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Lob und Tadel vom Rechnungshof

26.01.2021 • 06:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Prüfungen im Bereich Landwirtschaft waren durchgeführt worden.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Prüfungen im Bereich Landwirtschaft waren durchgeführt worden. Hartinger

Landes-Rechnungshof evaluierte Umsetzung von Empfehlungen.

Lob und Tadel gab es von den Verantwortlichen des Landes-Rechnungshofs (LRH) am Montag für die Verantwortlichen der Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH (LQM) und im Aufgabenbereich Landwirtschaft des Amts der Vorarlberg sowie der Landwirtschaftskammer. Die Institutionen wurden 2016 und 2017 von den LRH-Experten unter die Lupe genommen. In den folgenden Prüfberichten wurden mehrere Empfehlungen ausgesprochen. Nun wurde seitens der Kontrollinstitution überprüft, wie viele der Verbesserungsvorschläge seither umgesetzt worden sind. Derartige Evaluationen werden bei allen Rechnungshofprüfungen innerhalb von drei Jahren durchgeführt. „Denn nur nachhaltige Kontrolle wirkt“, betonte LRH-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr.

Hoher Umsetzungsgrad

Lob gab es gestern für die Verantwortlichen der LMQ. Diese hätten die Empfehlungen weitgehend aufgegriffen. Von 22 Verbesserungsvorschlägen wurden seit der Prüfung im Jahr 2017 insgesamt 13 umgesetzt, acht sind in Bearbeitung und nur eine Empfehlung wurde nicht realisiert. Seitens der LMQ wurden damit mehr Vorschläge aufgegriffen als dies im Durchschnitt nach den LRH-Prüfungen der Fall ist. Allerdings war der Stand an umgesetzten Empfehlungen niedriger als im Mittel.

ÖVP-Reaktion

Ein positives Resümee zog ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein nach den gestern präsentierten Evaluierungsberichten. Sowohl bei der Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH als auch im Vollzugsbereich Landwirtschaft sei ein Großteil der Anregungen des Landes-Rechnungshofs aufgegriffen und umgesetzt worden.

„Damit wird deutlich, dass die verantwortlichen Personen bereit sind, die eigenen Organisationsstrukturen zu hinterfragen und im Sinne des Steuerzahlers, aber auch der Landwirtinnen und Landwirte – wenn nötig und sinnvoll – zu hinterfragen und anzupassen“, betonte Feuerstein. Auch die Forderung seitens des Rechnungshofs, die bestehenden Förderungen noch sorgfältiger zu kontrollieren, unterstützt der Landtagsabgeordnete. Gerade angesichts der Corona-Pandemie sei es nun ein Gebot der Stunde, sorgfältig mit Steuergeld umzugehen.

Positiv hob Eggler-Bargehr hervor, dass Verbesserungen im Bereich der Organisation realisiert wurden. Ebenso seien auch die Empfehlungen bezüglich der Kennzeichnungen und Qualitätssicherung umgesetzt worden. Durch eine Vereinfachung bei den zahlreichen Marken gebe es mehr Klahrheit für die Konsumenten. So war vom LRH unter anderem das „Ländle Metzg“-Programm kritisiert worden. Denn nur ein Teil der Fleisches musste dort aus Vorarlberg stammen. Die Marke wurde seither abgeschafft, stattdessen wird – wie vom Rechnungshof empfohlen – auf Produktzertifizierungen wie etwa „Ländle Kalbfleisch“ gesetzt.

Neos-Reaktion

Inakzteptabel ist laut Neos-Landwirtschaftssprecher Johannes Gasser die Tatsache, dass 20 Prozent der Empfehlungen des Landes-Rechnungshofs in der Landwirtschaftsabteilung des Landes sowie der Landwirtschaftskammer nicht umgesetzt worden sind. „Ein transparenter, effizienter und zielgerichteter Einsatz der Steuergelder stellt sicher, dass unsere öffentliche Mittel auch bei Vorarlbergs Bäuerinnen und Bauern ankommen und nicht in der Verwaltung des Landes oder in der Landwirtschaftskammer versickern“, meinte der Landtagsabgeordnete.

Gasser übte auch Kritik an der „übermäßigen Rücklagenbildung aus Landesmitteln“ beim Ländle Marketing. Es sei nicht das erste Mal, dass die Rücklagen von ausgelagerten oder auftragnehmenden Gesellschaften bei der Förderung durch das Land nicht berücksichtigt würden.

Kritik gab es am Montag allerdings daran, dass seitens des LQM zwar wie gefordert ein Strategiepapier erstellt worden ist. Allerdings enthält dieses keine quantitative Planung. Ebenso wird bemängelt, dass die finanzielle Lage des Unternehmens bei der Vergabe der Fördermittel durch das Land zu wenig berücksichtigt wird. Auf diese Weise habe die LMQ ein beträchtliches Eigenkapital aufgebaut.

Fehlende Kostenrechnung

Weniger Freude hatte die LRH-Direktorin dagegen mit den Empfehlungen im Bereich der Landwirtschaft. Insgesamt waren 2016 im Prüfbericht 30 Verbesserungsvorschläge für die zuständige Abteilung des Landes oder die Landwirtschaftskammer ausgesprochen. Jeweils zwölf wurden umgesetzt oder sind gerade in der Bearbeitung. Sechs Empfehlungen wurden dagegen nicht realisiert. Dennoch hatte Eggler-Bargehr auchPositives zu berichten. So gab es etwa organisatorische Verbesserung in der Landwirtschaftsabteilung des Landes. Allerdings wird bemängelt, dass „ein systematisches, kennzahlengestütztes Strategiemonitoring“ fehlt, welches „nachvollziehbar über die Erreichung der gesetzten Ziele informiert“. Bei der Landwirtschaftskammer bemängeln die LRH-Prüfer nach wie vor fehlende Transparenz. So habe es 2020 noch unterschiedliche Buchführungssysteme bei den verschiedenen Einheiten der Kammer gegeben. Somit fehle Gesamtüberblick über die finanzielle Gebarung. Auch eine Kostenrechnung sei immer noch nicht realisiert. Diese habe der Rechnungshof bereits 2003 von der Kammer eingefordert.

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