Allgemein

Neue Rekordzeit für Geschworenenprozess

01.02.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
So rasch wurde am Landesgericht Feldkirch noch nie ein Geschworenenprozess durchgeführt. Schon nach nur 43 Minuten verkündete Richter Martin Mitteregger das Urteil. <span class="copyright">Klaus Hartinger </span>
So rasch wurde am Landesgericht Feldkirch noch nie ein Geschworenenprozess durchgeführt. Schon nach nur 43 Minuten verkündete Richter Martin Mitteregger das Urteil. Klaus Hartinger

Vier Monate zusätzliche Haft für NS-Wiederbetätigung.

So rasch wurde am Landesgericht Feldkirch noch nie ein Geschworenenprozess durchgeführt – zumindest in den letzten Jahren. Schon nach nur 43 Minuten verkündete Richter Martin Mitteregger ges­tern das Urteil.

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung wurde der mehrfach vorbestrafte 25-jährige Angeklagte nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes zu einer Zusatzstrafe von vier Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Weil eine Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung zu verhängen war, konnte die Mindeststrafe von einem Jahr unterschritten werden.

Der geständige Deutsche hatte am 8. April 2019 in alkoholisierten Zustand in Götzis unter anderem mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil!“ gerufen. Zudem behauptete er, er sei der neue Hitler und verteidige als Deutscher die Rasse und kritisierte die österreichische Asylpolitik, die es unter Hitler nicht gegeben hätte.

Sanktionen erhöht

Bei der Strafbemessung war Rücksicht auf das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. Jänner zu nehmen. Die Berufungsrichter haben die Sanktion für andere Straftaten vom 8. April 2019 in Götzis drastisch erhöht und über den Maler zehn Haftmonate plus vier Monaten aus einer offenen Vorstrafe verhängt.

In erster Instanz hatte eine Richterin des Landesgerichts dem Angeklagten im Juni 2019 für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, gefährlicher Drohung, Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes eine bedingte, nicht zu verbüßende Haftstrafe und eine unbedingte, zu bezahlende Geldstrafe gewährt. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Feldkirch erfolgreich Strafberufung.

Zehn Monate Gefängnis für die Aggressionsdelikte, vier Monate als Strafrest aus einer Vorstrafe, vier Monate für die Wiederbetätigung: Die Richter waren der Ansicht, dass insgesamt 18 Monate Haft für die an einem Abend begangenen Delikte angemessen waren.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.