gestaltung von Veränderungsprozessen zugrunde.

Als Ziele werden in dem Konzept unter anderem die Schaffung eines positiven Klimas zum Kampf gegen das Virus und der effektive Schutz von Risikogruppen definiert. Ebenso sollen die Menschen mit ihren Ängsten, Bedürfnissen und ihrer Wut zielgruppenspezifisch abgeholt werden. Auch die Schaffung von „sicheren Räumen“ zum sozialen Austausch wird gefordert.

Im Bezug auf mögliche Aktivitäten soll geklärt werden, welche Zielgruppen angesprochen werden sollen. Ebenso sollen Wege gefunden werden, um die Betroffenen gezielt anzusprechen. Nicht zuletzt braucht es nach Ansicht der Neos auch entsprechende Ressourcen, um die Ziele zu erreichen.

Nicht zuletzt sollten auch Partner in verschiedenen Bereichen gefunden werden, die die Bemühungen im Kampf gegen das Virus unterstützen.

Mit der Annahme des Antrags sollte im Landtag der Startschuss für die Initiative gegeben werden. Die Ablehnung im Ausschuss hat dies nun vorerst verhindert.

uf der Strecke blieb am Mittwoch jedoch ein Antrag der Neos im volkswirtschaftlichen Ausschuss. Dieser erhielt nicht die notwendige Unterstützung. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht nach der Sitzung. Ziel des Antrags war es gewesen, Maßnahmen zu setzen, um „in der Bevölkerung den positiven Zugang und Spirit bei der Bekämpfung des Virus zu revitalisieren“. Die Neos hatten dazu ein Konzept ausgearbeitet, das als Grundlage dienen sollte. Teil der Maßnahmen hätte es auch sein sollen, soziale Kontakte in sicheren Räumen zu ermöglichen. „Denn wir werden noch Monate mit dem Virus leben müssen“, sagte Scheffknecht.