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„Finger weg von höheren Steuern“

05.02.2021 • 19:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Wirtschaft soll wieder angekurbelt werden. <span class="copyright">Symbolbild/SHutterstock</span>
Die Wirtschaft soll wieder angekurbelt werden. Symbolbild/SHutterstock

Die ÖVP präsentierte ihre Schwerpunkte für das Jahr 2021.

Roland Frühstück, Klubobmann der ÖVP im Vorarl­berger Landtag, präsentierte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die politischen Schwerpunkte seiner Partei für das Jahr 2021.
Die Volkspartei möchte sich hierbei auf fünf wesentliche Punkte konzentrieren. Das sind die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes, die Sanierung des öffentlichen Haushaltes sowie die Digitalisierung, den Klimawandel und Vereine samt Ehrenamt.

Arbeitsmarkt

Als erstes erläuterte Frühstück die Pläne für die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes. Er skizzierte nochmals die bereits von der Landesregierung und dem AMS vorgestellte Joboffensive. „Von den insgesamt 59 Millionen Euro, die Land und AMS für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes zur Verfügung stellen, sind 24,3 Millionen für gemeinsam finanzierte Projekte bestimmt (17,6 Millionen AMS und 6,7 Millionen Land). Weitere 31,6 Millionen werden vom AMS für eigene Aktivitäten wie die Förderung der Beschäftigung, Qualifizierungsprojekte sowie gezielte Unterstützungs­angebote eingesetzt. Vom Land Vorarlberg kommen zusätzliche 2,9 Millionen für verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hinzu“, heißt es vonseiten der Volkspartei.

Klubobmann Roland Frühstück informierte per Online-Pressekonferenz von den Vorhaben der Volkspartei. <span class="copyright">ÖVP</span>
Klubobmann Roland Frühstück informierte per Online-Pressekonferenz von den Vorhaben der Volkspartei. ÖVP

Eine Entlastung für die derzeitige Situation mit rund 16.000 Arbeitslosen im Land sieht Frühstück in Umschulungsprogrammen, die vor allem älteren Arbeitnehmern zu neuen Jobs verhelfen sollen. Besonders im Bereich der Pflege, Elementarpädagogik oder Schülerbetreuung sieht der Klubobmann Potenzial. Außerdem sieht Frühstück die Notwendigkeit einer Tourismusoffensive und die verstärkte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Frühstück hofft auf die Wiederbelebung des Vereinslebens. <span class="copyright">Archiv/Sams</span>
Frühstück hofft auf die Wiederbelebung des Vereinslebens. Archiv/Sams

Beim Ankurbeln der Wirtschaft sollte laut der Volkspartei ein spezieller Fokus auf die Regionalität gelegt werden. Ein Regio-Check, der bei größeren Projekten ab einem Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro die regionale Wertschöpfung analysiert, sollte bei künftigen Investitionsentscheidungen zum Standard werden“, konkretisiert Frühstück. Ebenso muss die Digitalisierung vorangetrieben werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Leistbare und vor allem verfügbare Produktionsflächen sind ebenfalls ein Thema. Eine gewissenhafte Evaluierung des Raumplanungsgesetzes steht hier auf der unmittelbaren Agenda. Die weitere Mobilisierung bereits für gewerbliche Zwecke gewidmeter Grundstücke hat dabei Priorität“, führt der VP-Klubobmann weiter aus.

Sanierung des Haushalts

Dass die Gemeinden von der Krise schwer gebeutelt wurden, vor allem in finanzieller Hinsicht, ist kein Geheimnis. „Die schrittweise Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt wird ein längerfristiges Projekt werden und nur mit extremer Disziplin bei den Ausgaben gelingen“, sagt Frühstück. Das dürfe aber auf keinen Fall auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Aus diesem Grund spricht sich Frühstück explizit gegen Steuererhöhung sowohl für Arbeitnehmer und Unternehmen aus („Finger weg von höheren Steuern“) und fordert viel mehr Investitionsanreize für Unternehmen. Außerdem sollen internationale Konzerne angemessen besteuert werden.
In Bezug auf den Klimawandel setzt die ÖVP auf sanfte Mobilität und den Ausbau des Radnetzes in Vorarlberg. Bei Vereinen und dem dazugehörigen Ehrenamt hofft die Volkspartei auf die Möglichkeit des Reintestens, damit der Trainingsbetrieb bzw. Probentätigkeit wieder aufgenommen werden kann. Vor allem im Jugendbereich soll dies eine Möglichkeit sein.