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Sorgerecht: Strafe für beeinflussende Mutter

16.02.2021 • 19:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Höchstgericht in Wien hat ihren außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts zurückgewiesen. <span class="copyright">Symbolbild/APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Das Höchstgericht in Wien hat ihren außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts zurückgewiesen. Symbolbild/APA/GEORG HOCHMUTH

OGH bestätigte Beugestrafe von 500 Euro in Sorgerechtsverfahren.

Der 13-Jährige hat sich wiederholt geweigert, seinen getrennt von ihm lebenden Vater zu sehen. Für das Verhalten des Kindes wurde im gerichtlichen Pflegschaftsverfahren dessen Mutter mitverantwortlich gemacht. Über sie hat in zweiter Instanz das Landesgericht Feldkirch wegen der Verletzung des Kontaktrechts des Kindesvaters eine Beugestrafe von 500 Euro verhängt.

Höchstgericht

Die Rechtmäßigkeit der Strafe für die erziehungsberechtigte Kindesmutter hat jetzt der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt. Das Höchstgericht in Wien hat ihren außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts zurückgewiesen.
Im Gerichtsverfahren geht es um die zwangsweise Durchsetzung des Kontaktrechts des Kindesvaters. Dabei griffen die Richter zu einem im Außerstreitgesetz vorgesehenen Zwangsmittel. Dazu zählt neben einer Geldstrafe auch Beugehaft. Wer sich gerichtlichen Anordnungen widersetzt, kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis belegt werden.

Loyalitätskonflikt

Nach Ansicht der Pflegschaftsrichter hat die Mutter ihren Sohn derart stark beeinflusst, dass das Kind nichts mehr mit seinem Vater zu tun haben will. Die negative Haltung der Mutter gegenüber dem Kindesvater habe auf ihren Sohn abgefärbt. Der 13-Jährige befinde sich in einem Loyalitätskonflikt. Er wisse nicht, zu welchem Elternteil er sich loyal verhalten solle. Wegen des Einflusses seiner Mutter habe sich der Bub gegen seinen Vater entschieden. Die Mutter habe ihren Sohn in seinem Loyalitätskonflikt bestätigt und zu wenig dagegen unternommen, um den Konflikt aufzuweichen. Die daher verhängte Beugestrafe begründe keine erhebliche Rechtsfrage, heißt es in der OGH-Entscheidung. Deshalb sei das Rechtsmittel der Mutter zurückzuweisen gewesen.

Kontaktverweigerung

Der erziehungsberechtigte Elternteil sei verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des Kontakts zum anderen Elternteil durch das Kind entgegenzuwirken, hielten die Wiener Höchstrichter grundsätzlich fest. Deshalb habe der obsorgeberechtigte Elternteil das Kind ohne negative Beeinflussung bestmöglich auf die Kontakte zum anderen Elternteil vorzubereiten. Anderes gelte nur, wenn das dem Erziehungsberechtigten aus vom anderen Elternteil zu verantwortenden Gründen nicht möglich sei. Den anwaltlich von Franz Josef Giesinger vertretenen Vater treffe aber im gegenständlichen Obsorgeverfahren keine Schuld an der Kontaktverweigerung durch den Sohn.

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