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Alter Bekannter wird Stadtamtsdirektor

02.02.2021 • 19:23 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Udo Mittelberger</span>Florian Bachmayr-Heyda und Bürgermeister Michael Ritsch.
Udo MittelbergerFlorian Bachmayr-Heyda und Bürgermeister Michael Ritsch.

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda wird in Bregenz übernehmen.


Die Nachfolge von Klaus Feurstein als Stadtamtsdirektor in Bregenz ist geklärt. Nach der Ausschreibung und insgesamt einem Dutzend Bewerbern entschied sich Bürgermeister Michael Ritsch, die Stelle mit dem derzeitigen Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda zu besetzen.
Die Hearings der Kandidaten wurden vom Bürgermeister selbst und der Personalchefin Doris Pfeiffer durchgeführt. Unterstützt in der Suche nach der Neubesetzung wurde das Duo von einem Personalberatungsbüro.
„Durch seinen beruflichen Werdegang und die vielfältigen Erfahrungen darin verkörpert Florian Bachmayr-Heyda geradezu die Bürgerorientierung in der Verwaltung. Er ist nicht nur mit den Strukturen von Städten und Gemeinden und deren gesetzlichen Grundlagen bestens vertraut, sondern weiß aus dem täglichen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern insbesondere auch um deren Belange und Bedürfnisse Bescheid. Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit“, erklärt Ritsch.

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Hartinger

Stadtrat wurde informiert

Bachmayr-Heyda ist seit 2015 Landesvolksanwalt, im Herbst wäre eine Neuwahl und eventuelle Wiederwahl angestanden. Der scheidende Volksanwalt hat das Landtagsbüro und auch Landtagspräsident Harald Sonderegger über sein vorzeitiges Ausscheiden bereits informiert.
Wann er die Stelle bei der Stadt Bregenz tatsächlich antreten wird, ist noch nicht gesichert. Dem Vernehmen nach dürfte es aber im April soweit sein. Bürgermeister Ritsch hat nach der Entscheidung den Stadtrat, bestehend aus zwei Mandataren der Grünen und vier der ÖVP, über die Besetzung informiert. Mit der Personalie zeigt sich die Volkspartei einverstanden und sichert zu, mit dem neuen Stadtamtsdirektor „konstruktiv und professionell zusammenzuarbeiten“.

ÖVP übt Kritik

Allerdings stört die ÖVP nach wie vor das Vorgehen des Bürgermeisters in dieser Causa. „Mit der heutigen Präsentation eines neuen Stadtamtsdirektors geht die hanebüchene Personalpolitik des Bürgermeisters in die nächste Runde. Es fängt schon damit an, dass diese Stelle grundsätzlich nicht budgetiert ist. Ein verdienter und bewährter Stadtamtsdirektor, der sich absolut nichts zu Schulden hat kommen lassen, muss seinen Hut nehmen“, wiederholt Veronika Marte die Kritik der vergangenen Wochen. Sie bezeichnet das Vorgehen Ritschs als „intransparent, verantwortungslos und in hohem Maße unprofessionell“.

„Die hanebüchene Personalpolitik des Bürgermeisters geht in die nächste Runde.“

Veronika Marte, VP-Stadträtin


Die Grünen nehmen die Neubesetzung zur Kenntnis. Dies sei die Sache des Bürgermeisters, immerhin sei die Stelle nun offiziell ausgeschrieben und von einem Personalentwicklungsbüro begleitet worden. Warum Klaus Feurstein aber seinen Hat nehmen muss, erschließt sich den Grünen ebenfalls weiterhin nicht. Die Neos sind mit dem Prozess der Bestellung zufrieden, stellen aber die Frage nach der Finanzierung, da die Neubesetzung nicht im Budget vermerkt ist.

Sonderegger: „Keine Steine in den Weg legen“

Amtszeit des Landesvolksanwalts wäre Ende Oktober ­ausgelaufen. Neuausschreibung wird nun wohl vorgezogen.

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) ist eigenen Angaben zufolge am Dienstagmorgen darüber informiert worden, dass der bisherige Volksanwalt Florian Bachmayr-Heyda neuer Bregenzer Stadtamtsdirektor werden soll. Man werde ihm bei seinem Wunsch nach beruflicher Veränderung auch keine Steine in den Weg legen, betonte Sonderegger. Die näheren Details bezüglich des Abgangs seien jedoch noch nicht fixiert worden. Dies soll morgen in einem Gespräch geklärt werden.

Die sechsjährige Amtszeit von Bachmayr-Heyda wäre heuer Ende Oktober zu Ende gegangen. Aus diesem Grund hätte die Stelle dieses Jahr ohnehin neu ausgeschrieben werden müssen. Diesen Prozess werde man nun wohl vorziehen, erläuterte der Landtagspräsident. Um das Amt neu zu besetzen, ist laut „Gesetz über den Landesvolksanwalt“ eine öffentliche Ausschreibung notwendig. Zudem müssen sich die vorgeschlagenen Bewerber im Volksanwaltsausschuss des Landtags einem Hearing stellen. Während der Amtsperiode darf der Volksanwalt weder der Bundes- oder Landesregierung, einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem europäischen Parlament angehören. Ebenso darf er keine Stelle als Bürgermeister innehaben oder einen anderen Beruf ausüben.

Schlussendlich wird der Volksanwalt dann im Landesparlament gewählt. Dafür ist laut Landesverfassung eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen für einen Kandidaten notwendig. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Eine Wiederwahl ist laut Verfassung nur ein Mal möglich.

Unabhängig. Der Landesvolksanwalt und sein Team sind für ein breites Themenfeld zuständig. So ist man Anlaufstelle alle Bürgerinnen und Bürger bei Problemen mit der Landes- und Gemeindeverwaltung. Ebenso ist bei der Landesvolksanwaltschaft die Antidiskriminierungsstelle untergebracht. Obwohl der Volksanwalt vom Landtag bestellt wird, agiert dieser unabhängig.

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