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Richterin missachtet Recht des Angeklagten

22.01.2021 • 19:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Shutterstock

OLG hob Urteil auf. Haftstrafe wurde auf zwei Monate herabgesetzt.

Eine Richterin des Landesgerichts Feldkirch hat nach Ansicht des Innsbrucker Oberlandesgerichts (OLG) die Rechte des Angeklagten verletzt. Denn sie hat dem durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten nicht erlaubt, selbst Fragen an Zeugen zu stellen. Zudem hat sie vom Angeklagten beantragte Tatzeugen nicht geladen. Aus diesem Grund hat das OLG im Vorjahr das Urteil des Landesgerichts aufgehoben und eine neue Verhandlung in Feldkirch mit einem anderen Richter angeordnet. Beim neuen Prozess am Landesgericht wurde am Freitag die Strafe gleich um 13 Monate herabgesetzt.
Der mit sechs Vorstrafen belastete Angeklagte kam im zweiten Rechtsgang für die Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung mit einer Zusatzstrafe von zwei Haftmonaten davon. Das milde Urteil von Richter Andreas Böhler ist nicht rechtskräftig.
Im ersten Feldkircher Prozess hatte die damals zuständige Richterin 2019 eine Gefängnisstrafe von 15 Monaten verhängt. Der Strafrahmen betrug null bis drei Jahre Haft.

Angeklagte geständig

Die nunmehrige Strafe fiel wesentlich geringer aus, weil der 47-jährige Angeklagte jetzt geständig war und mit der Zahlung von 350 Euro Teilschmerzengeld an einen verletzten Polizisten Wiedergutmachung geleistet hat. Zudem war bei der Strafbemessung inzwischen Rücksicht auf das rechtskräftig gewordene Urteil wegen Anstiftung zum Pickerl-Amtsmissbrauch zu nehmen.
Für die Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt hat das Oberlandesgericht die Sanktion rechtskräftig mit 13 Haftmonaten festgelegt. Hinzu kommen 15 Monate aus einer früheren Vorstrafe.
In erster Instanz hatte das Landesgericht 2019 eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt, plus 15 und vier Haftmonate aus zwei Vorstrafen.

Zwei Polizisten verletzt

Am Freitag wurde am Landesgericht über den Widerstand gegen die Staatsgewalt verhandelt. Am 6. Jänner 2018 habe sein Mandant einen rabenschwarzen Tag gehabt, sagte Verteidiger German Bertsch.
Der Mechaniker aus dem Bezirk Feldkirch wurde wegen seiner Aggressivität an jenem Abend von der Polizei gleich zwei Mal festgenommen. Der Beschuldigte wehrte sich dagegen und verletzte dabei zwei Polizisten leicht.
Gleich ersatzlos aufgehoben hat das OLG den Schuldspruch wegen Verleumdung eines Zeugen, dem der Angeklagte im Prozess vorgeworfen hatte, er lüge. Denn die Staatsanwaltschaft hätte dazu eigens eine Anklage einbringen müssen.

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