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Positiv gestimmt ins neue Landtagsjahr

31.01.2021 • 20:00 Uhr / 12 Minuten Lesezeit
Harald Sonderegger ist seit Oktober 2014 Präsident des Vorarlberger Landtags. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Harald Sonderegger ist seit Oktober 2014 Präsident des Vorarlberger Landtags. Stiplovsek

Landtagspräsident Sonderegger im Interview vor ersten Sitzung 2021.

Am 3. Februar geht die erste Landtagssitzung des Jahres über die Bühne. Wie ist im Vorfeld die Stimmungslage beim Landtagspräsidenten?
Harald Sonderegger:
Die Stimmung ist grundsätzlich gut, obwohl wir eigentlich gehofft hatten, dass wir bei der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr schon mit leichten Öffnungsschritten starten können. Das wird sich nun leider deutlich verzögern. Im Gegenteil: Es sind noch einige verschärfende Bestimmungen hinzugekommen, die zwar rein von Gesetzes wegen für die parlamentarische Arbeit nicht angewendet werden müssten. Wir haben uns aber im erweiterten Präsidium darauf verständigt – auch im Sinne der Beispielwirkung –, uns an diesen Vorgaben zu orientieren. Das hat uns in den vergangenen Tagen noch einmal vor Herausforderungen gestellt.

Inwiefern?
Sonderegger:
Es war uns bisher gut möglich, den Ein-Meter-Abstand beziehungsweise fast schon eineinhalb Meter zu gewährleisten. Mit zwei Metern hat das nun aber auch im Landtagssaal eine neue Dimension erhalten, sodass wir jetzt auch Abgeordnete auf den Besucherrängen positionieren werden. Zusätzlich haben wir auch Personen gebeten, die nicht unbedingt im Sitzungssaal sein müssen, nicht anwesend zu sein. Die Sitzung wird aber live in den Montfortsaal und wie üblich im Internet übertragen, sodass die Öffentlichkeit ausreichend gewahrt ist. Wir haben im erweiterten Präsidium auch diskutiert, ob wir allenfalls die Teilnehmerzahl der Abgeordneten reduzieren sollen, wie wir das im Frühjahr des vergangenen Jahres schon einmal getan haben. Es war aber der Wunsch da, dass alle an der Sitzung teilnehmen können. Das ist auch das gute Recht jedes Abgeordneten.

In manchen Gemeindevertretungen war ein Teil der Mandatare auf digitalem Wege zur Sitzung zugeschaltet. Wäre das auch im Landtag möglich?
Sonderegger:
Es wäre wahrscheinlich eine technische Herausforderung, aber wohl lösbar. Der Wunsch der Klubobleute war aber, dass alle unmittelbar an der Sitzung teilnehmen können, und dem haben wir entsprochen und eine Lösung gefunden, die funktioniert. Hoffentlich brauchen wir diese nur jetzt im Februar – im schlimms­ten Fall vielleicht noch einmal bei der März-Sitzung. Wenn dann aber genügend Impfstoff vorhanden ist, denke ich, dass sich die Lage im Laufe des Frühjahrs beziehungsweise Richtung Sommer wieder normalisieren wird und wir nachhaltige Lockerungsschritte erleben dürfen.

Zur Person

Harald Sonderegger wurde am 19. Februar 1964 in Bludenz geboren und lebt in Schlins. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck war er von 1993 bis 1995 Verwaltungsjurist in der BH Bregenz. Von 1. Mai 1995 bis 7. Mai 2013 war er Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Schlins. Danach übernahm er das Amt als Landesrat. 2014 wurde er als ÖVP-Abgeordneter in den Landtag gewählt und ist seit 14. Oktober 2014 Landtagspräsident.

Welche Themen stehen heuer auf der Agenda des Landtags?
Sonderegger:
Planbar ist in etwa, was sich im Bereich der Gesetzgebung tun wird. Was an Entschließungen und sons­tigen Anträgen hereinkommt, ist schwer einschätzbar. Im gesetzlichen Bereich werden wir in den nächsten Monaten sicherlich die „Reparatur“ des Landes-Volksabstimmungsgesetzes und des Gemeindegesetzes im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs zur Volksabstimmung in Ludesch intensiver diskutieren. Es wird darum gehen, sehr streng am Wortlaut des Erkenntnisses zu bleiben, aber möglichst wenige Einschränkungen an der direkten Demokratie, wie wir sie in Vorarlberg kennen, vorzunehmen. Momentan ist auch ein größeres Paket für ein neues Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsgesetz in Diskussion und Erarbeitung. Es geht darum, alle Einrichtungen von der Kleinkindbetreuung über den Kindergarten bis hin zu manchen Bereichen, die bisher im Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt sind, in einem Gesetz zusammenzufassen. Wie weit wir hier im ersten Halbjahr kommen werden, kann ich noch nicht genau abschätzen. Die Legistik und die Fachabteilungen jedenfalls sind intensiv an den Vorbereitungen dran. Auch eine größere Digitalisierungsnovelle mit unter anderem den „Lessons learned“ aus dem Pandemie-Geschehen ist in Vorbereitung. In der zweiten Jahreshälfte werden wir dann wohl auch auf die Vorgaben in Sachen Klimaschutz, die derzeit auf bundesrechtlicher Ebene diskutiert werden, mit landesgesetzlichen Anpassungen reagieren. Das könnte sich auch noch bis in das Jahr 2022 hineinziehen. Das sind die größeren Pakete, die 2021 anstehen.

Was steht abseits der Gesetzgebung noch an?
Sonderegger:
Es gilt, auch die Neuausschreibung der Stelle des Landesvolksanwalts vorzubereiten. Das wird schon im Frühjahr der Fall sein. Bekanntlich endet seine sechsjährige Periode ja Ende Oktober dieses Jahres. Damit wir hier zeitgerecht eine Neu- oder Wiederbestellung vornehmen können, müssen wir die Ausschreibung im Frühjahr vornehmen. Dann haben wir über den Sommer hinweg genügend Zeit, um eine zeitgerechte Bestellung vornehmen zu können.

Auch im Landtag sind Masken-tragende Menschen seit vergangenem Jahr ein gewohnter Anblick. <span class="copyright">Vorarlberger Landtag/Serra</span>
Auch im Landtag sind Masken-tragende Menschen seit vergangenem Jahr ein gewohnter Anblick. Vorarlberger Landtag/Serra

Anfang des Monats wurde in den USA das Kapitol gestürmt. Wie haben Sie den Angriff auf die Demokratie als Präsident des Vorarl­berger Landesparlaments erlebt?
Sonderegger:
Solche Dinge lassen einen nie kalt. Mir ist es bereits sehr nahe gegangen, als Demonstranten in Berlin den Sitz des deutschen Parlaments gestürmt haben. Es geht hier um den Respekt vor dem Rechtsstaat und der Demokratie sowie den demokratischen Institutionen und den gewählten Volksvertretern insgesamt. Es braucht aber auch eine gute Kommunikation und eine positive Beispielswirkung der Mandatare in Richtung des Volkes, damit solche Dinge möglichst hintangehalten werden können. Es braucht eine Kultur, die nicht immer nur anheizt und spaltet, sondern versucht, die Dinge beim Namen zu nennen und dennoch nicht laufend Grenzen zu überschreiten. Denn es kommt immer der Tag danach. Gerade wir als Abgeordnete sind hier gut beraten, mit Maß und Ziel vorzugehen. Bei allen politischen Unterschieden und Gegensätzen ist es nämlich wichtig, eine gute Gesprächskultur und einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen.

Wird einem da auch bewusst, dass Vorarlberg diesbezüglich noch eine „Insel der Seligen“ ist, wo Politiker nicht – wie beispielsweise Donald Trump in den USA – bewusst mit Lügen Politik machen?
Sonderegger:
Das Bild der „Insel der Seligen“ ist immer ein bisschen trügerisch. Man muss da sehr vorsichtig sein. Ich glaube, man kann sich durchaus zufrieden zeigen, dass das bei uns Gott sei Dank nicht so ist, aber man darf sich darauf nicht ausruhen. Wir wissen alle, dass das stete Arbeiten mit Unterstellungen, Fake News, „alternativen Fakten“ und das dauernde Suchen nach dem „Haar in der Suppe“ eine gewisse Grundstimmung ergeben, die nicht gut ist und auch in und für Vorarlberg nicht gut wäre. Wir leben hier nicht auf dem Mond oder einem fernen Stern, sondern sind Teil dieser Welt und deshalb gut beraten, jeden Tag mit gutem Beispiel voranzugehen, um genau solche Stimmungslagen nicht anzuheizen.

Ein Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie

Wie viele Lebensbereiche war auch die Arbeit im Landtag im vergangenen Jahr ab März deutlich von der Corona-Pandemie geprägt. Dennoch ist es gelungen, den Sitzungsplan weitgehend einzuhalten. Es wurden jedoch Maßnahmen getroffen, um das Ansteckungsrisiko während der Sitzungen möglichst zu minimieren.

So wurde versucht, die Ple­nar­tage nicht zu sehr in die Länge zu ziehen. Bei der Sitzung im April war die Tagesordnung mit drei Punkten besonders kurz. Zudem waren nur 20 von 36 Mandataren anwesend. Um die Abstände in voller Besetzung einhalten zu können, wurden in den folgenden Sitzungen auch Plätze außerhalb des Plenums verwendet. Die normalerweise zweitägige Sitzung im Dezember wurde auf einen Tag gekürzt. Eine „Schrecksekunde“ gab es für die Landtagsverantwortlichen nach der Sitzung im Oktober. Vier Abgeordnete wurden damals im Nachhinein positiv auf das Coronavirus getestet. Weitere Cluster gab es im Landtag jedoch nicht.

Vorarlberg ist auch Teil von Europa, und Sie sind Obmann des Europaausschusses im Landtag. Ende des Jahres wurden mehrere Weichenstellungen in der EU für die Zukunft getätigt. Gibt es eine Aufbruchsstimmung in Europa auch in Zusammenhang mit dem „Green Deal“?
Sonderegger:
Der „Green ­Deal“ hat das gleiche Problem wie viele andere Themenbereiche, nämlich, dass sie in der öffentlichen Debatte von Corona überdeckt werden. Aber natürlich laufen die Bemühungen, und es sind große Entscheidungen in der Pipeline. Der Finanzrahmen bis 2027 steht, und diesen gilt es nun mit den unterschiedlichsten Inhalten zu befüllen. Dazu gibt es große EU-Hilfspakete in Zusammenhang mit der Erholung nach Corona. Hier soll sehr, sehr viel Geld in den Klimaschutz, die digitalen Technologien und andere Bereiche investiert werden. Es besteht momentan der Auftrag an die Nationalstaaten, entsprechende Programmvorschläge zu erarbeiten, um diese dann bis Ende April der Kommission vorzulegen. Wir würden uns hier eine stärkere Einbindung der Länderebene wünschen.

Hat die gemeinsame Pandemiebekämpfung – etwa bei der Beschaffung von Schutzkleidung oder Impfstoffen – die Staaten in Europa enger zusammengeschweißt?
Sonderegger:
Ich denke, dass sich gezeigt hat, wie Europa funktionieren kann. Denn dahinter steht die grundsätzliche Subsidiaritätsidee, dass man bereit ist, Dinge an die höhere Ebene abzugeben, wenn man diese auf der niedrigeren Ebene nicht optimal lösen kann – wie etwa die Bestellung von Schutzkleidung oder Impfstoffen. Für die Lieferprobleme kann man jetzt nicht die EU per se verantwortlich machen.

Die Landtagspolitiker haben über eine gemeinsame, öffentliche Impfung gesprochen. Konkrete Pläne gibt es aber keine. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Landtagspolitiker haben über eine gemeinsame, öffentliche Impfung gesprochen. Konkrete Pläne gibt es aber keine. Hartinger

Es gab Überlegungen, dass sich Landtagspolitiker gemeinsam als Zeichen öffentlich impfen lassen. Gibt es konkrete Pläne?
Sonderegger:
Um den Jahreswechsel haben wir das einmal ganz kurz im kleinen Kreis diskutiert. Es gibt zwei Sichtweisen. Die eine ist, dass Politiker mit gutem Beispiel vorangehen sollen, um die Impfmoral zu stärken. Die andere ist, dass Politiker nicht bevorrechtet sein sollen und sich in der Reihe anstellen. Wir haben uns in Vorarl­berg auf die zweite Haltung verständigt. Selbstverständlich werden wir uns impfen lassen, aber erst dann, wenn es der Impfplan vorsieht. Ich persönlich bin auch unter den mehr als 100.000 Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern, die bereits für eine Impfung vorgemerkt sind.

Gibt es Pläne für eine Aktion – etwa mit den Klub­obleuten oder der Landesregierung?
Sonderegger:
Das ist alles noch zu weit weg, weil wir Gott sei Dank alle fit und gesund sind – egal ob in der Regierung oder im Landtag. Wenn ich mir das Durchschnittsalter der Abgeordneten mit knapp über 40 Jahren anschaue, dann werden wir nicht die ersten sein, die zum Zug kommen. Da gibt es vulnerablere Gruppen.

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