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Schwere Vorwürfe gegen die Nationalbank

22.02.2021 • 13:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
++ THEMENBILD ++ COMMERZIALBANK MATTERSBURG
++ THEMENBILD ++ COMMERZIALBANK MATTERSBURG APA/ROBERT JAEGER

Masseverwalter kritisieren unter anderem Ermittlungsbehörden.

Der Gläubigerausschuss im Konkurs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland hat Montag die Amtshaftungsklage der Masseverwalter gegen die Republik Österreich genehmigt, lassen die Masseverwalter Kosch & Partner Rechtsanwälte via Aussendung mitteilen. Eingeklagt werde ein Schadenersatz von etwas mehr als 303 Millionen Euro wegen kollektiven Versagens der Organe der Republik Österreich. Finanzmarktaufsicht, Oesterreichische Nationalbank und Finanzministerium seien ihren Prüf- und Aufsichtspflichten, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ihren Ermittlungspflichten nicht nachgekommen, erheben die Massverwalter schwere Vorwürfe.

Die Klage werde noch heute beim zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Die Kleine Zeitung berichtete darüber bereits Anfang Februar. Damals hatte die Einlagensicherung (ESA) eine Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht, die ESA fordert eine Summe von 490 Millionen Euro.

Ein Teil des Schadens ist verjährt

Die Masseverwalter klagen exakt die Summe von 303,069.717 Euro und 11 Cent ein. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Summen?

Der durch das Versagen der Aufsichts- und Ermittlungsorgane seit 1995 bzw. 1996 (als die Bank aus dem Raiffeisenverband herausgelöst wurde) entstandene Gesamtschaden beträgt laut Kosch & Partner Rechtsanwälte hunderte Millionen Euro. Eingeklagt wird aufgrund der im Amtshaftungsgesetz vorgesehenen Verjährungsfrist freilich nur der Schaden der vergangenen zehn Jahre – das seien jene 303 Millionen. Bei der ESA-Summe geht es um jenes Geld, das die Einlagensicherung an die Geschädigten der Commerzialbank ausbezahlt hat. Die Forderungen der ESA gelten übrigens als vorrangig.

Auf 57 Seiten listen die Masseverwalter die Verfehlungen der Prüf- und Ermittlungsorgane bis ins Detail auf. Hier sind einige Beispiele: