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Alko-Lenker wollte Polizisten bestechen

26.01.2021 • 19:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Teilbedingte Geldstrafe für unbescholtenen 28-Jährigen. <span class="copyright">Symbolbild/Archiv/APA/dpa</span>
Teilbedingte Geldstrafe für unbescholtenen 28-Jährigen. Symbolbild/Archiv/APA/dpa

Betrunkener bot Polizisten Geld für Verzicht auf Führerscheinabnahme.

Vergeblich hat der geständige Angeklagte am 21. Juni 2020 in Lustenau versucht, einen Beamten zu bestechen. Der betrunkene Autofahrer bot einem Polizisten ohne Erfolg 200 Euro an, wenn er ihm den Führerschein nicht abnehme.
Das trug dem unbescholtenen Angeklagten am Dienstag beim Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch einen Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch ein. Dafür wurde der ledige Arbeiter mit dem Nettoeinkommen von 2700 Euro zu einer teilbedingten Geldstrafe von 12.000 Euro (400 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 6000 Euro. Die anderen 6000 Euro wurden für eine Probezeit von drei Jahren auf Bewährung bedingt nachgesehen. Das Urteil des Schöffensenats unter dem Vorsitz von Richter Thomas Wallnöfer ist nicht rechtskräftig.

Bedenkzeit

Der von Elias Zortea verteidigte Angeklagte und Staatsanwältin Julia Berchtold nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.
Der Strafrahmen belief sich auf sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte Geldstrafe entspricht etwas mehr als sechs Monaten Haft. „Eine Gefängnisstrafe wäre überzogen“, merkte Richter Wallnöfer an. Die Geldstrafe fiel vor allem deshalb hoch aus, weil der angeklagte Österreicher türkischer Abstammung über ein sehr gutes Einkommen verfügt.

Führerscheinabnahme

Der Pkw-Lenker aus dem Bezirk Dornbirn ist zur angeklagten Tatzeit in eine Verkehrskontrolle geraten. Bei der Alkoholmessung ergab sich beim 28-Jährigen ein Wert von 1,5 Promille. Ab 0,8 Promille sind Polizisten nach dem Führerscheingesetz zur vorläufigen Abnahme des Führerscheins verpflichtet. Der Polizist forderte den Autofahrer auf, ihm seine Lenkberechtigung zu übergeben.
Sein Mandant habe dann in einer Kurzschlusshandlung unter Alkoholeinfluss dem Beamten Geld angeboten, sagte Amtsverteidiger Zortea. Der Angeklagte sagte, er habe mit den angebotenen 200 Euro erreichen wollen, dass der Polizist ein Auge zudrückt und ihm den Führerschein nicht wegnimmt. Denn er habe erst eine Woche zuvor ein neues Auto gekauft. Schon eine Woche nach dem Autokauf habe er seinen Führerschein nicht verlieren wollen. Ihm tue leid, was er getan habe.
Mildernd wertete der Schöffensenat das reumütige Geständnis, die Unbescholtenheit, die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit durch die Alkoholisierung und den Umstand, dass es bei der Tat beim Versuch geblieben ist.

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