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Wohnungsmieter ist doch kein Betrüger

19.02.2021 • 19:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Urteil gegen den 29-jährigen Somalier ist rechtskräftig: Freispruch im Zweifel. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Das Urteil gegen den 29-jährigen Somalier ist rechtskräftig: Freispruch im Zweifel. Symbolbild/Hartinger

Für Richter blieb unklar, ob Mieter Kaution bezahlt hat oder nicht.

Der angeklagte Ex-Mieter hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft nachträglich und wahrheitswidrig in seinen Mietvertrag geschrieben, er habe seinem Vermieter an Kaution 1200 Euro bezahlt. Der ehemalige Mieter habe daraufhin in betrügerischer Absicht vom Vermieter die Rückzahlung der Kaution gefordert, wenn auch vergeblich, heißt es im Strafantrag.
Der 29-jährige Somalier wurde wegen des Vergehens des versuchten schweren Betrugs mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Gefängnis angeklagt. In der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch wurde der unbescholtene Angeklagte aber im Zweifel freigesprochen. Das Urteil von Richter Thomas Wallnöfer ist bereits rechtskräftig.

Keine Beweise für Schuld

Der Angeklagte sagte vor Gericht, er habe die Kaution zu Recht zurückgefordert, weil er sie zuvor bezahlt habe. Einer seiner somalischen Kollegen bestätigte als Zeuge, dass der Angeklagte dem Vermieter den Kautionsbetrag in bar übergeben habe. Der Strafrichter sagte in seiner Urteilsbegründung, die Angaben des Angeklagten und des Zeugen seien nicht unglaubwürdig. Er könne letztlich jedoch nicht feststellen, ob die Kaution tatsächlich bezahlt worden sei oder nicht. Im Zweifel sei daher zugunsten des Angeklagten zu entscheiden gewesen.
Aus Sicht des Richters ergaben sich auch deshalb keine Beweise für die Schuld des Angeklagten, weil offenbar auch das Verhalten des mutmaßlichen Opfers nicht über alle Zweifel erhaben war. Denn auch der Vermieter hat nachträglich den Mietvertrag eigenmächtig handschriftlich ergänzt. Dabei hat der 81-Jährige hineingeschrieben, es sei keine Kaution bezahlt worden. Der Dornbirner sagte als Zeuge, vereinbart gewesen sei eine Kaution von drei Monatsmieten. Nach seinem rechtskräftigen Freispruch kündigte der 29-jährige Somalier im Gerichtssaal an, er denke daran, seinen ehemaligen Vermieter wegen Verleumdung anzuzeigen.

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