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Lehrer muss gratis länger unterrichten

13.02.2021 • 19:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Wiener Höchstrichter haben in dem Musterprozess um die längere Schulstunde die außerordentliche Revision des Klägers zurückgewiesen. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Die Wiener Höchstrichter haben in dem Musterprozess um die längere Schulstunde die außerordentliche Revision des Klägers zurückgewiesen. Symbolbild/Hartinger

Schulstunde dauert nun 50 statt 45 Minuten. Lehrer erhält dafür nicht mehr Geld.

Eine Unterrichtsstunde dauert für den klagenden Lehrer nicht mehr 45 Minuten, sondern inzwischen 50. Deshalb hat der Berufsschullehrer mit dem Land Vorarlberg seinen Arbeitgeber verklagt.
Denn der Pädagoge verlangt mit seiner Feststellungsklage für seine Mehrarbeit mehr Geld. Seine Klage im Arbeitsprozess wurde nun rechtskräftig abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jetzt die Urteile des Oberlandesgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Feldkirch bestätigt.

Klage zurückgewiesen

Die Wiener Höchstrichter haben in dem Musterprozess um die längere Schulstunde die außerordentliche Revision des Klägers zurückgewiesen. Demnach muss der Berufsschullehrer pro Schulstunde fünf Minuten länger gratis länger arbeiten.
Der Lehrer kann sich nach Ansicht der Arbeitsrichter nicht auf wohlerworbene Rechte nach einer jahrelang geübten Praxis berufen. Keine Verfassungsvorschrift gewährleiste den Schutz wohlerworbener Rechte, hielt der OGH-Senat fest.
Der Gesetzgeber dürfe rechtliche Änderungen zu Lasten der davon Betroffenen vornehmen. Verschlechternde Regelungen seien unangreifbar, solange sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen würden.
Der Kläger habe kein Recht auf 45-minütige Unterrichtseinheiten, zumal davon in seinem Sondervertrag von 2005 keine Rede sei, heißt es in der OGH-Entscheidung. Seit September 2018 muss eine Schulstunde nach dem Willen des Bundesgesetzgebers 50 Minuten dauern. Mit der gesetzlichen Änderung verfügt die Vorarlberger Landesregierung nicht mehr über die Kompetenz, eine Unterrichtseinheit fallweise mit 45 Minuten festzulegen.

Gesetzesänderung

Die angeordnete Verlängerung der Unterrichtseinheit halten die Arbeitsrichter für zulässig. Eine gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung des Entgelts lasse sich aus der fünfminütigen Mehrarbeit nicht ableiten.

Beklagtenvertreter Rupert Manhart verwies darauf, dass der Bund das Gesetz geändert und die Dauer einer Unterrichtsstunde auch für Berufsschulen mit 50 Minuten festgelegt habe. Die Berufsschulen in Vorarlberg hätten zuvor zu den wenigen Schulen in Österreich mit nur 45 Minuten gezählt, merkte der Anwalt des Landes an.
„Ich verstehe nicht, warum von einem Moment auf den anderen diese Gesetzesänderung vorgenommen wurde“, sagte der Kläger vor Gericht, ohne Lohnausgleich und ohne vorherige Verhandlungen der Sozialpartner. „Das widerspricht meinem Rechtsverständnis.“

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