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Aufenthaltstitel rechtswidrig

22.02.2021 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Shutterstock

Lehrling aus Bangladesch darf wohl nicht bleiben.

Der Mann aus Bangladesch hat am 17. Februar 2016 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Schon am 22. März 2016 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Asylantrag keine Folge gegeben und eine Abschiebung nach Bangladesch für zulässig erklärt.

Erst am 22. November 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über die Beschwerde des Asiaten entschieden. Eine verpflichtende Rückkehr nach Bangladesch wurde wegen der gelungenen Integration des Ausländers in Österreich für unzulässig erklärt. Ihm wurde zum Schutz seines Privatlebens als Aufenthaltstitel vorerst für ein Jahr eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.

Mit Amtsrevision bekämpft

Das BFA hat das Vorgehen des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Amtsrevision bekämpft, mit Erfolg. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat nun das BVwG-Erkenntnis wegen der Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht noch einmal entscheiden und dabei die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigen.

Die Wiener Höchstrichter haben ihr Urteil damit begründet, dass die erfolgte Integration angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich noch keine außergewöhnliche sei. Deshalb sei nicht ohne Weiteres eine Unzulässigkeit einer Rückkehr ins Heimatland anzunehmen.

Lehre in Vorarlberger Hotel

Der Ausländer absolviert nach den gerichtlichen Feststellungen mit einer Beschäftigungsbewilligung eine Lehre in einem Hotel in Vorarlberg. Er spricht nach Deutschkursen bereits relativ gut Deutsch, hat eine Integrationsprüfung abgelegt und verfügt in Österreich über einen Freundes- und Bekanntenkreis.

Dem hält der Verwaltungsgerichtshof entgegen, dass nach seiner Rechtsprechung die Berücksichtigung einer Lehre oder einer Berufsausübung als öffentliches Interesse zuguns­ten des Fremden unzulässig sei. Zudem habe der Ausländer sich in einem Zeitraum zu integrieren versucht, als ihm sein unsicherer Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Es müsse nicht akzeptiert werden, dass der Fremde mit seinem Verhalten letztlich versuche, für seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Abwägung der Interessen der Republik Österreich und des Fremden durch das Bundesverwaltungsgericht stehe daher mit dem Gesetz nicht im Einklang, heißt es vom Höchstgericht. Das BVwG-Erkenntnis sei deshalb wegen der Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

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