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Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger

04.02.2021 • 08:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der als Zeuge geladene ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Rahmen des Ibiza-U-Ausschuss im September 2020
Der als Zeuge geladene ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Rahmen des Ibiza-U-Ausschuss im September 2020 APA/ROLAND SCHLAGER

Früherer Finanzminister Löger wird von WKStA als Verdächtiger  geführt.

Wie der „Standard“ am Dienstag vorab berichtete, soll Löger Zuwendungen des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP „ermutigt“ haben. Das Unternehmen überwies in den Jahren 2017 und 2018 je 25.000 Euro an die ÖVP. Lögers Anwalt weist die Vorwürfe zurück.

Löger war vor seiner Ministerzeit Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Die erste Spende wurde laut WKStA nach dem Wahlkampf 2017 überwiesen, und zwar im Dezember, als „das Regierungsprogramm fixiert wurde“. Am 17. Dezember wechselte Löger von der Uniqa in die türkis-blaue Regierung und wurde Finanzminister. Die zweite Spende folgte im Juni 2018, als laut WKStA ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) „in den Ministerrat eingebracht worden war“ – von diesem Gesetz hat die Premiqamed profitiert.

Die WKStA verdächtigt Hadschieff und zwei weitere Premiqamed-Manager nun, den Tatbestand der Untreue begangen zu haben, Löger wird die Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Die Ermittlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, in dem ein Anfangsverdacht geprüft wird. Die Ermittler orten laut „Standard“ Widersprüche zwischen den Aussagen von Hadschieff und Löger: So sagte der einstige Finanzminister vor dem U-Ausschuss, er habe „am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Premiqamed“ durch Hadschieff von der Spende erfahren. Hadschieff sagte hingegen in seiner Zeugenaussage, „dass die ‚Idee‘ zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm (Hadschieff, Anm.) ausgegangen“ sei. Da Löger als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed hierarchisch über Hadschieff steht, glaubt die WKStA, dass solch eine „Idee“ dann „als Weisung zu verstehen war“.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet weiters Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa. So sagte Hadschieff aus, dass die Spende schriftlich der Group Compliance der Uniqa und Löger „mitgeteilt“ wurde. Laut Code of Conduct der Uniqa wäre aber eine „Genehmigung“ notwendig gewesen. Außerdem argumentiert die WKStA, dass die Spende „nicht sachgerecht ist, weil keine sachlichen Motive für die Leistung der Spende erkennbar sind“. Der Grund für die Spende seien vielmehr „die persönlichen Vorlieben der Entscheidungsträger“ gewesen. Uniqa-Konzernchef Andreas Brandstetter sagte im Herbst vor dem Ibiza-U-Ausschuss, wo es auch um diesen Themenkomplex geht, die Spende sei gemäß dem „Code of Conduct“ erfolgt, man habe nun aber einen Denkprozess gestartet, ob künftig noch Parteispenden und -sponsoring zugelassen werden sollen.

Lögers Anwalt Werner Suppan wies gegenüber dem „Standard“ die Vorwürfe zurück: Sein Mandant habe, als er von der geplanten Spende informiert wurde, strikt auf die Einhaltung der Compliance-Regeln hingewiesen. Die Erhöhung der Prikraf-Mittel sei im Regierungsprogramm ausverhandelt worden, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war. „Zusammengefasst ist daher jeder Zusammenhang zwischen dieser Spende und der Bestellung meines Mandanten zum Finanzminister oder seiner Beteiligung an der Umsetzung des Regierungsprogramms vollkommen ausgeschlossen.“

Die Premiqamed weist die Vorwürfe gegenüber der Zeitung ebenfalls von sich: „Die gesetzeskonforme Spende wurde transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt.“ Es gebe keinen Zusammenhang mit Lögers Bestellung zum Finanzminister oder der Erhöhung des Prikraf.

Die FPÖ will eine Sachverhaltsdarstellung gegen Löger wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss einbringen, wie Fraktionschef Christian Hafenecker per Aussendung mitteilte. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss habe Löger die Sachlage nämlich völlig anders dargestellt und auch seine eigene Rolle verschleiert, befand Hafenecker. „Die Rolle der ÖVP wird jedenfalls immer dubioser“, meint Hafenecker. „Die Republik darf jedenfalls nicht weiter Spielwiese für eine moralisch völlig verkommene Volkspartei sein, die sich schamlos in ihrem Machtrausch bedient.“

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher pochte darauf, den Privatspitäler-Fonds Prikraf aufzulösen. Der Fonds sei „missbrauchsanfällig und gesundheitspolitisch eine Fehlkonstruktion“, meinte Kucher in einer Aussendung. Für die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sind die jüngsten Enthüllungen „ein weiterer Beweis für das türkis-blaue System“. Politik sei für Großspender, wohlhabende Freunde und Betreiber von Privatkliniken gemacht worden, befand sie in einer Aussendung.

„Wir haben immer schon darauf hingewiesen, dass sich die Erhöhung des Prikraf nicht für den Strache-Freund am meisten ausgezahlt hat, sondern für die Kurz-Spenderin Premiquamed“, sagte Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS im U-Ausschuss. Der Verdacht um Löger ist für sie „mehr als aufklärungsbedürftig“. Die WKStA müsse dabei „frei von jeglichen Störfeuern vollumfänglich aufklären können“.

Zur Verteidigung Lögers sprang ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl ein. „Die Unschuldsvermutung gilt in Österreich für alle“, schrieb er in einer Aussendung – „und das unabhängig von politischen Präferenzen oder der Parteizugehörigkeit“. Das Vorgehen der anderen Parteien im Falle Lögers sei daher „unverantwortlich und scharf abzulehnen“. Gerstl riet stattdessen, besser vor den eigenen Türen zu kehren, denn: „Wer selbst fleißig umfärbt, der soll im Glashaus nicht mit Steinen werfen.“