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Neuer Prozess gegen Ex-Polizisten

28.01.2021 • 18:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Teile eine Urteils gegen den Mann wurden aufgehoben.                    <span class="copyright">Shutterstock</span>
Teile eine Urteils gegen den Mann wurden aufgehoben. Shutterstock

OGH hob Urteil wegen Rechtsfehlern teilweise auf.

Im Korruptionsverfahren gegen einen ehemaligen Oberländer Polizisten muss nun am Landesgericht Feldkirch noch einmal verhandelt werden. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden. Die Wiener Höchstrichter haben Teile des ersten Feldkircher Urteils wegen Rechtsfehlern aufgehoben. So monierten die OGH-Richter Begründungsmängel und falsche rechtliche Einordnungen.

Erster Prozess

Im ersten Rechtsgang wurde der unbescholtene 59-jährige Ex-Polizist im Juli 2019 am Landesgericht wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit, versuchter Begünstigung und Vorteilsannahme zur Beeinflussung von Amtsträgern zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt. Davon betrug der unbedingte, zu verbüßende Teil acht Monate Haft.

Illegale Computerabfragen

Nach den Feststellungen im jetzt aufgehobenen Urteil hat sich der damalige Polizist von einem 45-jährigen Kosovaren und dessen 31-jähriger rumänischer Ehefrau mit 13.000 Euro bestechen lassen. Dafür hat der Vorarlberger Bundespolizist beispielsweise in Österreich und der Schweiz wegen eines Haftbefehls und eines Aufenthaltsverbots für den Kosovaren illegale Computerabfragen unternommen und für ihn in der Eidgenossenschaft bei Behörden interveniert. Zudem hat der 46-jährige Bruder des Kosovaren nach den gerichtlichen Feststellungen dem Polizisten für verbotene Computerabfragen über einen gegen ihn bestehenden Haftbefehl Geld in Aussicht gestellt.

Brüder verurteilt

Wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Bestechung wurden im ersten Feldkircher Prozess die beiden kosovarischen Brüder mit jeweils 21 Haftmonaten bestraft, die unbescholtene Frau zu 15 Monaten, davon 5 unbedingt. Nur das den 45-jährigen Kosovaren betreffende Urteil wurde rechtskräftig. Die anderen Urteile hat der OGH jetzt ebenfalls aufgehoben und auch dazu eine neue Verhandlung am Landesgericht angeordnet.

Weitere Prozesse

In seinem zweiten Strafprozess wurde der eins­tige Polizist im März 2020 am Landesgericht rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 110.000 ­Euro verurteilt, davon 55.000 Euro unbedingt. In seinem dritten Feldkircher Prozess wurde über den früheren Ordnungshüter im Juni 2020 (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauchs mit Strafregis­terabfragen eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 4680 Euro verhängt.
Zum Hauptvorwurf ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch: Der Bundespolizist soll Glücksspielrazzien verraten und dafür Geld kassiert haben.

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