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Gemeindeinformatik steht in der Kritik

28.01.2021 • 10:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra fordert mehr Transparenz. <span class="copyright">Dietmar Stiplovsek</span>
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra fordert mehr Transparenz. Dietmar Stiplovsek

Grüne und FPÖ bemängeln Integration in Gemeindeverband.

Schwere Missstände hat der Bundes-Rechnungshof bei einer Prüfung der Vorarlberger Gemeindeinformatik GmbH aufgezeigt. In dem im Juli 2020 präsentierten Bericht wurde vor allem die interne und externe Kontrolle bemängelt. 2019 war aufgeflogen, dass eine Mitarbeiterin mehr als zwei Jahrzehnte lang insgesamt rund 3,1 Millionen Euro abgezweigt hatte. Der Prüfbericht des Rechnungshofes wurde am Mittwoch im Kontrollausschuss des Landtags diskutiert.

Keinen Aufsichtsrat eingerichtet

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra diagnostizierte nach der Sitzung ein Multiorganver­sagen bei der Gemeindein­formatik im Bereich der Kontrolle. Der Bericht habe aufgezeigt, dass es gleich mehrere Verfehlungen gegeben habe. Unter anderem habe man durch eine Absenkung des Stammkapitals verhindert, dass ein Aufsichtsrat eingerichtet werden müsse.

Kontrollpolitische Nachteile

Es sei an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Entscheidung, die Gemeindeinformatik in den Gemeindeverband zu integrieren, sieht er daher kritisch. Seitens des Rechnungshofes sei aufgezeigt worden, dass dieser Schritt kontrollpolitische Nachteile habe. Denn erneut gebe es keine Verpflichtung, einen Aufsichtsrat einzurichten und für den Rechnungshof gebe es keine Prüfzuständigkeit mehr.

Doch auch beim Gemeindeverband brauche es Transparenz und Kontrollmöglichkeiten, betonte Zadra. Immerhin werde dort mit Steuergeldern operiert. Überhaupt stelle sich die Frage, ob nicht besser eine gemeinsame digitale Servicestelle von Land und Gemeinden geschaffen werden solle. „Mit den Strukturen der Vergangenheit werden wir die Zukunft jedenfalls nicht bewältigen“, brachte es der Klubobmann auf den Punkt.

FPÖ-Klubchef Christof Bitschi sieht die Vorgänge bei der Gemeindeinformatik als Paradebeispiel für fehlende Kontrolle. <span class="copyright">Dietmar Stiplovsek</span>
FPÖ-Klubchef Christof Bitschi sieht die Vorgänge bei der Gemeindeinformatik als Paradebeispiel für fehlende Kontrolle. Dietmar Stiplovsek

Kritisch zu den Vorgängen bei der Gemeindeinformatik äußerte sich auch FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Die Begleitumstände des Betrugsskandals seien ein Paradebeispiel für nicht vorhandene Kontrolle. Das Land dürfe nun bei der Integration der Gemeindeinformatik in den Gemeindeverband nicht zusehen, sondern müsse die notwendige Kontrolle im Sinne der Steuerzahler sicherstellen, betonte Bitschi.

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