Allgemein

Sammelnovelle sorgt für Unmut

11.02.2021 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Volksabstimmung zur Betriebserweiterung von Rauch in Ludesch wurde für nichtig erklärt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Volksabstimmung zur Betriebserweiterung von Rauch in Ludesch wurde für nichtig erklärt. Hartinger

Gesetzesreparatur nach VfGH-Urteil zu Volksabstimmungen startet.

Für Unverständnis sorgt eine Sammelnovelle, die seit Ende vergangener Woche in Begutachtung ist. Das „Gesetz über Änderungen des Volksabstimmungsrechts auf Gemeindeebene“ ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom vergangenen Oktober.
Die Richter hatten die Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch vom November 2019 für nichtig erklärt. Die Bevölkerung hatte sich damals gegen die Umwidmung einer landwirtschaftlichen Fläche für eine Erweiterung des Betriebs des Fruchtsaftherstellers Rauch ausgesprochen. Mehrere Privatpersonen hatten dagegen Einspruch erhoben. Der VfGH folgte deren Argumenten und erklärte auch die Regelungen zu Volksabstimmungen in Gemeinden teilweise für unzulässig. Die Gemeindevertretung könne nicht gegen ihren Willen durch eine Volksabstimmung an eine Entscheidung gebunden werden.
Mit der Sammelnovelle werden das Gemeindegesetz sowie das Landes-Volksabstimmungsgesetz angepasst, um dem Erkenntnis des VfGH Rechnung zu tragen. Die Bestimmungen, die es bisher Gemeindebürgern ermöglicht hatten, Volksabstimmungen zu initiieren, werden gestrichen. Auch ein Passus, der zu einer Volksabstimmung geführt hätte, falls die Gemeindevertretung sich nicht mit einem erfolgreichen Volksbegehren befasst, entfällt.
Künftig sollen Volksabstimmungen gemäß der Novelle nur noch auf Beschluss der Gemeindevertretung abgehalten werden können.

Einstimmig verabschiedet

Dass diese Sammelnovelle gerade Ende vergangener Woche zur Begutachtung verschickt worden ist, stößt den Neos jedoch sauer auf. Denn erst am Mittwoch derselben Woche hatte der Landtag ein Bekenntnis zur direkten Demokratie abgegeben. Eine Ausschussvorlage, die auf einem pinken Antrag aufbaute, wurde einstimmig verabschiedet.
In dieser wird die Landesregierung ersucht, sich beim Bund dafür stark zu machen, dass sich die dortigen Verantwortlichen noch in dieser Gesetzgebungsperiode mit der Stärkung der direkten Demokratie in der Bundesverfassung befassen. Vor allem soll geprüft werden, ob die Bundesverfassung so geändert werden kann, dass Volksabstimmungen in Gemeinden auf Initiative der Gemeindebürger wieder eingeführt werden können.

Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. Hartinger

Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser zeigte sich über den einstimmigen Beschluss erfreut. Zugleich hält er den Zeitpunkt, an dem die Sammelnovelle zur Begutachtung verschickt worden ist, für unglücklich gewählt. Es stehe zwar außer Frage, dass der Entscheidung des VfGH Folge geleistet werden müsse. Allerdings hätte sich der Neos-Mandatar gewünscht, dass erst das Gespräch mit der Bundesregierung bezüglich der Gemeinde-Volksabstimmungen gesucht worden wäre. Erst wenn diese keine Aussicht auf eine rasche Neuregelung der Angelegenheit gebracht hätten, hätte die Sammelnovelle auf den Weg gebracht werden sollen, meinte Gasser. Seiner Ansicht nach könnte dadurch auch die Position des Landes gegenüber dem Bund geschwächt werden.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. <span class="copyright">Hartinger</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Hartinger

Anders sieht dies ÖVP-Klub­obmann Roland Frühstück. Die Sammelnovelle sei aufgrund der VfGH-Entscheidung notwendig. Mit dem Bekenntnis zur direkten Demokratie habe diese jedoch nichts zu tun. Um von Gemeindebürgern initiierte Volksabstimmungen wieder ermöglichen zu können, sei man jedoch von den Entscheidungen auf Bundesebene abhängig.