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Illegal abgeschoben: Republik geklagt

20.01.2021 • 18:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Qamar Abbas wurde 2018 zu Unrecht abgeschoben. <span class="copyright">Neue Archiv</span>
Qamar Abbas wurde 2018 zu Unrecht abgeschoben. Neue Archiv

Pakistanischer Ex-Lehrling aus Lustenau fordert 58.000 Euro.

Jener in seine Heimat abgeschobene Pakistaner, der als Gastronomie-Lehrling in Lustenau gearbeitet hat, führt nun am Landesgericht Feldkirch einen Amtshaftungsprozess gegen die Republik ­Österreich. In dem Zivilprozess fordert der Kläger als Entschädigung für seine rechtswidrig erfolgte Abschiebung 58.000 Euro. Mit dem Rechtsstreit möchte der 29-Jährige nach Angaben seiner Anwälte Stefan Harg und Ludwig Weh den Druck auf die zuständigen österreichischen Behörden erhöhen, um ein Visum für seine Wiedereinreise nach Österreich und einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Rechtswidrig

Im Oktober 2018 wurde der Ausländer nach Pakistan abgeschoben. Im Jänner 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl über die Abschiebung. Im Jänner 2020 hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als inhaltlich rechtswidrig auf. Die Wiener Höchstrichter hielten die Abschiebung für unverhältnismäßig, weil deren Zulässigkeit noch nicht ausreichend gesichert gewesen sei. Denn im Verfahren um ein humanitäres Bleiberecht habe das Bundesverwaltungsgericht den Antragsteller selbst nicht befragt. Zudem sei unklar, ob die 2017 getroffene Rückkehrentscheidung, auf deren Grundlage die Abschiebung erfolgt ist, noch wirksam gewesen sei.

Klagsforderung

Bei der ersten Verhandlung im Amtshaftungsprozess am Dienstag wurde außer Streit gestellt, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Der Jurist der Finanzprokuratur, die die Republik vertritt, wies jedoch darauf hin, dass der Pakistaner trotz seiner beiden negativen Asylbescheide aus den Jahren 2012 und 2017 seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, Österreich zu verlassen. Deshalb könne der Kläger nicht auch seine Anwaltskosten dafür einklagen. Der Großteil der Klagsforderung bestehe aus Anwaltskosten. Dem widersprach Klagsvertreter Harg: Der Großteil beziehe sich auf Schmer­zengeld, Verdienstentgang und pakistanisches Lösegeld.
Man habe den Kläger trotz der abschlägigen Asylbescheide zunächst lange nicht abgeschoben, merkte Harg an. Der Anwalt fordert nun, dass als Reaktion auf die illegale Abschiebung seinem Mandanten ein humanitäres Bleiberecht zugebilligt wird. Denn der 29-jährige Pakistaner sei gut in Österreich integriert gewesen. Er habe mit einer Beschäftigungsbewilligung sein erstes Lehrjahr erfolgreich absolviert.