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Höchststrafe für Wiederholungstäter

29.01.2021 • 19:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Für den Richter gab es bei dieser Verhandlung nur die Höchststrafe. <span class="copyright">Symbolbild/Shutterstock</span>
Für den Richter gab es bei dieser Verhandlung nur die Höchststrafe. Symbolbild/Shutterstock

Strafrahmen ausgeschöpft: Drei Jahre Haft für vorbestraften Dieb.

Der gesetzliche Strafrahmen wird selten zur Gänze ausgeschöpft. „Aber in Ihrem Fall gibt’s nichts anderes als die Höchststrafe“, sagte Richter Martin Mitteregger zum Angeklagten. Denn er habe bereits sieben einschlägige Vorstrafen und sei rasch rückfällig geworden. Deshalb wurde der 42-jährige Serbe am Landesgericht Feldkirch vor allem wegen Einbruchsdiebstahls zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger German Bertsch meldete sofort volle Berufung an. Nun wird in zweiter Instanz das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.
Nach Ansicht des Feldkircher Richters hat der Arbeitslose aus dem Bezirk Dornbirn im Oktober 2020 bei einem Einschleichdiebstahl in ein Wohnhaus in Hohenems neben Schmuck verschiedene Bankomatkarten erbeutet. Danach soll er mit den gestohlenen Karten innerhalb weniger Tage rund 14.000 Euro behoben und zudem ­ÖBB-Fahrscheine gekauft haben.

Freispruch im Zweifel beantragt

Der Angeklagte bestritt sämtliche Tatvorwürfe. Verteidiger Bertsch beantragte mangels Beweisen für die Schuld seines Mandanten zumindest einen Freispruch im Zweifel. Der Anwalt des Untersuchungshäftlings argumentierte dabei auch damit, dass eine Zeugin vor Gericht angegeben hatte, der Beschuldigte sei zur Zeit des Einschleichdiebstahls bei ihr zu Besuch gewesen. Sie könne sich deshalb daran gut erinnern, weil damals ihre Tochter Geburtstag gehabt habe.
Richter Mitteregger hingegen war von der Schuld des Angeklagten überzeugt und verwies dabei auf eine sehr gute Indizienkette. Er ging davon aus, dass die Zeugin dem Angeklagten ein falsches Alibi zu geben versucht hatte. Denn der Strafrichter zweifelte nicht daran, dass Überwachungsbilder den Angeklagten beim ÖBB-Ticketkauf mit einer der gestohlenen Bankomatkarten zeigen.
Für die Strafbemessung war das Vergehen des Einbruchsdiebstahls maßgebend. Dieses Delikt wurde aber nicht beim Stehlen im Wohnhaus begangen, sondern erst danach bei den Geldbehebungen an den Bankomaten mit den Bankomatkarten. Die Bankomatkarte gilt als Einbruchswerkzeug.

Abschiebung nach Serbien

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat entschieden, dass der vielfach vorbestrafte Serbe nach Serbien abgeschoben werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu das Verfahren über die Beschwerde des Serben gegen den BFA-Bescheid bis zur rechtskräftigen Beendigung seines nunmehrigen Strafverfahrens ausgesetzt.

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