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“Stoppt Schikane und Zwangstests“

12.02.2021 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Paulitsch

FPÖ-Klubobmann spricht sich gegen Testpflicht für Pendler aus.


Ein schlechtes Zeugnis stellt FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung aus, wenn es um die Bewältigung der Corona-Krise geht. Auf Bundesebene sei die Koalition mehr mit sich selbst beschäftigt als mit der Krisenbewältigung. „Es gibt immer wieder irgendwelche Verordnungen, die mehr als fragwürdig sind und erkennen lassen, dass es nach einem Jahr Corona immer noch keine Gegenstrategie gibt und das Chaos regiert“, lässt der Freiheitliche wissen. Dies führt laut Bitschi zu Unmut in der Bevölkerung, und vor allem das „schwarz-grüne Testchaos“ verurteilt der Vorarl­berger Parteichef schwer.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. <span class="copyright">Lerch</span>
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Lerch

Als Beispiel für schlechtes Krisenmanagement nennt er die Pendler, die für Tests in Apotheken bezahlen müssen, falls sie in den Teststationen des Landes keinen Termin bekommen. Die Engpässe in Bezug auf die Gratistests sind hinlänglich bekannt und für Bitschi ein hausgemachtes Problem. „Die Verordnungen und Maßnahmen werden umgesetzt, ohne die entsprechende Vorbereitung zu treffen und sicherzustellen, dass es genügend Testkapazitäten gibt“, kritisiert Bitschi.

Kritik an Wallner

Die Ursache für diese „Schikane der Pendler“, wie der Landtagsabgeordnete es bezeichnet, trage aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Verantwortlichen im Land. Allen voran Landeshauptmann Markus Wallner. „Er ist bei den Verhandlungen auf Bundesebene immer anwesend, und dann frage ich mich, wie so eine katastrophale Auswirkung für Vorarlberg beschlossen werden kann. Es wird alles abgenickt, was in Wien entschieden wird, und der Landeshauptmann agiert mehr wie ein Statthalter der Bundesregierung, der sich artig die Befehle in Wien abholt. Von einer Interessenvertretung Vorarlbergs ist das weit entfernt“, findet Bitschi klare Worte. Nun verlangt er, dass die Testpflicht für Pendler sofort aufgehoben wird. Bis es so weit ist, müsse den Pendlern der Zugang zu Gratistests ermöglicht werden. Außerdem sollen Grenzgänger, die bereits das Virus hatten, ebenfalls von der Testpflicht ausgenommen werden. Was derzeit nicht der Fall ist.

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Grenzgänger mit Forderungen

Unterstützt wird Bitschi in seinen Forderungen vom Vorarlberger Grenzgängerverband, der unabhängig von der FPÖ seine Bedenken formuliert. So verlangt der Verein, auf das Einreiseformular zu verzichten und ebenfalls die Testpflicht für Corona-Genesene abzuschaffen. Weiter sollen Tests, die vom Arbeitgeber durchgeführt werden zur Ein- und Ausreise ermächtigen. Sollte Letzteres nicht umgesetzt werden, fürchtet der VGV, dass Arbeitgeber wegen des höheren bürokratischen Aufwandes auf die Dienste der Pendler verzichten könnten.

Hebert Fechtig - Obmann des Vorarlberger Grenzgänger Verbands.
Hebert Fechtig - Obmann des Vorarlberger Grenzgänger Verbands.

Recht auf Bildung

Ein weiterer Aspekt Bitschis Kritik betrifft die Schulen. „Es darf in den Schulen keinen Testzwang geben. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Unterricht, auch jene, die sich nicht testen lassen wollen“, argumentiert der Freiheitliche. Kinder sollten sich außerdem freiwillig zu Hause von den Eltern testen lassen können.

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