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Berufung: Haft anstelle von Geldstrafe

08.02.2021 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die zuständigen Richter der mit dem Verfahren um illegalen Waffenbesitz befassten beiden Gerichte waren bei der Strafbemessung völlig unterschiedlicher Ansicht. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Die zuständigen Richter der mit dem Verfahren um illegalen Waffenbesitz befassten beiden Gerichte waren bei der Strafbemessung völlig unterschiedlicher Ansicht. Symbolbild/Hartinger

Berufungsrichter wandelten Geldstrafe in sechsmonatige Gefängnisstrafe um.

Die zuständigen Richter der mit dem Verfahren um illegalen Waffenbesitz befassten beiden Gerichte waren bei der Strafbemessung völlig unterschiedlicher Ansicht. Der in erster Instanz entscheidende Richter des Bezirksgerichts Bregenz hielt bei der Verhandlung am 9. September 2020 für den Verstoß gegen Paragraf 50 des Waffengesetzes eine Geldstrafe von 800 Euro (200 Tagessätze zu je 4 Euro) trotz der zahlreichen früheren Verurteilungen für noch vertretbar.

Gefängnisstrafe rechtskräftig

Die Berufungsrichter des Landesgerichts Feldkirch setzten aber gestern die Strafe angesichts der 18 Vorstrafen mit sechs Monaten Gefängnis rechtskräftig fest. Der 31-jährige Angeklagte hat nach den gerichtlichen Feststellungen am 29. Juni 2020 in Bregenz trotz des über ihn verhängten Waffenverbots zwei Wurfmesser und damit Waffen besessen.

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat gegen den Straftäter das bis 28. Dezember 2021 gültige Waffenverbot schon im Jahr 2007 ausgesprochen. Die am Bezirksgericht festgelegte Strafe sei „deutlich korrekturbedürftig“, sagte Richterin Angelika Prechtl-Marte bei der Begründung des zweitinstanzlichen Urteils. Die Präsidentin des Landesgerichts ist dort Vorsitzende des Berufungssenats in Strafsachen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in erster Instanz eine Geldstrafe gewährt worden sei. Denn der Angeklagte habe bereits 18 Vorstrafen. Davon seien vier einschlägiger Natur.

Der 31-jährige sei rasch rückfällig geworden. Er habe schon zahlreiche Freiheitsstrafen verbüßt. Die Rückfallvoraussetzungen für eine Strafschärfung würden vorliegen. Denn wenn in den letzten fünf Jahren zumindest zwei einschlägige Haftstrafen verbüßt wurden, erhöht sich der Strafrahmen um die Hälfte. Damit hätte die mögliche Höchststrafe eineinhalb Jahre Gefängnis betragen.

Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

Mit der Umwandlung der Geldstrafe in eine zu verbüßende Haftstrafe hat das Landesgericht der Strafberufung der Staatsanwaltschaft Feldkirch Folge gegeben. Angesichts der 18 Vorstrafen und des raschen Rückfalls sei eine Freiheitsstrafe notwendig, sagt Chef-Staatsanwalt Wilfried Siegele in der Berufungsverhandlung.

Der Angeklagte, der über den Verhandlungstermin schriftlich informiert worden war, ist zum Berufungsprozess unentschuldigt nicht erschienen. Die Verhandlung, in der das für ihn ursprünglich günstige Urteil aufgehoben wurde, wurde am Landesgericht in seiner Abwesenheit durchgeführt.

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