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22,5 Milliarden schweres Budgetloch

31.01.2021 • 13:34 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) APA/Georg Hochmuth

“Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos.”

Das Finanzministerium hat am Sonntag den aktuellen Monatserfolg für Dezember veröffentlicht. Die Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen und Ausgaben sind parallel dazu um sagenhafte 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch länger beschäftigen und sind auch budgetär deutlich spürbar. Die Krise hat bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Milliarden gegenüber. Insgesamt haben wir im Jahr 2020 28 Milliarden Euro für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Milliarden Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gewährt. Aktuell stehen wir bei über 31 Milliarden die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind”, kommentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Monatserfolg für Dezember 2020.

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2020 betrugen 73,6 Milliarden Euro und sind damit um 6,7 Milliarden Euro beziehungsweise 8,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Dies ist beinahe vollständig auf den Rückgang der öffentlichen Abgaben zurückzuführen: Die Bruttoabgaben sind 2020 mit rund 81,8 Milliarden Euro um 9,1 Milliarden Euro (minus 10,0 Prozent) geringer als 2019.

Größter Rückgang bei Körperschaftsteuer

Die größten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr gab es bei der Körperschaftsteuer mit etwa 3,1 Milliarden Euro (minus 32,5 Prozent), der Umsatzsteuer 2,5 Milliarden Euro (minus 8,3 Prozent), der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Milliarden Euro (minus 39,5 Prozent), der Lohnsteuer 1,2 Milliarden Euro (minus 4,3 Prozent) sowie der Mineralölsteuer 0,7 Milliarden Euro (minus 15,4 Prozent). Nur wenige Abgaben wiesen 2020 Zuwächse gegenüber 2019 auf: die Tabaksteuer mit plus fünf Prozent, die Versicherungssteuer mit plus 2,1 Prozent und motorbezogene Versicherungssteuer mit plus 3,1 Prozent.

Demgegenüber stehen Auszahlungen, von Jänner bis Dezember 2020 in Höhe von 96,1 Milliarden Euro. Sie sind damit um 17,2 Milliarden Euro bzw. 22 höher als im Vorjahr. Ein bedeutender Teil an Mehrauszahlungen ist auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona zurückzuführen. Beispielsweise waren im Berichtszeitraum 7,6 Milliarden Euro an Mehrauszahlungen im Bereich Arbeit, davon 5,5 Milliarden Euro für Kurzarbeit und 1,1 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, notwendig.

2020 waren im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds Ausgaben von 28 Milliarden Euro vorgesehen, davon führten im Budgetjahr 2020 20,8 Milliarden Euro zu Auszahlungen bzw. wurden als Steuererleichterungen gewährt. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 911 Millionen Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt, 240,3 Millionen Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 260,7 Millionen Euro für das Gemeindepaket. Die Ausgaben für den Kinderbonus belaufen sich auf insgesamt 665,3 Millionen Euro und für den Lockdown-Umsatzersatz wurde mit 31. Dezember 2020 ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro von der COFAG ausbezahlt.

Blümel: “Auswirkungen spürbar und alternativlos”

Im Rahmen des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wurden 2020 Soforthilfemaßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro finanziert. Darunter fallen u.a. die zentrale Beschaffung medizinischer Produkte für ganz Österreich (170 Millionen Euro), Beschaffungen und Leistungen des österreichischen Bundesheers (insb. die Abhaltung der Covid-19Massentests, sowie die Einrichtung eines Covid-19-Lagers; 134,7 Millionen Euro), eine Sonderdotierung für den Pflegefonds (100 Millionen Euro) oder zusätzliche Mittel für die klinische Forschung (20,7 Millionen Euro).

“Wir haben in der Krise schnell geholfen und unsere Maßnahmen ständig weiterentwickelt. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde investiert, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Wir sind dabei von Anfang an so kulant wie möglich und so streng wie nötig gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen, das hat das Covid-Jahr 2020 einmal mehr gezeigt. Die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos“, resümiert Blümel.

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