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Volksanwalt muss Aufgaben abgeben

28.01.2021 • 11:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nächste Woche tagt der Landtag erstmals in diesem Jahr. Gestern standen die Ausschusssitzungen auf dem Programm. <span class="copyright">Vorarlberger Landtag/Serra</span>
Nächste Woche tagt der Landtag erstmals in diesem Jahr. Gestern standen die Ausschusssitzungen auf dem Programm. Vorarlberger Landtag/Serra

Schwarz-Grün sieht Maßnahme als Entlastung – SPÖ kritisch.

Mit zahlreichen Gesetzesänderungen und Anträgen haben sich am Mittwoch die Mitglieder des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtags befasst. Gesprochen wurde dabei über unterschiedliche Themenfelder von Fragen der direkten Demokratie über die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Betreuungseinrichtungen bis hin zur Digitalisierung.

Überschneidungen verhindern

Der weitreichendste Beschluss im Ausschuss betraf die Aufgaben der Landesvolksanwaltschaft. Diese war in Vorarlberg bisher für die Kontrolle der Menschenrechte in den Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig. In der Praxis habe sich jedoch herausgestellt, dass es bei den Kontrollbefugnissen von Landesvolksanwalt, Volksanwaltschaft in Wien und dem Land Vorarlberg vielfach zu Überschneidungen oder Doppelgleisigkeiten komme, erläuterte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch. Aus diesem Grund haben die Regierungsparteien beschlossen, die Kompetenzen des Landesvolksanwalts an die Volksanwaltschaft zu übertragen.
Durch die Übertragung der Zuständigkeit sollen nach Angaben von Frühstück die geprüften Einrichtungen entlastet werden. Die mehrfachen Kontrollen verschiedener Institutionen seien mit einem hohen Personalaufwand verbunden. Durch die Übertragung der Zuständigkeit vom Landesvolksanwalt auf die Volksanwaltschaft soll dies geändert werden.

Auer: Landtag wird geschwächt

Kritik gab es an dem Schritt jedoch von den Sozialdemokraten. SPÖ-Pflegesprecherin Manuela Auer bemängelte, dass durch den Schritt die Kontrollmöglichkeiten des Landtags geschwächt würden. Der Landesvolksanwalt berichte vier Mal pro Jahr von den Zuständen in den Heimen. „Warum sollte der Landtag ein Interesse daran haben, auf diese Möglichkeit zu verzichten?“, fragte sich Auer.

Direkte Demokratie

Ebenso auf dem Programm stand im Rechtsausschuss ein Antrag der Neos. In diesem forderten sie die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gemeindebürger wieder Volksabstimmungen in Angelegenheiten des Wirkungsbereichs der Kommune verlangen können. Der Verfassungsgerichtshof hatte im vergangenen Oktober diese Möglichkeit im Vorarlberger Volksabstimmungsgesetz für unzulässig erklärt. Dafür gab es Unterstützung von Schwarz-Grün. Auf wenig Gegenliebe stieß jedoch die Neos-Forderung, auch auf Landesebene Volksabstimmungen mit verbindlichem Charakter einzuführen. Für eine solche Regelung fehle auf Bundesebene eine Mehrheit, sagte ÖVP-Klubobmann Frühstück.

Diskussion um Digitalisierung

Zufriedener zeigte sich Neos-Wirtschaftssprecher Garry Thür. Auf Basis von mehreren pinken Anträgen zur Forcierung der Digitalisierung sei mit einer gemeinsamen Ausschussvorlage zumindest ein kleiner Schritt getan worden. Man bewege sich damit in die richtige Richtung, aber die von den Regierungsparteien vorgegebene Geschwindigkeit sei zu niedrig. Auch das Projektmanagement stimme noch nicht.
Dem widersprach jedoch seine Amtskollegin von der ÖVP, Monika Vonier. Seitens des Landes werde viel in Sachen Digitalisierung getan. Man starte nicht von Null, wie das die Neos gerne darstellten. So werde gerade das 2019 beschlossene Strategiepapier „Verwaltung digital“ überarbeitet. Im Bereich „Smart City“ gebe es mit Dornbirn ein Vorzeigebeispiel.