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Tests für Grenzgänger kein Problem

03.02.2021 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Homeoffice-Regelung macht Berufspendlern mehr Sorgen.


In Vorarlberg gibt es in etwa 17.000 Grenzgänger, die einer Erwerbstätigkeit in den Nachbarländern Schweiz, Deutschland oder Liechtenstein nachgehen. Auf diese doch große Bevölkerungsgruppe kommen nun Änderungen beim Grenzübertritt zu. Wie Innenminister Karl Nehammer in einer Pressekonferenz verkündete, werden sich Pendler regelmäßig testen lassen müssen. Der Corona-Test, den Pendler künftig vorlegen müssen, kann sowohl ein Antigen- als auch ein PCR-Test sein, und er könne zum Zeitpunkt der Einreise sieben Tage alt sein, führte Nehammer aus. „Noch fehlt die Verordnung, deshalb kann ich noch nicht viel dazu sagen. Prinzipiell ist es aber nicht schlecht, wenn sich Grenzgänger regelmäßig testen lassen. Immerhin arbeiten diese in Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein, wo die Inzidenz höher ist als in Vorarlberg“, erklärt Herbert Fechtig, Obmann des Vorarlberger Grenzgängerverbands (VGV).

Hebert Fechtig. <span class="copyright">Privat</span>
Hebert Fechtig. Privat

Mögliche Probleme und Verzögerung beim Grenzübertritt durch vermehrte Kontrollen befürchtet er nicht. Ähnliche Kontrollen hätte es bereits durch das Bundesministerium für Finanzen in Bezug auf die Meldekarten gegeben. „Damals musste man nur das Schreiben ans Fenster halten und wurde durchgewunken. Ähnlich kann dies mit einem negativen Testergebnis auch gemacht werden“, ist Fechtig überzeugt.

Probleme mit Homeoffice

Mehr Sorgen als die Testung der Grenzgänger bereitet dem VGV-Obmann die Homeoffice-Regelung. Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Öster­reich ist vermerkt, dass im Falle der Arbeit zu Hause das Besteuerungsrecht an das Wohnsitzfinanzamt zurückfällt. Die Grenzgänger werden somit in Österreich steuerpflichtig und es obliegt dann dem Pendler, die zuviel bezahlte Quellensteuer, die vom Arbeitgeber in der Schweiz mit dem Gehalt eingefordert wird, zurückzufordern. Allerdings ist dies erst nach dem Einkommensteuerbescheid des Wohnsitzfinanzamtes möglich. Die Frist der Rückforderung der Quellensteuer läuft allerdings nur bis 31. März. „Das heißt, die Grenzgänger müssen bei den Quellensteuerämtern der jeweiligen Kantone eine Information hinterlegen, dass sie auf den Einkommenssteuerbescheid 2020 warten müssen“, erklärt Fechtig. Die Pendler müssen selbst eine Lösung für die Problematik finden und in der Frage nach ihrem Geld aktiv werden. Zumal sich diese Erhöhung auf die Einkommensteuerbescheide der kommenden Jahre auswirken wird. Vonseiten der heimischen Regierung ist dies auf jeden Fall nicht zu erwarten.
„Es wird auf dem Rücken der Grenzgänger ausgetragen, denn das Bundesministerium ist nicht an einer Lösung interessiert. Die Kassen sind leer und müssen gefüllt werden. Da das Bundesministerium das Besteuerungsrecht hat, werden sie nicht aktiv werden“, sagt Fechtig abschließend.

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