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Eine Kritik, zwei Interpretationen

29.01.2021 • 19:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Archiv/Hartinger
Archiv/Hartinger

Ritsch und Schoch haben eigene Zugänge zum Rechnungshofbericht.

Der Rechnungshofbericht löste natürlich auch Reaktionen in der Stadtpolitik aus. Da wäre zum einen Bürgermeis­ter Michael Ritsch, der seinen Wahlkampf auf das Thema der Neuausrichtung des Bahnhof­areals mit Seestadt und Seequartier aufgebaut hat. Der Sozialdemokrat fühlt sich in seinem Tun durch den Bericht bestärkt.
„Ich habe von Anbeginn an klargemacht, dass ich mit den Plänen der ehemaligen Stadtregierung nie einverstanden war. Die Kritik des Rechnungshofes beweist nun, dass meine Forderung nach einer Neuevaluierung des Projektes ‚Bregenz Mitte‘ der richtige Weg ist“, sagte Ritsch. Wichtig sei, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. „An diesem Vorhaben sind wir bereits dran“, so der Stadtchef.
Die Grünen hingegen, damals beim Beschluss zur Neugestaltung des Bahnhofs in der Stadtregierung, sehen das anders und verweisen auf die positive Beurteilung des Mobilitätskonzeptes, für welches sie sich federführend zeigten. „Ich freue mich über das gute Zeugnis des Rechnungshofs, der die Zielerreichung des Generalverkehrskonzeptes in Bregenz explizit hervorhebt“, sagt Vizebürgermeisterin Sandra Schoch. „Dies ist das Ergebnis guter, stetiger Mobilitätspolitik in grüner Verantwortung. Das Aufzeigen des begrenzten Einflusses der Stadt bei privaten Stadtentwicklungsprojekten bestätigt unsere Kritik der letzten Tage und zeigt den zähen Kampf der Stadt in diesem Feld auf“, führt sie weiter aus.

Warnung der Grünen

Die Kritik des Rechnungshofes an der Bebauung der Seestadt nimmt die Grünen-Politikerin nochmals zum Anlass, davor zu warnen, Stadtentwicklung in die Hände von Investoren zu legen. „Die Rückmeldung zu den eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Stadt bei privaten Stadtentwicklungsprojekten trifft den wesentlichen Punkt, den wir Grünen immer schon thematisiert haben.“
Erst am Dienstag hatte der Stadtrat einem kooperativen Planungsprozess zugestimmt und die Stadtentwicklung des Weiherviertels in die Hände privater Investoren gegeben. Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, der Antrag wurde aber mit Stimmen des Team Bregenz und der ÖVP angenommen.