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Stadtentwicklung wird zum Zankapfel

26.01.2021 • 10:59 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Grüne kritisieren Vorgehensweise bei Stadtentwicklung in Bregenz.


Im Bregenzer Stadtrat wird heute über die Zukunft des Weiherviertels abgestimmt. Das Weiherviertel ist bereits seit vielen Jahren Mittelpunkt der Diskussionen um die Stadt­entwicklung. Obwohl im Zentrum von Bregenz gelegen, ist das Viertel in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung noch nicht im neuen Jahrhundert angekommen. Eigentumsrechtlich gehören große Teile des Weiherviertels der Vorarl­berger Landesversicherung (VLV) sowie der Prisma Holding mit Sitz in Dornbirn.

Das Weiherviertel Bregenz.
Das Weiherviertel Bregenz.

Zur Stadtentwicklung dieses Quartiers gibt es bereits eine Studie, welche Architekt Helmut Kuess verfasst hat. Obwohl die Studie von der damaligen schwarz-grünen Stadtregierung 2018 in Auftrag gegeben worden war, wurde sie noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert und auch dem Stadtrat damals nicht vorgelegt. Wie die Grünen in einer Aussendung erklären, sei dies den Gemeindevertretungswahlen sowie der Pandemie geschuldet. Dadurch kam der Prozess ins Stocken.

Zwei Varianten

Nun soll auf Basis dieser Studie aber entschieden werden, wie es mit dem Weiherviertel weitergeht. Bürgermeister Michael Ritsch sieht zwei mögliche Szenarien vor. „Entweder kann man einen kooperativen Planungsprozess einleiten, in welchem die Eigentümer auf deren Kosten mit ihren Architekten einen Stadtentwicklungsplan erstellen. Oder die Stadt macht auf Basis der Studie einen Bebauungsplan, und man holt die Eigentümer erst später ins Boot. Das kostet die Stadt mehr und dauert auch länger als Variante eins“, erklärt der Bürgermeister.

Michael Ritsch. <span class="copyright">SPÖ</span>
Michael Ritsch. SPÖ

Dennoch hat Ritsch nach eigenen Angaben keine Präferenz, wie er gegenüber der NEUE erklärt: „Mir ist beides recht. Wichtig ist aber, dass endlich etwas im Weiherviertel passiert, denn dieses Quartier gehört nicht gerade zu den schönsten Ecken in Bregenz.“

Kritik am Vorgehen.

Die Grünen kritisieren die Vorgehensweise des Bürgermeisters und die Geschwindigkeit des Vorhabens. „Das passiert ohne öffentliche Präsentation der vorliegenden Studie, ohne ausreichende Vorlaufzeit für die Beratungen in den politischen Gremien, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, wie Sandra Schoch kritisiert. Der neue Bregenzer Stadtrat erhalte die Grundlagen für seine Entscheidung erst unmittelbar in der Stadtratssitzung. „Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Mit einer solchen Vorgehensweise würden alle bisherigen Beteiligungs- und Lenkungsmechanismen der Stadt Bregenz für die städtebauliche Entwicklung von Quartieren ignoriert und auf den Kopf gestellt.“

Sandra Schoch.<span class="copyright"> Grüne</span>
Sandra Schoch. Grüne

Außerdem fürchten die Grünen, dass mit einem kooperativen Planungsprozess die Zügel für die städtebauliche Entwicklung aus der Hand gegeben werden. „Städtebauliche Interventionen dieser Größe können nicht an Eigentümer und Investoren ausgelagert werden. Die Politik ist in ihrer Steuerungsverantwortung gefordert. Eine Ausschreibung hat aber über die Stadt zu erfolgen“, sagt Schoch. Ritsch hingegen reicht die Studie als Basis, in welcher bereits Baufelder, Gebäudehöhen und andere Vorgaben definiert seien. Die Stadt sieht er trotz der Möglichkeit des kooperativen Planungsprozesses nach wie vor im sprichwörtlichen Fahrersitz. „Zwar geht der kooperative Planungsprozess schneller, aber danach müssen die Pläne ohnehin in den Stadtplanungsausschuss, den Bauausschuss und in die Stadtvertretung“, erklärt der Bürgermeister.

Entscheidung scheint klar

Im Bregenzer Stadtrat haben die Grünen zwei Sitze, das Team Bregenz von Bürgermeister Ritsch drei Sitze, und die ÖVP stellt vier Stadträte. Da sich Ritsch für die Geschwindigkeit ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass sich seine Fraktion für den kooperativen Planungsprozess entscheidet. Somit wird die Volkspartei das Zünglein an der Waage sein.

Veronika Marte. <span class="copyright">ÖVP</span>
Veronika Marte. ÖVP

Wie Stadträtin Veronika Marte auf NEUE-Nachfrage erklärt, kann sich die ÖVP einen kooperativen Planungsprozess durchaus vorstellen. „Wenn dies auf Basis der Studie aus dem Jahr 2018 passiert und die politische Ebene sowie die Verwaltung eingebunden werden, können wir uns das gut vorstellen. Wichtig ist, dass es Feedbackschleifen gibt und die Politik transparent und offen über die Vorgänge informiert ist“, sagt die VP-Stadträtin.
Somit dürfte die Zustimmung zum kooperativen Planungsprozess nur noch Formsache sein.