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Causa Matt wird nicht untersucht

26.01.2021 • 09:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Matt steht wegen vorgezogener Impfung unter Beschuss. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Bürgermeister Matt steht wegen vorgezogener Impfung unter Beschuss. Stiplovsek

Feldkircher Neos beantragten Ausschuss – keine Mehrheit.


Die Neos in Feldkirch sehen noch viele offene Fragen rund um die Impf-Vorreihung des Bürgermeisters Wolfang Matt (VP). In der gestrigen Stadtratssitzung beantragte die pinke Fraktion deshalb die Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses“. Der Antrag blieb allerdings erfolglos. Ein Untersuchungsausschuss sei vom Gesetz her nicht vorgesehen, teilte Stadtrat Benedikt König (VP) mit Verweis auf eine Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft mit. Aber auch einen anders betitelten temporären Ausschuss wird es nicht geben. Denn mit den Stadträten der Koalitionspartner ÖVP und FPÖ stimmten wie erwartet sechs Vertreter des neunköpfigen Gremiums dagegen.

Für FPÖ „erledigt“

Für die Freiheitlichen als Koalitionspartner ist die Sache erledigt. Der Bürgermeister habe einen Fehler gemacht und sich entschuldigt. Ein Ausschuss würde aus Sicht der FPÖ übers Ziel hinausschießen, weil kein Schaden für die Stadt entstanden sei, gab die Fraktion im Vorfeld der nicht-öffentlichen Sitzung bekannt. Auch SP-Mandatarin Brigitte Baschny – sie sitzt zwar nicht im Stadtrat, ist aber Obfrau des Prüfungsausschusses – bezeichnete die Forderung der Pinken als überschießend. „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Die Wahrheitsfindung würde mit einem nicht vertretbaren Aufwand einhergehen. Wir haben Wichtigeres zu tun.“

Grüne für Aufklärung

Unterstützung erhielt der Neos-Vorstoß von den Grünen, die mit zwei Vertretern im Stadtrat sitzen. „Eine lückenlose und transparente Aufklärung des Sachverhalts müsste auch im Sinne des Bürgermeisters sein“, sagte Stadträtin Marlene Thalhammer auf Anfrage.
Er werde allen politischen Parteien für Fragen und Auskünfte in der Sache auch weiterhin jederzeit zur Verfügung stehen, sicherte Bürgermeister Wolfgang Matt den Fraktionen in einer Aussendung nach der Sitzung zu. „Es sollen keine Fragen offenbleiben.“

Der pinke Stadtrat Georg Oberndorfer brachte den Antrag ein. <span class="copyright">Neos</span>
Der pinke Stadtrat Georg Oberndorfer brachte den Antrag ein. Neos

Neos bedauern Entscheidung

Neos-Stadtrat Georg Oberndorfer bedauert, dass der Stadtrat keinen Ausschuss zur Untersuchung der Vorkommnisse eingerichtet hat. „Aus meiner Sicht wäre das die Gelegenheit gewesen, die Angelegenheit im Sinne einer vollständigen Aufklärung aufzuarbeiten und abzuschließen.“ Laut Oberndorfer fehlen hier auf der Gemeindeebene die notwendigen Rahmenbedingungen, um derartige Vorkommnisse als Minderheit bzw. Opposition strukturiert zu durchleuchten. Eine vollständige Aufarbeitung sei „ein dringend notwendiger Akt der politischen Hygiene, der im Interesse aller Feldkircher und deren politischen Vertreter sein sollte“, so Oberndorfer.
Für den Stadtrat sind in der Impfcausa noch zahlreiche Fragen unbeantwortet. So wollte er unter anderem in Erfahrung bringen, wann und von wem entschieden wurde, den Bürgermeister der Priorisierungsgruppe 1 zuzuordnen. Zudem hätte laut Oberndorfer untersucht werden müssen, „wie sich die Vorgänge an jenem Samstag im Haus Gisingen tatsächlich abgespielt“ haben.
Wie berichtet hatte sich der Feldkircher Bürgermeister am 16. Jänner bei einer Impfaktion im städtischen Seniorenheim in Feldkirch-Gisingen impfen lassen, obwohl nach dem offiziellen Impfplan Politiker noch gar nicht an der Reihe waren. Ins Rollen brachte den Fall die Heimärztin. Kurz danach bestätigte auch Rankweils Bürgermeisterin Katharina Wöss-Krall (VP), bereits in einem Altersheim gegen Corona geimpft worden zu sein. Auch sie rechtfertigte sich damit, eine übrig gebliebene Impfdosis erhalten zu haben.

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