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FPÖ fordert Impfgesetz und Sanktionen

27.01.2021 • 18:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Impfungen sorgen weiter für Kritik aus der Opposition. <span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Die Impfungen sorgen weiter für Kritik aus der Opposition. APA/GEORG HOCHMUTH

Um Vordränglern Riegel vorzuschieben, will Bitschi Impfgesetz.

Die Diskussion um die Impfvordrängler hat durch das Dashboard des Landes wieder neue Nahrung erhalten. Wie der digitalen Informationsplattform zu entnehmen ist, wurden bisher 171 Personen geimpft, die keiner Berufsgruppe oder Altersklasse der ersten Impfphase zuzuordnen sind. Die FPÖ geht davon aus, dass es sich bei dieser Gruppe um jene Personen handelt, die sich im Impfplan vorgedrängelt haben. Bekannt waren zuletzt prominente Beispiel mit den Bürgermeistern in Rankweil oder Feldkirch, aber auch Prominenten in Bregenz.
Landeshauptmann Markus Wallner kündige daraufhin an, zu jeder Impfaktion zwei Aufpasser zu entsenden, welche die Einhaltung der Prioritätenliste genau kontrollieren würde.
Das ist FPÖ-Landeschef Chris­tof Bitschi aber zu wenig und er nennt diese Maßnahme in einer Aussendnung „nichts anderes als Augenauswischerei. Es erkennt wohl jeder, dass die von der Landesregierung groß angekündigte Maßnahme, zwei ‚Aufpasser‘ des Landes zur Kontrolle vor Ort abzustellen, in keinster Weise geeignet ist, um den Missbrauch wirklich abzustellen“, erklärt Bitschi.

Impfgesetz

Aus diesem Grund fordert der Freiheitliche ein Impfgesetz, welches auch klar geregelte Sanktionen für Vordrängler beinhaltet. „Nur mit einem verbindlichen Impfplan und klar geregelten Sanktionen kann einem ÖVP-Günstlingssys­tem, wie es sich in Vorarlberg in den ersten Tagen der Impfung offensichtlich bereits entwickelt hat, wirkungsvoll entgegengewirkt werden“, fordert Bitschi. In diesem Impfgesetz soll auch die Freiwilligkeit der Impfung verankert sein.

Anfrage der SPÖ

Die Sozialdemokraten hingegen stellen die Impfpolitik des Landes in Frage. Klubobmann Thomas Hopfner wirft in einer Anfrage den Umgang mit Covid-19-Genesenen in der Impfreihenfolge auf. Er sieht dadurch Potenzial, mehr Impfdosen für vulnerable Gruppen zu verwenden, sofern immunisierte Personen zurückgereiht werden würden. Gleichzeitig will die SPÖ wissen, ob die mobilen Impfteams schon im Einsatz sind und wie wahrscheinlich eine Durchimpfungsrate von 70 Prozent bis Sommer ist.

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